Handzahmer Koalitionspartner

Aert van Riel über die Haltung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Der Kleine Parteitag der SPD in Berlin hat mit einer Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Die Partei bleibt handzahm und verharrt weiter im Umfragetief: Keine CDU-Konkurrenz. Ein Kommentar.

Sigmar Gabriel hat sich in der SPD wieder einmal durchgesetzt. Der Kleine Parteitag hat mit einer Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Einige Befürworter sind zwar nicht vollständig von der Idee überzeugt, die Bürger ohne Anlass zu überwachen, aber sie wollten nicht die Politik der Großen Koalition infrage stellen. Diese Konfliktscheue ist eine wichtige Ursache dafür, dass die SPD im Umfragetief verharrt. Vor ...

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