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Veto gegen Wahlreform in Hongkong

Pekinger Gesetz fiel durch

Hongkong. Das Parlament in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlreform abgelehnt. Das prodemokratische Lager stimmte geschlossen gegen das Gesetz, insgesamt lehnten es 28 Abgeordnete ab, nur acht Parlamentarier stimmten dafür. Die nötige Zweidrittelmehrheit des 70 Sitze zählenden Parlaments verfehlte die Reform damit bei weitem. Gegen das Gesetz sei »ein Veto eingelegt« worden, stellte Parlamentspräsident Jasper Tsang fest.

Indes boykottierte der Großteil des pekingtreuen Lagers die Abstimmung. James Tien von Liberalen Partei sagte, er habe »keine Ahnung«, was mit dem Rest der Gruppe sei, die plötzlich die Kammer verlassen habe. »Wir haben entschieden, zu bleiben und dagegen zu stimmen.« Die Peking unterstützenden Abgeordneten hatten zuvor eine Unterbrechung der Sitzung beantragt. Als der Parlamentspräsident dies nicht gewährte, verließen sie die Abstimmung.

Die geplante Wahlreform sorgt seit knapp einem Jahr für Unmut in der Bevölkerung von Hongkong. Das Gesetz soll den Bürgern zwar das Recht geben, 2017 erstmals ihren Verwaltungschef selbst zu wählen - doch die Kandidaten will Peking aussuchen. Bei monatelangen Protesten gingen im vergangenen Jahr Zehntausende Menschen auf die Straße. AFP/nd

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