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Griechenland entscheidet

Referendum am 5. Juli über Gläubiger-Kurs / Dombrovskis: »Griechenland bleibt Teil der Euro-Zone« / EZB-Chef Draghi: »Wenigstens darf man uns nun wieder Troika nennen«

Es geht um alles: Nach der Ankündigung eines Referendums über den Plan der Gläubiger für das Kreditprogramm sieht Premier Tsipras Griechenland vor einer »historischen« Frage. Die Entwicklung im Newsblog vom Samstag.

Update 22 Uhr: Draghi wieder Troika-Mann
Diplomaten erzählen, dass EZB-Chef Mario Draghi, als der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Eurogruppe verlassen hat, sagt: »Wenigstens darf man uns nun wieder Troika nennen.«

Update 21.45 Uhr: Eurogruppe diskutiert über Bankferien für Griechenland
Die Eurogruppe hat bei ihrem Treffen über vorrübergehende Bankenschließungen (»Bankferien«) und Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland gesprochen. Das berichteten Diplomaten am Samstag in Brüssel. Der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling sagte ohne weitere Details: »Man hat sich jetzt darüber verständigt, welche Maßnahmen allenfalls zu setzen sind.« Welche Maßnahmen Griechenland ergreifen werde, »wird man am Montag sehen«. Kapitalverkehrskontrollen, die einen weiteren Geld-Abfluss verhindern sollen, können nur von Griechenland beschlossen werden. Es werde schwierig, die Banken am Montag zu öffnen, so ein Diplomat.

Update 21.20 Uhr: Dijsselbloem: Athen muss finanzielle Maßnahmen ergreifen
Das Ende des Rettungsprogramms für Griechenland zwingt nach Einschätzung der Euro-Finanzminister die Athener Regierung zu finanziellen Notmaßnahmen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte am Samstag nach Krisenberatungen in Brüssel, dafür solle es technische Hilfe von den Geldgeber-Institutionen geben, um die Stabilität des griechischen Finanzsystems zu sichern. Er ging bei diesen von ihm als »Maßnahmen« bezeichneten Schritten nicht ins Detail. Schon länger wird über Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland spekuliert, die aber von der Regierung beschlossen werden müssten.

Update 21.10 Uhr: Schulz: Mehrheit der Griechen denkt nicht wie Varoufakis
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat der griechischen Regierung vorgeworfen, mit dem geplanten Referendum über die Gläubiger-Vorschläge die Verantwortung auf das Volk abzuwälzen. »Hier schiebt eine Regierung, die den Mut nicht hat ihrem Volk die Wahrheit zu sagen, die Verantwortung aufs Volk ab«, sagte Schulz am Samstagabend in der ARD-Sendung »Brennpunkt«. Das habe ein griechischer Abgeordneter so formuliert, »und das sehe ich auch so«. Ein anderes Motiv sei seiner Meinung nach gewesen, dass Athen offenbar habe »testen« wollen, »ob Europa tatsächlich nicht bereit ist am Ende zu seinen eigenen Regeln zu stehen. Da haben sie sich getäuscht«. Schulz kritisierte die griechische Regierung scharf für deren Ablehnung der Gläubiger-Vorschläge. »Die Angebote der vergangenen Tage waren viel weitreichender, als es die griechische Regierung ihrem Volk erzählt«, sagte er. »Da zu sagen, die Angebote seien demütigend, das finde ich schon ziemlich verwegen.« Mit Blick auf den griechischen Finanzminister und das für den 5. Juli in Griechenland geplante Referendum über die Gläubiger-Vorschläge sagte Schulz, er habe »nicht den Eindruck, dass die Mehrheit der griechischen Bevölkerung unbedingt so denkt wie Herr Varoufakis«. Er gehe davon aus, »dass die Regierungschefs der Eurozone in den kommenden Tagen ein starkes Signal geben werden«, sagte Schulz. Dieses werde auch »das Entgegenkommen der griechischen Regierung gegenüber, insbesondere bei Renten und Steuern, nochmal nachdrücklich unterstreichen«. »Dann haben wir auch die Chance, dass das griechische Volk am Sonntag kommender Woche Ja sagt.«

Update 21.15 Uhr: Dombrovskis: »Griechenland bleibt Teil der Euro-Zone«
Der Vize-Chef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat Sorgen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum zerstreut. »Griechenland bleibt Teil der Euro-Zone«, schrieb Dombrovskis am Samstag nach Krisenberatungen mit den Euro-Finanzministern im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die Finanzminister seien entschlossen, die finanzielle Stabilität des gemeinsamen Euro-Währungsraums zu bewahren und die Euro-Zone weiter zu stärken.

Update 21.05 Uhr: Gabriel: Tsipras hat Wahl zwischen Selbstbehauptung oder Almosen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras dazu aufgefordert, beim angekündigten Referendum für das Angebot der Geldgeber zu werben. Das Referendum dürfe keines sein, in dem sich Tsipras nur die Zustimmung zur Ablehnung sichern will, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem »Tagesspiegel am Sonntag«. »Tsipras hat die Wahl zwischen Hilfe zur Selbstbehauptung oder Almosen«, sagte Gabriel. Das griechische Parlament beriet am Samstag über den Vorschlag einer Volksabstimmung am 5. Juli. Um Mitternacht (Ortszeit, 23 Uhr MESZ) sollen die Abgeordneten in Athen darüber abstimmen, ob das Referendum abgehalten wird. Es wird mit einer Mehrheit für die linksgeführte Regierungskoalition gerechnet, die 162 der 300 Sitze im Parlament hat.

Update 20.55 Uhr: Opposition fordert Merkel zum Handeln auf
Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Griechenand-Konflikt aktiv zu werden. Merkel müsse jetzt eingreifen, das Schicksal Europas liege in ihren Händen, forderte die Parteiführung am Samstagabend in einer Erklärung. »Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein.« Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, es sei verantwortungslos, in diesen für Europa entscheidenden Stunden eine solche Entscheidungnur der Eurogruppe zu überlassen. »Wo sind die europäischen Regierungschefs, allen voran Merkel, die eine Lanze für den Verbleib von Griechenland im Euro und damit für Europa brechen?«, fragte Peter.

Update 20.20 Uhr: CSU-Politiker verlangt Ende der EZB-Notkredite für Athen
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat nach dem Scheitern der Griechenland-Verhandlungen einen sofortigen Stopp der EZB-Notkredite für das Krisenland verlangt. »Mit dem Ende weiterer Hilfen steht im Fall Griechenland die Staatspleite unmittelbar bevor«, sagte Michelbach am Samstag nach Angaben seiner Partei. Die Europäische Zentralbank dürfe keine weiteren Kredite an Griechenland auszahlen. »Um einen vollständigen Zusammenbruch des griechischen Banksystems zu verhindern, müssen jetzt strikte Kapitalmarktverkehrskontrollen für Griechenland eingeführt werden«, verlangte Michelbach.

Update 20.10 Uhr: ARD: Was fehlt zur Panik?
​In der Tagesschau ist Griechenland natürlich auch Thema. Zu sehen sind gelassene griechische Passanten. Die Nachrichten-Stimme fügt laut dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier hinzu: »Wie viel jetzt noch fehlt zur Panik, kann keiner sagen.«

Update 19.55 Uhr: EZB will »zu gegebener Zeit« beraten
Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärte am Samstag, sie werde »zu gegebener Zeit« über die Lage in Griechenland beraten. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AFP aus Bankenkreisen erfahren, dass die Sitzung voraussichtlich am Sonntag stattfinden werde. Möglicherweise werde dies eine Telefonkonferenz sein.

Update 19.50 Uhr: Tsipras telefoniert mit Merkel und Hollande
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält nach Angaben aus Athen an der angekündigten Volksabstimmung über die Gläubiger-Vorschläge fest. Tsipras habe dies in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande gesagt, verlautete am Samstag aus griechischen Regierungskreisen. Tsipras habe gesagt, das Referendum werde unabhängig von der Entscheidung der Eurogruppe abgehalten, die am Abend in Brüssel ohne Griechenland über das weitere Vorgehen beriet. Am Samstagabend soll das Parlament in Athen über das Referendum abstimmen.

Update 19.45 Uhr: Varoufakis: »Wir kämpfen bis zum letzten Moment«
Varoufakis sagte, seine Regierung werde »bis zum letzten Moment am Dienstag kämpfen«, um noch eine Vereinbarung mit den Gläubigern zu erzielen. Deren letzten Vorschlag für eine Verlängerung des Kreditprogramms über fünf Monate habe seine Regierung nicht annehmen können. Denn er enthalte einerseits Sparmaßnahmen, die das Land in die Rezession trieben, und andererseits eine ungenügende Finanzierung über die kommenden Monate. Athen sei weiter bereit, »Tag und Nacht« zu verhandeln, um den Vorschlag der Gläubiger zu verbessern, sagte Varoufakis. Wenn es eine Übereinkunft gebe, werde die Regierung die griechische Bevölkerung auffordern, bei dem Referendum mit »Ja« zu stimmen, um die Einigung anzunehmen.

Update 18.05 Uhr: Varoufakis kritisiert Eurogruppen-Entscheidung
Nach Eurogruppenchef Gereon Dijsselbloem tritt kurz vor sechs am Samstagabend Yanis Varoufakis vor die Presse in Brüssel. Griechenlands Finanzminister kritisiert die Entscheidung der Eurogruppe, das Kreditprogramm am Dienstag auslaufen zu lassen. »Die Weigerung der Eurogruppe, eine Verlängerung um einige Tage, einige Wochen zu unterstützen«, sagt der Minister, »wird sicherlich die Glaubwürdigkeit der Eurogruppe beschädigen«. Zuvor hatte ihm Dijsselbloem vorgeworfen, der Regierung in Athen fehle es an Glaubwürdigkeit, da diese zwar erklärt habe, den Ausgang eines Referendums akzeptieren und umsetzen zu wollen, selber aber gegen die Bedingungen der Gläubiger votieren wolle. Varoufakis gibt darauf eine Antwort:»Was uns vorgeschlagen wurde, gab uns keine Hoffnung.« Es habe sich für Athen nicht abgezeichnet, dass die Phase ewiger Verhandlungen mit den Gläubigern abgeschlossen werden könnte. Mit Blick auf das geplante Referendum am 5. Juli sagte der Minister: »Wir konnten nicht entscheiden, ohne das griechische Volk zu fragen.« An der Volksabstimmung werde festgehalten. Und, darauf besteht Varoufakis: Es sei kein Referendum über den Euro. Wer dies behaupte, widerspreche der Tatsache, dass es gar keinen juristisch so einfachen Weg zum Austritt eines Landes gebe.

Update 17.45 Uhr: Eurogruppe veröffentlicht Erklärung
Die Eurogruppe hat eine Erklärung veröffentlicht, an der das Entscheidende in einer Fußnote steht: »Supported by all members of the Eurogroup except the Greek member.« Die Finanzminister von 18 Staaten gegen den Finanzminister von Griechenland.

Update 17.40 Uhr: Als Schäuble noch für ein Referendum war
Derweil wird daran erinnert, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch vor wenigen Wochen ein Referendum als möglicherweise sinnvoll bezeichnet hat: ein Referendum in Griechenland. Ein solches könne der Regierung in Athen ein neues Mandat geben und die Bevölkerung könne darüber befinden, ob sie »das Notwendige« akzeptieren wolle – wie es damals hieß. Nicht in einer fernen Vergangenheit, sondern im Mai 2015. »Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen«, so Schäuble damals wörtlich. »Die Entscheidung liegt bei Griechenland.«

Update 17.35 Uhr: Dijsselbloem bestätigt das Nein der Eurogruppe
Kurz vor halb sechs startet dann doch eine Pressekonferenz – mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der bestätigt, was zu diesem Zeitpunkt schon alle wissen: Die Eurogruppe will das Kreditprogramm für Griechenland nicht über Ende Juni hinaus verlängern. Die Finanzminister der Euro-Staaten hätten am Samstag bei einem Krisentreffen einen entsprechenden Antrag aus Athen abgelehnt. Die Minister wollten am Samstag ohne Griechenlands Beteiligung weiter beraten. Nach dem Nein der Eurogruppe bricht eine griechische Journalistin in Tränen aus. »Krasse Minuten nach der Eurogruppe«, sagt ein anderer Kollege.

Update 17.10 Uhr: Eurogruppe ohne Eurostaat Griechenland
Nachdem Berichte die Runde machen, dass die Eurogruppe nach einer Unterbrechung ohne Griechenland fortgesetzt werden soll, empört sich Linkenchef Riexinger über das Procedere: »Über Demokratie wird undemokratisch entschieden. Unbegreiflich.« Im Netz wird daran erinnert, dass Angela Merkel 2010 mit dem Plan gescheitert war, Griechenland schon einmal das Stimmrecht zu entziehen. Nun scheint sie es geschafft zu haben.

Update 17 Uhr: Wohl kein EU-Sondergipfel
Unter Berufung auf Regierungskreise heißt es, es sei kein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geplant. Die Entscheidung, die am Samstag in der Eurogruppe falle, sei »endgültig«. Für einen Sondergipfel hatte sich unter anderem der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler ausgesprochen. Er reagiert entsetzt auf die Meldung: »Wahnsinn. So eine zentrale Entscheidung wie ein Grexit können nicht nur die Finanzminister treffen. Wo ist Merkel?« Auch Grünen-Chefin Simone Peter ruft nach der Kanzlerin: »Jetzt müssen Merkel & Co ran.« Von der CDU-Politikerin hat man am Samstag bisher allerdings noch nichts gehört. Kindler: »Die Eurozone zerbröselt und wo ist Merkel?«

Update 16.50 Uhr: Eurogruppe lehnt Antrag Athens ab
Die Finanzminister der Eurogruppe haben den griechischen Antrag auf vorübergehende Verlängerung des laufenden Kreditprogramms um einen Monat abgelehnt. Die SYRIZA-geführte Regierung wollte damit die Zeit gewinnen, die nötig ist, um das Referendum über die Bedingungen der Gläubiger abzuhalten. NUn ist unklar: Wenn das laufende Programm ausläuft, dann würde auch der Grund entfallen, ein Referendum abzuhalten. Nach einer Pressekonferenz – die dann kurzfristig wieder abgesagt wird, um dann später um 17.25 Uhr doch stattzufinden, als Erklärung Dijsselbloem – soll das Treffen der Eurogruppe weitergehen: ohne Griechenland. Man werde dort über einen Plan B beraten. Was das heißt, ist unklar. Es gibt Einzelgespräche: Yanis Varoufakis rede mit der EZB, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit IWF-Chefin Christine Lagarde, heißt es von vor Ort.

Update 16.45 Uhr: Linken-Vorsitzende: »So geht Demokratie«
Die Linken-Spitze in Deutschland hat sich hinter die Referendums-Entscheidung der griechischen Schwesterpartei gestellt. »So geht Demokratie«, sagte Bernd Riexinger am späten Nachmittag im Sozialen Netzwerk Facebook. »Alexis Tsipras kämpft weiter entschlossen gegen die falsche Politik in Europa. Der Starrsinn von Bundeskanzlerin Merkel und den Institutionen, an der sinnlosen Austeritätspolitik festzuhalten, stürzt Europa in eine soziale Krise und kann die Steuerzahler in Deutschland bis zu 84 Milliarden Euro kosten.« Angela Merkel »und die Technokraten der Institutionen müssen endlich begreifen, dass die Menschen über ihr Schicksal entscheiden müssen und nicht die Banken«. Man wolle als Linkspartei in Deutschland »Druck auf die Bundesregierung machen, die demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen zu respektieren«. Schon am Mittag hatte sich die Ko-Vorsitzende Katja Kipping auf Facbeook zu Wort gemeldet: Sie sei »Tsipras dankbar, dass er so entschlossen gegen diese falsche Politik in Europa kämpft«. Jetzt würden diejenigen sprechen, »die von den Kürzungsdiktaten der Institutionen auch betroffen sein werden. EU-Eltiten aufgepasst, so geht Demokratie«, sagte Kipping.

Update 16.35 Uhr: Plan B ist nicht gleich Grexit
Kurz vor halb fünf am Nachmittag twittert der frühere griechische Außenminister Dimitris Kourkoulas, dass Finnlands Finanzminister Stubb zwar erklärt habe, die Euro-Ressortchefs sollten nun einen Plan B diskutieren - dies sei aber nicht der Grexit.

Update 16.25 Uhr: Die Tür ist zu? Grünen-Chefin widerspricht
Nachdem es in den vergangenen Tagen immer hieß, der Ball liege in diesem oder jenen Spielfeld, wird nach der Ankündigung eines Referendums eine neue Floskel immer populärer: »Die Tür ist zu«, sagen mehrere EU-Vertreter und Finanzminister. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hält dagegen: »Die Tür darf nicht zufallen. Was wird dann aus Europa?«, twittert sie.

Update 16 Uhr: Parlament in Athen debattiert über Referendum
Im Parlament von Athen wird am Nachmittag weiter über den Plan der Regierung für ein Referendum über die Gläubiger-Vorschläge debattiert. Die Deutsche Presse-Agentur merkt an, dies geschehe »unbeeindruckt vom möglichen Scheitern der Verhandlungen«. Die Abgeordneten diskutieren unter anderem darüber, ob das von Regierungschef Alexis Tsipras für Sonntag kommender Woche angekündigte Referendum über die von den Gläubigern geforderten Bedingungen für eine Verlängerung des Kreditprogramms überhaupt verfassungswidrig sei. Aus Sicht der oppositionellen sozialdemokratischen Partei Pasok darf über Finanzfragen keine Volksabstimmung durchgeführt werden. Zudem sei die Fragestellung irreführend. Für seine Rede erhielt Premier Tsipras am Nachmittag dann aber den stehenden Applaus seiner Fraktion.

Update 15.15 Uhr: Schelling: »Es ist passiert, was nie passieren hätte sollen«
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die Lage im griechischen Schuldenstreit als eine »äußerst dramatische und schwierige Situation« bezeichnet. »Ich glaube, es ist das passiert, was eigentlich nie passieren hätte sollen.« Durch das Verhalten der griechischen Regierung sei die Zeit verloren gegangen, um Verhandlungen zu führen. »Griechenland hat den Verhandlungstisch jetzt verlassen.« EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte dagegen am Nachmittag: »Eine Abmachung ist nicht außer Reichweite«. Yanis Varoufakis sei bei dem Treffen der Finanzminister aufgerufen, zu den Vorschlägen der Gläubiger Stellung zu nehmen, sagte Moscovici. Die Eurogruppe werde sicherlich ihre Verantwortlichkeiten wahrnehmen, sagte der Kommissar. »Wir haben immer unsere klare Absicht gezeigt, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Wir wollen das noch immer, das ist unsere einzige Idee.«

Update 15.10 Uhr: Varoufakis: Wie radikal Demokratie klingt!
Ein nächtlicher Tweet des griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis hat über die letzten Stunden Tausende Befürworter gefunden: »Demokratie verdient einen Schub in Eurofragen«, so Varoufakis kurz vor ein Uhr in der Nacht zum Samstag während Premier Alexis Tsipras gerade die Entscheidung der Regierung verkündet, ein Referendum anzusetzen. Nun habe man diesen Schub gegeben, so Varoufakis auf Twitter: »Lasst die Menschen entscheiden«, so der Finanzminister - der in Klammern ergänzte: »Komisch, wie radikal diese Konzept klingt!«

Update 15 Uhr: IWF plädiert für Schuldenerleichterungen durch Europäer
IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich trotz des angekündigten griechischen Referendums für weitere Gespräche der Gläubiger mit der Athener Regierung ausgesprochen. »Wir werden unsere Arbeit fortsetzen«, sagte Lagarde am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sprach sich erneut für Schuldenerleichterungen für Athen durch die Europäer aus. Dies lehnen die Euro-Länder bisher allerdings strikt ab. Lagarde plädierte für ein ausgewogenes Vorgehen und Flexibilität. Ziel sei weiter, die wirtschaftliche Stabilität sowie finanzielle Unabhängigkeit Griechenlands wieder herzustellen. Auf die geplante Volksabstimmung der Griechen über die Bedingungen der Gläubiger für die Verlängerung des Kreditprogramms ging Lagarde nicht näher ein.

Update 14.50 Uhr: Schäuble schiebt Athen die Schuld zu
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat der griechischen Regierung die Verantwortung für das, was jetzt kommen würde, zugeschoben. Athen habe die Verhandlungen einseitig beendet. Zuvor hatte er sich laut darüber gewundert, dass der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ebenfalls am Treffen der Ressortchefs teilnimmt: »Mein griechischer Kollege ist hier?«, so der CDU-Politiker erklärt haben. Er sei gespannt, »was er sagen wir. Es gibt immer Überraschungen mit Griechenland.« Der finnische Ressortchef Alexander Stubb sagte am Samstag in Brüssel, die Euro-Finanzminister würden das Kreditprogramm für Griechenland nicht verlängern. Damit endet es am 30. Juni - mit allen möglichen Konsequenzen, darunter einer Staatspleite und entsprechenden sozialen und ökonomischen Folgen. »Die Finanzminister können nicht über den Grexit abstimmen«, erklärte unterdessen der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Ein EU-Sondergipfel der Regierungschefs sei notwendig. »Merkel muss jetzt aktiv werden«, so der Grünen-Politiker.

14.30 Uhr: Eurogruppe spricht von »dramatischer und schwieriger Situation«
»Ich bin sehr negativ überrascht über die heutige Entscheidung der griechischen Regierung«, sagte Dijsselbloem. Die Finanzminister würden nun darüber beraten, »was für Konsequenzen das haben wird«. Schäuble sagte, Griechenland habe mit der Ankündigung des Referendums »einseitig« die Verhandlungen beendet. Keiner seiner Kollegen, mit denen er gesprochen habe, sehe noch »irgendeine Möglichkeit, was wir jetzt noch machen können«. Eine Verlängerung komme »nicht in Frage«, sagte der finnische Finanzminister Alexander Stubb. Auch der Belgier Johan van Overtveldt und der Österreicher Hans Jörg Schelling sagten, sie glaubten nicht, dass es zu einer Verlängerung kommen werde. Schelling sprach von »einer äußerst dramatischen und schwierigen Situation«. Der irische Finanzminister Michael Noonan sagte dagegen, er sei »offen für Überzeugungsversuche in beide Richtungen«. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ging wortlos in die Sitzung.

Update 14.05 Uhr: Dijsselbloem: Die Tür für Gespräche ist jetzt zu
Der Chef der Eurogruppe, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, hat nach ersten Gesprächen der Finanzminister am Samstag den Referendums-Beschluss der Athener Regierung als »traurige Entscheidung für Griechenland« bezeichnet. Diese habe die Tür zu weiteren Gesprächen zugeschlagen. Er sei »sehr negativ überrascht« von der Ausrufung einer Volksabstimmung. Die Minister würden nun darüber beraten, welche »Konsequenzen« sie aus der Entscheidung Griechenlands ziehen würden. EU-Währungskommissar Perre Moscovici zitierte dagegen Kanzlerin Angela Merkel: »Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.« Finnlands Finanzminister Stubb wurde hingegen mit den Worten zitiert, es gebe eine »breite Mehrheit in der Eurogruppe gegen die Verlängerung« des laufenden Kreditprogramms um wenige Tage, wie von Athen erbeten – um das Referendum abhalten zu können.

Update 14 Uhr: Euro-Finanzminister: Referendum kommt zu spät
Vor dem Treffen der Finanzminister der Eurozone zu Griechenland haben die Niederlande die Pläne Athens kritisiert, erst Anfang Juli eine Volksabstimmung über die geplante Vereinbarung mit den Gläubigern abzuhalten. »Eine Frist ist eine Frist«, sagte der niederländische Finanzstaatssekretär Eric Wiebes am Samstag mit Blick auf das Ende des Kreditprogramms für Griechenland am 30. Juni. Athen sei die Frist seit vier Monaten bekannt. Die Entscheidung der Regierung, ein Referendum abzuhalten, sei zwar »legitim«, schrieb der maltesische Regierungschef Joseph Muscat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Volksabstimmung so spät abzuhalten, sei aber »unverantwortlich«. Mehrere Länder wollen offenbar nun auch über einen »Plan B« sprechen - also die Möglichkeit einer Pleite Griechenlands. »Die Mehrheit der Minister hat die Nase voll«, sagte ein EU-Diplomat. Ein EU-Vertreter meinte: »Die Minister müssen über den Plan B oder Kapitalkontrollen reden.« Kapitalverkehrskontrollen könnten notwendig sein, wenn die Griechen wegen der Unsicherheit vor der Volksabstimmung ihre Bankguthaben räumen und deshalb die Kreditinstitute Pleite gehen.

Update 13.15 Uhr: Seehofer attackiert SYRIZA: »Zirkus beenden«
CSU-Chef Horst Seehofer hat die SYRIZA-geführte Regierung Griechenlands scharf angegriffen. »Was uns die griechische Regierung seit vielen Wochen bietet, ist Zirkus«, sagte Seehofer am Samstag beim Bezirksparteitag der CSU Oberbayern in Miesbach. Er sei sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig: »Wir sollten diesen Zirkus so schnell wie möglich beenden.« Es könne keinen neuen Finanzausgleich in Europa geben, ohne dass Griechenland seine Schulden abbaue. »Der Ball liegt bei der griechischen Regierung.« Seehofer geht davon aus, dass es bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung an diesem Wochenende zu einer Klärung kommt.

Update 12 Uhr: Brüssel reagiert verärgert: »alles noch komplizierter«
Die Ankündigung eines Referendums hat in Brüssel für kritische Reaktionen gesorgt. »Das geplante Referendum hat alles noch komplizierter gemacht«, sagte ein EU-Diplomat am Samstag in Brüssel. »Das ist noch einmal eine Volte der griechischen Regierung, um alles durcheinander zu bringen.« Der Zeitplan sei nun nicht mehr einzuhalten. »Ich denke, dass jetzt über einen Plan B geredet werden muss«, sagte der Diplomat, dessen Name nicht genannt wurde. Plan B umschreibt in der Regel eine Staatspleite Griechenlands mit der möglichen Folge eines Euro-Ausscheidens. Tsipras hatte angekündigt, »eine kleine Verlängerung« des laufenden Kreditsprogramms zu beantragen. Die Frage sei, ob die Euro-Finanzminister da mitmachten, sagte ein EU-Diplomat. Die Eurogruppe kommt um 14.00 Uhr in Brüssel zusammen.

Update 10.25 Uhr: Linkenpolitiker Höhn: Tsipras gradlinig, Merkel fanatisch
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat die Ankündigung eines Referendums durch die griechische Regierung verteidigt. Der Schritt von Premier Alexis Tsipras werde »in den kommenden Tagen von einigen vermutlich genauso herablassend kommentiert werden wie die Politik seiner Regierung in den letzten Monaten, denn um eine Stärkung der Demokratie in Europa ist es diesen Leuten nie gegangen, sondern ausschließlich um die Verhinderung und Diskreditierung jeder politischen Alternative«, erklärte Höhn im Sozialen Netzwerk Facebook. Was Kanzlerin Angela Merkel als ein »außergewöhnlich großzügiges« Angebot der Gläubiger genannt habe, »beinhaltet in Wahrheit unter anderem eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, weitere Pensionskürzungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel«. Höhn erinnerte daran, dass Merkel vor nicht allzu langer Zeit bereit gewesen sei, »über Nacht hunderte Milliarden Euro bereitzustellen, um große Banken vor der Pleite zu retten. Aber sie war in fünfmonatigen Verhandlungen nicht bereit, der griechischen Bevölkerung ein Stück weit entgegenzukommen«. Höhn sprach von »ideologischem Fanatismus«, der die europäische Idee zerstöre. Er wünsche »Tsipras und seiner Regierung die Kraft, dem Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler weiter so geradlinig nachzukommen«.

Update 9.50 Uhr: SPD-Politiker fordert Stopp der ELA-Notkredite
Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat die Europäische Zentralbank EZB aufgefordert, die Notkredite für die griechischen Banken - so genannte ELA-Kredite - »sofort« zu stoppen. »Griechenland muss Kapitalverkehrskontrollen einführen. Es muss klar sein, was auf dem Spiel steht: in or out«, sagte Schneider auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. »Nicht in meinem Namen«, twittert daraufhin die SPD-Linke Andrea Ypsilanti - und kassiert dafür hämische Kommentare. Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin nannte das Referendum »ein Spiel mit dem Feuer. Ein gewählter Regierungschef hat die Verantwortung zu führen und sein Land vor Schlimmeren zu bewahren und nicht sich hinter einem Referendum zu verstecken«, sagte der Grünen-Politiker. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte dagegen, die Ankündigung eines Referendums sei »eine demokratische und weise Antwort« von Tsipras »auf das undemokratische Troika-Unwesen«.

Update 9.35 Uhr: Gabriel unterstützt Tsipras Vorschlag für Referendum
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, dass die europäischen Regierung ein Referendum in Griechenland ermöglichen. Mit Blick auf den Versuch des damaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, eine Volksabstimmung über die Krisenpolitik der Gläubiger abzuhalten, die von den EU-Staaten, vor allem von Deutschland torpediert wurde, was Papandreaous Rücktritt erzwang, sagte Gabriel im Deutschlandfunk: »Wir wären gut beraten, Tsipras diesmal zu folgen.« Auch SPD-Vize Ralf Stegner plädierte dafür. »Am Ende ist es wahrscheinlich klug und richtig, dass sich griechische Regierung einem Volksentscheid über Vereinbarungen mit EU stellt«, sagte er im Kurznachrichtendienst Twitter. Ein Referendum sei sinnvoll, wenn die Bedingungen eines Kreditprogramms für Griechenland klar seien, so Gabriel weiter. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe in den Verhandlungen viel angeboten, etwa »in Wachstum zu investieren. Das macht nur Sinn, wenn die Politik Griechenlands so organisiert ist, dass nicht jeden Tag neue Schulden hinzukommen«. Wenn Tsipras das nicht wolle, ergreife er die »ausgestreckte Hand nicht« und mache »eine sehr ideologische Politik«.

Update 7.50 Uhr: Wagenknecht: Pläne der Gläubiger verantwortungslos
Die Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Vorschläge von EU, EZB und IWF zur Verlängerung des laufenden Kreditprogramms für Griechenland als verantwortungslos kritisiert und einen Schuldenschnitt gefordert. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte sie, »mit einem faulen Kompromiss auf Basis der jetzt vorliegenden Vorschläge geht die ganze Tragödie nur in eine nochmalige Verlängerung«. Bereits seit fünf Jahren seien drastisch Löhne und Renten gekürzt sowie Steuern und Abgaben für die kleinen Leute erhöht worden, erklärte Wagenknecht. »Das Ergebnis ist ein beispielloser wirtschaftlicher Niedergang und weiter wachsende Schulden.« Sie kritisierte, dass ausgerechnet »die wenigen Maßnahmen, mit denen die SYRIZA-Regierung jetzt endlich einmal die Reicheren zur Kasse bitten wollte«, von den Institutionen abgelehnt worden seien. Zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sagte Wagenknecht: »Ein ungestützter Grexit wäre sicher ein Ende mit Schrecken, aber fortgesetzte Kürzungsdiktate und die Verweigerung eines Schuldenschnitts bedeuten Schrecken ohne Ende: weiteres wirtschaftliches Siechtum in Griechenland und noch höhere Kosten für die europäischen Steuerzahler.«

Referendum über Angebot der Gläubiger am 5. Juli

Berlin. Nach der Ankündigung, bereits am kommenden Sonntag ein Referendum über den Vorschlag einer Verlängerung des Kreditprogramms und die damit verknüpften Bedingungen abzuhalten, sieht Premier Alexis Tsipras Griechenland vor einer »historischen« Frage. »Wir werden über die Zukunft unseres Landes entscheiden.« Dies solle »ohne jede Erpressung« geschehen, sagte der SYRIZA-Vorsitzende. Es gehe um Entscheidungen, »von denen auch künftige Generationen abhängen werden«.

»Die Frage des Referendums wird sein, ob wir die Vorschläge (der Gläubiger) akzeptieren oder ablehnen«, sagte Tsipras in einer auf allen Kanälen übertragenen nächtlichen Fernsehansprache. Er werde das Ergebnis akzeptieren - »egal, wie es ausfällt«. Die Abhaltung der Volksbefragung sei vom Kabinett »einstimmig« beschlossen worden.

Die bürgerlichen Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung für ein Referendum, wie die Zeitung »Kathimerini« berichtet. Die sozialdemokratische Pasok forderte den Rücktritt von Premier Tsipras. Dieser sei unfähig, die Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen, so Parteichefin Fofi Genimmata. Das Referendum sei ein Risiko und bringe Griechenland an den Rand eines EU-Austritts. To Potami warf der SYRIZA-geführten Regierung vor, sich an die Spitze der Drachmen-Lobby gestellt zu haben und das Land aus der EU zu führen - und damit über die Klippe, so Parteichef Stavros Theodorakis.

Auch die konservative Nea Dimokratia lehnt das Referendum ab. Antonis Samaras hatte sich zuvor für eine neue Regierung ins Spiel gebracht. Wenn die SYRIZA-geführte Regierung bei den Abstimmungen über eine Einigung mit den Gläubigern nicht genügend Stimmen zusammenbekämen, könne seine Partei einspringen. Man könne dann eine gemeinsame Regierung bilden, allerdings ohne ihn selbst und ohne SYRIZA-Chef Alexis Tsipras, hatte Samaras in Brüssel erklärt. Die Linkspartei hatte solche Überlegungen umgehend scharf zurückgewiesen.

Tsipras kündigt Referendum für 5. Juli an
Griechische Regierung lehnt Gläubiger-Vorschlag ab: Bevölkerung soll entscheiden / Gläubiger wollen Kreditprogramm bis November verlängern / Linke wirft Merkel Versuch eines »Regime change« vor / Bericht: Athen könnte Bankenrettungs-Mittel zur Etat-Finanz - der Newsblog vom Freitag zum Nachlesen

Bereits am Samstagabend soll das Parlament in Athen über die Abhaltung des Referendums abstimmen. Angesichts der Mehrheit von Tsipras' SYRIZA-Partei unter den Abgeordneten gilt das Votum als Formsache. Der Ministerpräsident kritisierte die erneut scharf. Seine Linksregierung habe in den vergangenen sechs Monaten gekämpft, um eine faire Lösung zu finden. Von der Gegenseite seien aber Maßnahmen verlangt worden, die »die Erniedrigung eines ganzen Volkes« zum Ziel gehabt hätten, sagte er. Dazu zählten beispielsweise Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Griechenland hatte auf eine andere Einigung über das von den Gläubigern blockierte Kreditprogramm gehofft. Daraus sind seit August 2014 keine Gelder mehr ausgezahlt worden, weil die Gläubiger zunächst Bedingungen umgesetzt sehen wollten. Am Dienstag muss Athen fälligen Kredit von 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Durch das Referendum erst am 5. Juli ist eine Abarbeitung aller notwendiger Schritte bis Dienstagabend aber de facto nicht mehr zu schaffen. Tsipras kündigte deshalb an, er wolle bei den Geldgebern um einen Aufschub von »einigen Tagen« bitten - »damit das griechische Volk seine Entscheidung treffen kann«.

Der Brüsseler EU-Gipfel hatte Athen eine Frist bis Samstag gesetzt, sich mit den drei Institutionen aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission auf die Rotstiftpolitik zu einigen. Dieses »Ultimatum« wies Tsipras in der Fernsehansprache erneut zurück.

Auf dem Verhandlungstisch lag zuletzt ein gemeinsames Angebot der Institutionen. Dieses sieht eine Verlängerung und Aufstockung des derzeitigen Kreditprogramms bis November vor - vorausgesetzt Athen verpflichtet sich zu Privatisierungen, Kürzungen bei den Renten sowie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag von einem »außergewöhnlich großzügigen Angebot« sprach, wies die griechische Regierung es als »unakzeptabel« zurück.

Angesichts der Lage brachte ein EU-Vertreter in der Nacht einen »Plan B« in die Diskussion. Das Treffen der Euro-Finanzminister solle trotz der Referendums-Ankündigung wie geplant am Samstagnachmittag beginnen.»Einige Länder wollen über Plan B sprechen.« Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis dem Fernsehsender Ant1 mit Blick auf das Treffen mit seinen Kollegen, alle Seiten hätten die »Pflicht«, sich zu einigen. Agenturen/nd

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