Auch Köditz klagt gegen Staatsregierung

  • Lesedauer: 1 Min.

Dresden. Als dritte Landtagsabgeordnete der Linkspartei in dieser Legislatur klagt Kerstin Köditz vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen die Staatsregierung. Zwei Anträge auf »Organstreitverfahren« habe er für Köditz bei dem Gericht eingereicht, erklärte der Rechtsanwalt und Abgeordnete André Schollbach am Donnerstag in Dresden. Köditz sei in ihren Abgeordnetenrechten verletzt worden, weil Anfragen zu rechten Konzerten und den Nazistrukturen in Sachsen an die Staatsregierung nur unvollständig beantwortet worden seien. Aus demselben Grund hatten schon Schollbach selbst und seine Fraktionskollegin Annekatrin Klepsch Klagen erhoben. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal