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Geheim, Geheim! Sie wollen regieren - am liebsten allein

Diese Woche im NSA-Untersuchungsausschuss

  • Von Daniel Lücking
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Das Kanzleramt zeigte in der Vernehmung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und dem ehemaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière einmal mehr, was an Aufklärung möglich sein soll. Geht es nach dem Kanzleramt, dann soll alles geheim ablaufen. Und bevorzugt ohne jeden Einfluss der Opposition.

Die Eckpunkte des Skandals sind auf Tag und Uhrzeit festgelegt. Zeuge Fritsche ist nicht davon abzubringen, dass das Kanzleramt erst im März 2015 von kritischen Selektoren erfahren haben will. Von ernst zu nehmenden Anzeichen für Wirtschaftsspionage durch amerikanische Suchbegriffe, die deutsche und europäische Internetverbindungen ausspionieren will er nichts erfahren haben.

Keine Informationen zu Problemen beim Datenabgriff und den Bedenken der Telekom oder des De-CIX-Knotenbetreibers. Und überhaupt seien alle Internetprovider informiert, wenn Kabelabgriffe durch die Dienste angeordnet und ausgeführt werden. Keine Erinnerung an ...


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