Werbung

SPD: Mehr Datenvorrat wagen

Konvent billigt trotz Widerspruchs das Konzept von Justizminister Maas

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Nachdem ein SPD-Konvent am Sonnabend in Berlin dem Konzept von Bundesjustizminister Heiko Maas für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Zustimmung gab, ist die Enttäuschung unter Kritikern des anlasslosen Aufbewahrens von Telefondaten groß. Vor dem Kleinen Parteitag der SPD hatten zahlreiche Bürger vor dem Willy-Brandt-Haus noch Informationsmaterialien an die Delegierten verteilt und ein großes »Datenfernrohr« auf die Bundesgeschäftsstelle gerichtet. Katharina Nocun von Campact übergab SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann 112 664 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung. 106 SPD-Gliederungen hatten Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht, elf der 16 Landesverbände lehnen die Rundum-Überwachung ab.

Es nützte nichts. Der SPD-Konvent billigte das Regierungsvorhaben bei 124 Ja- und 88 Nein-Stimmen; es gab sieben Enthaltungen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Für die Standortdaten bei Handygesprächen sind vier Wochen vorgesehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der für den Fall einer Ablehnung mit Rücktritt gedroht hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis trotz der vielen Gegenstimmen zufrieden.

Dagegen machte Jan Korte, LINKE-Fraktionsvize im Bundestag, die Kritik seiner Partei deutlich: »Die SPD-Führung ist dabei, die Partei endgültig zu entkernen.« Gabriel wisse wohl selbst nicht mehr, wie die SPD »überhaupt noch als Widerpart zu Union und Kanzlerin wahrgenommen werden soll«. Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drohte mit einer Verfassungsklage. Für Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei, ist die SPD »damit am Ende ihres Weges in die Unwählbarkeit angelangt«.

Zufrieden mit der Entscheidung zeigte sich hingegen die Union. »Die Vernunft hat bei der SPD knapp gesiegt«, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Unionsfraktions-Vize Thomas Strobl (CDU) sprach von einem »guten Tag für die innere Sicherheit in Deutschland«. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den SPD-Beschluss. nd/AFP Seite 6

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal