Schäuble plant die Binnen-Troika

Wie der Bundesfinanzminister versucht, die SPD-Länder beim Finanzausgleich zu spalten

  • Von Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Geld gegen »Reformen«, Wegfall des sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleichs: Die bisherigen Pläne des Bundes zum Länderfinanzausgleich bringen ostdeutsche Regierungschefs auf die Palme.

Die Konferenz der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag steht ganz im Zeichen des Konflikts um den Länderfinanzausgleich (LFA). Bereits gestern haben die ostdeutschen Länderchefs demonstrativ mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte der Finanzausgleich nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neu geordnet werden.

»Der Osten steht geschlossen gegen Schäubles Pläne«, betonte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) im Vorfeld der Konferenz. Dabei erscheint der Vorschlag des Finanzministers auf einen ersten Blick sogar wie ein zur Konsenssuche nicht ganz ungeeignetes Kompromisspapier, das die Interessen von reichen und armen Ländern, Ost und West und des Bundes selbst unter einen Hut zu bringen versucht.

So will Schäuble künftig die Steuerkraft der reichen Städte und Gemeinden ebenso wie die Finanzschwäche der Armen vollständig in den Ausgleich ...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 623 Wörter (4248 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.