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Menschen zweiter Klasse

Innenministerkonferenz (IMK) berät über umstrittene Änderungen des Asylsystems

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Flüchtlingspolitik und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus bestimmen die Agenda der IMK.

Die deutschen Innenminister kamen am Mittwochnachmittag in Mainz zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Auf dem bis Freitag dauernden Treffen, das zeitweilig auch in einer Synagoge stattfinden soll, werden die Ressortleiter auch über Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels vom 18. Juni reden. Bund und Länder hatten vereinbart, dass Flüchtlinge mit »günstiger Bleibeperspektive« schnelleren Zugang zu Sprachkursen erhalten sollen, während Flüchtlinge aus Ländern mit »besonders niedriger Schutzquote« in Sammellagern untergebracht werden sollen. Zudem will man die Betroffenen schneller abschieben. In erster Linie träfe es Roma aus dem Kosovo oder Mazedonien und Menschen aus westafrikanischen Ländern. Schon unmittelbar nach Bekanntgabe der gemeinsamen Vereinbarung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten hatte der Verein Pro Asyl bemängelt, dass die unklaren Formulierungen im Maßnahmenkatalog es ermöglichten, »weitere Herkunftsländer ein...


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