Werbung

Erdogans Drohung

Roland Etzel zum Drängen des türkischen Präsidenten auf Neuwahlen

Als hätte es keinen 7. Juni gegeben; keinen Wahltag in der Türkei, an dem die Bevölkerung recht vernehmlich Nein gesagt hat zu Erdogans Plan, aus dem türkischen Parlament eine Akklamationsmaschine unter präsidialer Regentschaft zu machen. Der türkische Präsident verweigert sich einfach der Einsicht, dass seine Partei die absolute Mehrheit gerade deshalb verloren hat, weil immer mehr Menschen der Gedanke eines allmächtigen Staatslenkers umso unheimlicher wurde, je mehr sich ihnen Erdogan als der dafür Auserwählte aufdrängte.

Deshalb droht er bereits jetzt damit, Neuwahlen auszurufen, obwohl nicht einmal die Hälfte der Zeit um ist, die eine Regierungsbildung dauern darf. Damit es beim zweiten Mal - in Erdogans Sinn - besser klappt, muss jetzt Verunsicherung beim Wähler gesät werden, zum Beispiel, indem man ihm ein schlechtes Gewissen einredet für den gezeigten Ungehorsam.

Der Großwirtschaft ist diese Kiste wohl nicht sicher genug. Sie denkt anscheinend nüchterner als der verhinderte Sultan. Deshalb sagt sie, sie möchte keine Neuwahl, aber trotzdem Erdogan. Sie tut, was Industrieverbände in Situationen, wo der Platzhirsch gestolpert ist und politische Alternativen drohen, häufig tun. Sie blicken ein bisschen nach Deutschland und schwätzen von der Notwendigkeit einer Großen Koalition.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!