Brücke mit Lücke

Tom Strohschneider über das Urteil zu den EZB-Anleihenkäufen

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Die »Unabhängigkeit« der EZB ist in Teilen eine Fiktion. So wie die konkrete Ausgestaltung ihrer Geldpolitik ideologisch geprägt und die EU-Auslegung der ihrer Arbeit zugrunde liegenden Verträge eine politische Frage ist.

Vom Urteil der Luxemburger Richter haben die einen zu viel und die anderen zu wenig erwartet. Zu wenig, weil der Europäische Gerichtshof eine Reihe jener Bedenken, welche die deutschen Kläger via Karlsruher Vorlagenbeschluss geäußert hatten, in seine Entscheidung ja doch integriert hat: Die EZB muss bei ihren Anleihenkäufen Bedingungen beachten, darf nicht wirtschaftspolitisch tätig werden und also ihr auf die Geldpolitik begrenztes Mandat nicht überschreiten. So ges...


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