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Die EZB-Anleihenkäufe sind rechtens, sagt Europas oberstes Gericht. Die Kritik hält an

  • Von Vincent Körner
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Die EZB bekommt grünes Licht für ihre Anleihenkäufe - unter bestimmten Bedingungen. Die Kritiker des Kurses der Zentralbank sind davon dennoch nicht überzeugt.

Mario Draghi wird am Dienstag wenigstens kurz sein Lächeln aufgesetzt haben, das mit den schmalen Lippen. Der Chef der Europäischen Zentralbank kann sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in seinem Kurs bestätigt sehen - und das gilt nicht nur für das Programm «Out-right Monetary Transactions» (siehe Randspalte), mit dem die EZB notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern kaufen wollte, um den Euro «zu retten».

Das Programm wurde bisher nie genutzt, dennoch befanden die Luxemburger Richter nun, es «überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten». Die EZB habe Voraussetzungen eingehalten, etwa durch die Garantie, dass dadurch Staatsetats nicht direkt finanziert würden. Auch gehe es hier um «eines der geldpolitischen Instrumente», welche «die Unionsverträge vorsehen». Diese «gestatten es der EZB und den nationalen Z...


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