Werbung

Umständehalber erledigt

Uwe Kalbe über den juristischen Schlussstrich unter den Mord am Kundus-Fluss

Der Fall Kundus ist erledigt. Deutsche Gerichte haben ihn abgehakt. Lange hat man sich Zeit gelassen, doch mit besonderer Gründlichkeit hat das vermutlich wenig zu tun, denn das Ergebnis ist wenig zufriedenstellend.

Der Fall Kundus ist erledigt. Deutsche Gerichte haben ihn abgehakt. Und dass es so lange dauerte, mag mit der Sorge zu tun haben, die das Bundesverfassungsgericht formulierte: Niemand dürfe den Eindruck gewinnen, dass eventuelle Verbrechen staatlicher Stellen milder betrachtet würden als andere. Gründlichkeit soll den Richtern nicht abgesprochen werden, aber obigem Eindruck kann man trotzdem nicht entkommen.

Dem Karlsruher Beschluss gingen die eingestellten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft voraus, ein eingestelltes Disziplinarverfahren der Bundeswehr und mehrere Gerichtsurteile, die einen Anspruch von Hinterbliebenen auf Entschädigung verneinten. Oberst Klein, der den Angriff befahl, ist inzwischen General, und die Bundesregierung gefällt sich in der Pose des zweifelnden, aber pflichterfüllten Verbündeten. Es bleibt der Schluss, das Vorgehen des Westens in Afghanistan und schließlich das von Oberst Klein am Kundus-Fluss seien rechtens gewesen, damit auch das Töten - gemessen an den Umständen, die eben die Umstände eines Krieges waren. Und die Opfer? War es etwa nicht rechtens, sich den Tanklastern zu nähern? Sie seien nicht Opfer eines Mordes oder eines Kriegsverbrechens, so das Gericht. Also eines Irrtums? Sind Irrtümer, noch dazu mit tödlichem Ausgang, nicht strafwürdig? Das trifft dann wohl doch nur auf staatliche Verbrechen zu.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!