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Abgeordnete kassieren für Solidarität Verwarnung

Linksfraktion hält Schilder bei Regierungserklärung hoch / Bericht über Pläne für Schuldenentlastung / IWF bei Renten-Forderung gesprächsbereit

  • Von Vincent Körner
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Kommt Bewegung in das Lager der Gläubiger? Am Donnerstag sah es vor dem Treffen der Eurogruppe so aus, als dass Athen mit Zugeständnissen rechnen könnte.

Historische Vergleiche sind meist schief, das gilt auch für eine Äußerung, die am Donnerstag in der Diskussion über das Kreditprogramm für Griechenland für Schlagzeilen sorgte: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok nannte Teile der SYRIZA-geführten Regierung »alte Kommunisten« und warf ihnen vor, jetzt zu »versuchen, den Bürgerkrieg von 1949 zu gewinnen«.

Den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament trieb zu dieser Äußerung offenbar die Vermutung, der linke Flügel von SYRIZA wolle aus dem Euro aussteigen - und solange die Athener Regierungspartei diese Debatte nicht beendet habe, könnten auch die von den Gläubigern verlangten Maßnahmen nicht durchgesetzt und der Schuldenstreit im Ganzen nicht beigelegt werden.

Dass es an der Kompromisslosigkeit der griechischen Regierung liege, dass eine Einigung über die Freigabe der von den Gläubigern blockierten Kreditmittel noch nicht erreicht ist, wird zwa...


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