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Werben für die Parlamentsarmee

Rühe-Kommission: Bundestag soll nicht jeden Einsatz absegnen müssen

Berlin. Der Bundestag soll auch weiterhin ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr haben. Diese Empfehlung gibt die sogenannte Rühe-Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei solchen Missionen in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht. Ausgangspunkt seien die Veränderungen der militärischen Strukturen, s...


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