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Tsipras: »Bin nicht für alle Zeiten Ministerpräsident«

Gabriel erklärt Referendum zur Grexit-Frage / Juncker erklärt Kürzungsprogramm für »sozial fair« / Opposition wirft Merkel »Planlosigkeit« vor

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Update 23.40 Uhr: Tsipras: »Bin nicht für alle Zeiten Ministerpräsident«
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zum möglichen Ausgang des Referendums erklärt: Wenn bei der Volksabstimmung über die Bedingungen der Gläubiger am Sonntag ein »Ja« herauskomme, »bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident«, sagte er am Montagabend in Athen in einem Interview des staatlichen Fernsehens. Details über das weitere Vorgehen nach der Abstimmung nannte er allerdings nicht. Er sagte lediglich: »Ziel der Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Verhandlungen.« Tsipras hatte am Wochenende für diesen Sonntag (5.7.) ein Referendum über den Vorschlag der Gläubiger Griechenlands angekündigt.

Update 23. 30 Uhr: Griechenland zahlt IWF-Rate nicht
Griechenland wird die am Dienstag fälligen Juni-Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlen. Das bestätigte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montagabend in einem Interview des griechischen Staatsfernsehens. Die Zahlung werde nicht erfolgen, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den Gläubigern gebe. Griechenland sollte an diesem Dienstag eine fällige Rate von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Der IWF hatte Athen bereits ermöglicht, früher fällige Beträge gebündelt am Ende des Monats zurückzuzahlen. Der IWF in Washington wollte den Ausfall am Montagabend nicht kommentieren.

Update 19.45 Uhr: »Tür offen«-Rhetorik greift um sich
Die Fraktionschefs der Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann machten am Montag deutlich, dass auch nach dem Referendum Verhandlungen möglich seien – aber nach den Bedingungen der Gläubiger. Oppermann betonte, dass er anders als sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel weitere Verhandlungen mit Griechenland unabhängig vom Ausgang des geplanten Referendums für vernünftig hält. Er hoffe, dass die Griechen sich für den Euro entschieden: »Aber nach einer Volksabstimmung bleibt die Tür natürlich offen«, sagte Oppermann am Montag vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion.

Ähnlich argumentierte Kauder am Montag. »Wenn das Ergebnis der Volksbefragung vorliegt, werden wir abzuwarten haben, was Griechenland sich dann vorstellt«, sagte der CDU-Politiker am Montag vor einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Griechenland stehe es frei, sich nach dem Referendum am 5. Juli um ein neues Hilfspaket nach den Regeln des Euro-Rettungsschirms ESM zu bemühen. Die Tür sei nicht zu, aber »die Bedingungen für ein Hilfsprogramm haben sich nicht geändert.«

Update 18.40 Uhr: Klare Mehrheit in Deutschland für Volksentscheide zum Euro
In einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Sendung »hart aber fair« sprach sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür aus, auch in Deutschland Volksentscheide bei wichtigen Fragen zum Euro und zur Europäischen Union durchzuführen. 65 Prozent der Befragten halten direkte Abstimmungen in solchen Fällen für sinnvoll. Im Vergleich zum Jahr 2012 ist das eine Steigerung um 14 Prozentpunkte: Damals wünschten sich 51 Prozent der Deutschen Volksabstimmungen zu wichtigen Euro-Fragen. Besonders groß ist der Wunsch nach mehr direkter Demokratie in Ostdeutschland: Dort wünschen sich 75 Prozent Volksentscheide bei europäischen Fragen.

Über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zeigt die hart-aber-fair-Umfrage sehr gespaltene Ergebnisse: 48 Prozent plädierten für eine künftige Euro-Zone ohne Griechenland, 43 Prozent sprachen sich für einen Verbleib aus. Im Februar dieses Jahres plädierte noch eine Mehrheit von 51 Prozent gegen einen Euro-Ausstieg Griechenlands. Die Daten wurden am vergangenen Freitag und Samstag erhoben.

Update 18.25 Uhr: Dijsselbloem: Tür für Verbleib in der Eurozone »noch offen«
Die niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem übte am Montag weiter Druck auf die griechische Regierung aus. Zwar sei die Verhinderung eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone noch möglich, sagte Dijsselbloem dem niederländischen Radio in Den Haag am Montag: »Ich wiederhole, dass die Tür bei uns offen bleibt, auch wenn die Möglichkeiten und die Zeit sehr begrenzt sind.« Jedoch seien »die Möglichkeiten und die Zeit sehr begrenzt.«

Update 18.10 Uhr: Griechenlandkrise belastet Dax weniger stark als befürchtet
Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland setzten dem Dax damit am Montag nicht so schwer zu, wie von einigen Analysten befürchtet. Nach einem heftigen Kursverlust von über vier Prozent zum Handelsbeginn hat sich der Deutsche Aktienindex (Dax) am Montag im Laufe des Tages etwas erholt. Gegen 16.30 Uhr notierte der deutsche Leitindex an der Börse in Frankfurt am Main mit rund 2,9 Prozent im Minus. Der amerikanische Leitindex Dow Jones startete mit einem leichten Minus von 0,7 Prozent in den Handel.

Update 16.55 Uhr: Merkel zu weiteren Verhandlungen mit Athen bereit – nach Referendum
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für weitere Verhandlungen mit der Regierung in Athen bereit - allerdings erst nach dem für Sonntag angesetzten Referendum in Griechenland. Sollte die griechische Regierung um Gespräche bitten, »werden wir uns solchen Verhandlungen selbstverständlich nicht verschließen«, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD, Linke und Grünen in Berlin. »Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir jederzeit bereit zu sprechen.«

Update 16.30 Uhr: Opposition wirft Merkel Planlosigkeit vor
Führende Politiker der Opposition haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung Konzeptlosigkeit im Umgang mit der Griechenland-Krise vorgeworfen. »Ich glaube, sie nehmen einen Crash in Kauf, ohne genau zu wissen, was danach passiert«, sagte LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi am Montag nach einem Treffen Merkels mit Spitzenvertretern der im Bundestag vertretenen Parteien in Berlin. Er kritisierte erneut die bisherige Sparpolitik als kontraproduktiv.

Grünen-Chefin Simone Peter beklagte, die Bundesregierung warte derzeit ausschließlich auf weitere Schritte von griechischer Seite. Dies sei für die Grünen »keine vollständige Strategie.« Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Bundesregierung habe »offenbar keine konkreten Vorstellungen«, wie es nach dem für das Wochenende geplanten Referendum in Griechenland über die Vorschläge der Geldgeber weitergehen könne.

Die Teilnehmer von Grünen und LINKEN gewannen bei den Beratungen nach eigenen Angaben aber auch den Eindruck, dass die Bundesregierung generell zu weiteren Verhandlungen über eine Lösung bereit sei. LINKEN-Parteichef Bernd Riexinger sagte, er nehme Merkel ab, sie wolle »nicht die Kanzlerin sein, unter der die Eurozone in der bisherigen Form zerbricht«.

LINKEN-Chefin Katja Kipping berichtete aus den Beratungen, dass die Bundesregierung bereits Pläne für »humanitäre Notinterventionen« und »Entwicklungshilfe« für Griechenland habe, falls die Krise nicht bald beigelegt werde. Linke und Grünen forderten alle Beteiligten zu weiteren Verhandlungen auf. Die Grünen verlangten einen schnellen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur griechischen Schuldenkrise. Im Bundestag soll es am Mittwoch eine Debatte zur Griechenland-Krise geben.

Update 16.19 Uhr: Schulz wirbt für ein »Ja« der Griechen zum Reformpaket
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat für ein »Ja« der Griechen bei dem Referendum über das Reformpaket geworben. »Ich kann nur empfehlen, dass das griechische Volk mit Ja stimmt«, sagte Schulz am Montag in Brüssel. Er werde alles tun und erwäge auch eine Reise nach Griechenland, um die Griechen davon zu überzeugen, in der Euro-Zone zu bleiben. Schulz sagte, der Vorschlag der Geldgeber sei »eine gute Grundlage für eine gute, gemeinsame Zukunft in der Eurozone.« Der Parlamentspräsident forderte im Namen der Vorsitzenden aller Fraktionen im EU-Parlament die EU-Staaten auf, bis morgen abend - also dem Auslaufen des Kreditprogramms - eine Vereinbarung mit Griechenland zu finden.

Update 15.55 Uhr: Tsipras bittet erneut um kurzfristige Verlängerung
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat die EU erneut um eine kurzfristige Verlängerung des Kreditprogramms »um ein paar Tage« gebeten. Tsipras habe diese Bitte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz am Montag telefonisch übermittelt, berichteten Regierungskreise in Athen. Schulz habe Tsipras mitgeteilt, die EU-Parlamentsfraktionen wollten darüber beraten, hieß es in Athen.

Update 15.40 Uhr: Gabriel erklärt Referendum zur Grexit-Frage
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das Referendum in Griechenland zur Grexit-Frage erklärt. Ein Nein bei der Volksabstimmung am Sonntag sei ein klarer Entscheid gegen den Verbleib im Euro, sagte der SPD-Politiker. Es müsse klar sein, worüber da entschieden werde: über die Frage Ja oder Nein zum Euro. Kanzlerin Angela Merkel erklärte bei der selben Pressekonferenz in Berlin, dass niemand »das Abstimmungsverhalten der Griechen beeinflussen« wolle. Man wolle »nichts vorschreiben, aber unter Freunden klar sagen, welche Folgen das hat«.

Merkel behauptete am Montag nach einem Gespräch mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien, »dass der Wille zum Kompromiss auf der griechischen Seite nicht da war«. Sie bot Griechenland aber auch weitere Gespräche an. Die CDU-Politikerin bezeichnete »die Grundsätze Eigenverantwortung und Solidarität« als »zwei Seiten ein und derselben Medaille«.

Die Kanzlerin sieht zudem derzeit keinen Grund für einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Referendum in Griechenland. »Wir müssen sehr vorsichtig sein, was für Botschaften wir senden«, sagte sie. »Ich reise jederzeit zu einer Einladung. Aber es gibt im Augenblick für mich keinen zwingenden Grund, einen solchen Sondergipfel zu machen.« Zugleich stellte Merkel klar, dass sie vor der Volksabstimmung am Sonntag nicht erneut nach Athen reisen will.

Update 14.15 Uhr: Was es mit dem 35-Milliarden-Angebot auf sich hat
In den Medien heißt es seit dem turbulenten Griechenland-Wochenende immer wieder, die Regierung in Athen habe ein letztes Angebot abgelehnt. Die Deutsche Presse-Agentur schreibt am Montag: »Vertreter der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds haben nach Angaben von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Griechenland zuletzt dieses Angebot unterbreitet. Im Gegenzug hätte sich Athen unter anderem zu Rentenkürzungen, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und weiteren Privatisierungen verpflichten müssen.« Teil dieses Angebots seien auch Wirtschaftsinvestitionen von 35 Milliarden Euro gewesen. Es sei, so verbreitete die Agentur am Montag ein Statement von Gabriel, ein Angebot, »das nicht nur weitergeht als alle Angebote zuvor, sondern sich zugleich qualitativ unterscheidet«, worauf »vor allem massive Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in Griechenland« genannt werden.

Regierungskreise werden zudem mit der Klage zitiert, Premier Alexis Tsipras habe dies »nicht nur abgelehnt. Er habe das Angebot sogar unerwähnt gelassen, als er in der Nacht auf Samstag vor dem Parlament seinen Plan verteidigte, ein Referendum abzuhalten«, so etwa die »Süddeutsche Zeitung«. Das klingt so, als ob die 35 Milliarden praktisch in letzter Minute und quasi in bar offeriert wurden. Doch das ist nicht so. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits Mitte Juni in einem »Spiegel«-Interview erklärt, »statt über die Kommission zu schimpfen, könnte Herr Tsipras in Griechenland einmal erzählen, dass ich ihm für die Jahre 2015 bis 2020 ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro in Aussicht gestellt habe, um die Wachstumskräfte im Land zu stärken. Ich höre davon nichts«. Anfang vergangenen Woche wurde unter Berufung auf Juncker berichtet, dass die insgesamt 35 Milliarden Euro zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern direkt Unternehmen und Bürger unterstützen sollten.

»Die Summe von etwas mehr als 35 Milliarden Euro umfasst die förderfähigen Zuschüsse, die Griechenland in den Jahren 2014 bis 2020 aus dem Strukturfördertopf der Europäischen Kommission abrufen kann - und zwar sowieso, wie andere Länder auch«, schreibt die »Süddeutsche Zeitung«. In der vergangenen Förder-Periode 2007 bis 2013, als Athen insgesamt 38 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden hatten, konnten diese nicht abgerufen werden, »weil die Regierung dazu eine Co-Finanzierung bereitstellen muss. Weil Griechenland aber kein Geld hat für Co-Finanzierungen, auch nicht, um den ermäßigten Satz von 15 Prozent der Gesamtkosten eines förderungsfähigen Projektes zu zahlen, kann es diese Mittel nicht (vollständig) abrufen und würde es auch in Zukunft unter den gegebenen Umständen nicht können«, so das Blatt.

Update 13.35 Uhr: Juncker erklärt Kürzungsprogramm für »sozial fair«
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die griechische Regierung für das Ende der Verhandlungen über eine Verlängerung des Kreditprogramms und die Bedingungen dafür verantwortlich gemacht – und dazu die Kürzungsforderungen der Gläubiger als »fair« bezeichnet. Das am Freitag von der griechischen Regierung abgelehnte Angebot, sei kein »dummes Sparpaket«, sagte Juncker, sondern sei darauf ausgerichtet gewesen, »mehr soziale Fairness zu schaffen«. Dagegen steht die Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf zum Beispiel Lebensmittel oder die nach Einsparungen im Sozialsystem. Es habe außerdem »weder Lohn- noch Rentenkürzungen« enthalten, behauptete der Kommissionschef, was ausweislich des von den Gläubigern veröffentlichten nicht richtig ist. Im Rentensystem sollten nach dem Willen der Gläubiger im laufenden Jahr eine Summe entsprechend 0,25 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt und ab dem Jahr 2016 in Höhe von einem Prozent eingespart werden, unter anderem durch die faktische Streichung von Zusatzrenten.

Juncker beschuldigte in seiner langen, von grundsätzlichen Ausführungen über seine Sicht auf den europäischen Geist begleiteten Rede, die Regierung in Athen, »einseitig« die Verhandlungen abgebrochen zu haben; »Wir haben wirklich Berge versetzt bis zur letzten Minute, als die griechische Regierung die Tür geschlossen hat.« Er fühle sich nach seinen Versuchen, eine Lösung zu finden, »verraten«.

Juncker stellte sich auch gegen das Referendum am kommenden Sonntag und sprach diesem den demokratischen Charakter ab. »Es passt nicht zu Griechenland, eine Demokratie gegen 18 (andere) auszuspielen«. Er sei »zutiefst bekümmert über das Spektakel, das Europa am vergangenen Samstag geliefert hat«, so Juncker. Einen neuen, von einigen erwarteten Vorschlag machte der Luxemburger nicht. Juncker stellte sich zugleich in die erste Reihe eines europäischen Wahlkampfes, der offenbar auf das Referendum der Griechen Einfluss nehmen soll. Die Bevölkerung in dem Land forderte er auf, mit »Ja« zu stimmen. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte ein »Nein« empfohlen.

Update 12.15 Uhr: Linkspartei verteidigt Kurs der Regierung in Athen
Die Linkspartei hat den Schritt der griechischen Regierung verteidigt, ein Referendum über die geforderten Reformmaßnahmen abzuhalten. »Ich finde das ist ein richtiger Weg, so geht Demokratie«, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. »Ausbaden muss das die Bevölkerung und deswegen soll sie darüber entscheiden«, sagte Kipping mit Blick auf die Bedingungen der Gläubiger. Sollte es zu einem »Grexit«, also dem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, kommen, sieht Kipping die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. »Dann wird Angela Merkel als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, unter der womöglich der Anfang vom Ende der Euro-Zone begonnen hat.«

Update 12.05 Uhr: Bundesregierung sieht »keinen Anlass zur Beunruhigung«
Die Bundesregierung sieht sich inzwischen offenbar veranlasst, eigens darauf hinzuweisen, dass angesichts der sich zuspitzenden Lage in Griechenland hierzulande kein grund zur Sorge besteht. »Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Beunruhigung«, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Montag in Berlin auf die Frage möglicher Einschnitte und Konsequenzen für Bundesbürger. Er verwies unter anderem auf den geringen Anteil Griechenlands an der europäischen Wirtschaftsleistung sowie nur noch geringe Forderungen privater Banken gegenüber Griechenland. Auch hätten frühere Kapitalverkehrskontrollen in Zypern keinerlei Effekte gehabt. »Das wird für den deutschen Bürger und Sparer keine Auswirkungen haben«, sagte Jäger. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei selbstverständlich weiter bereit zu Gesprächen, wenn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dies wünsche.

Update 11.50 Uhr: Nahverkehr in Athen wegen Bankschließung kostenlos
Die griechische Regierung hat wegen der Bankschließungen eine kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs in Athen und Umgebung angekündigt. Die Maßnahme solle ab ihrer offiziellen Verkündung - voraussichtlich am Dienstag - bis zur Wiedereröffnung der Banken am 7. Juli gelten, sagte Verkehrsminister Christos Spirtzis am Montag im Fernsehsender Mega. Sie betreffe die U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen in der Hauptstadt und ihrer Umgebung.

Update 11.45 Uhr: Grüne beantragen Sondersitzung des Bundestags
Die Grünen haben angesichts der dramatischen Zuspitzung der Griechenland-Krise eine Sondersitzung des Bundestages an diesem Dienstag beantragt. Nach den Entscheidungen der Euro-Gruppe sei es »notwendig und geboten, Entscheidungen von dieser Tragweite im Deutschen Bundestag zu diskutieren«, heißt es in dem am Montag in Berlin bekanntgewordenen Antrag der Grünen-Fraktion.

Update 11.15 Uhr: Zahlt Athen die IWF-Rate am Dienstag?
Griechenland wird nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die am Dienstag fällige Rate von rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wohl nicht zahlen. »Es (Griechenland) wird es wahrscheinlich nicht machen«, sagte Moscovici am Montag dem französischen Sender RTL. Nach früheren Angaben von IWF-Chefin Christine Lagarde wäre Griechenland dann gegenüber dem Weltwährungsfonds in Zahlungsverzug. Lagarde hatte eine Fristverlängerung für die Rate ausgeschlossen. Moscovici sprach von Bemühungen, den griechischen Premier Alexis Tsipras für das Referendum über die Bedingungen der Gläubiger für das Kreditprogramm an diesem Sonntag umzustimmen. Bisher empfiehlt SYRIZA ein »Nein«. Moscovici sagte: »Es geht darum, dass wir die griechische Regierung überzeugen können, dass sie dazu aufruft, mit «Ja» zu stimmen.«

Update 9 Uhr: Juncker will wohl Mittag neuen Vorschlag machen
Im Ringen um eine Lösung des Streits um die Krisenpolitik und die Schulden Griechenlands sieht EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici weiter »Verhandlungsspielraum«. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde dazu am Mittag »Vorschläge machen«, sagte Moscovici am Montag dem französischen Radiosender RTL. Er hoffe darauf, dass sich alle Beteiligten um einen Kompromiss bemühten. Der Kommissionschef werde dazu »den Weg aufzeigen«. Juncker hat für Montagmittag um 12.45 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Bei der EU-Kommission stehe die Tür für weitere Verhandlungen »immer offen«. Auch der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, die Verhandlungen könnten »jederzeit wieder beginnen«. Durch weitere Verhandlungen könne die griechische Regierung »ihre Schwierigkeiten sofort überwinden und im Euro bleiben«, sagte er dem Sender France Inter.

Update 7.45 Uhr: Ja oder Nein? Demos für Dienstag angekündigt
Befürworter und Kritiker einer Einigung mit den Gläubigern unter den gestellten Bedingungen haben für Dienstagabend zu Kundgebungen aufgerufen. Im Internet kündigten beide Lager Demonstrationen auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen an.

Update 7.05 Uhr: Hektischer Positionswechsel der SPD-Spitze
Ein hektischer Positionswechsel der SPD-Spitze zum Referendum in Griechenland sorgt für Diskussionen. Führende Vertreter der Partei hatten sich am Samstagmorgen zunächst positiv zur Volksabstimmung geäußert. Parteichef Sigmar Gabriel hatte erklärt, das Referendum könne sinnvoll sein. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zunächst positiv. In einer Vorabmeldung zu einem Interview in der »Welt am Sonntag« sagte er, »es liegt jetzt ein gutes Angebot auf dem Tisch - ich hoffe, dass Griechenland die ausgestreckte Hand ergreift. Wenn dies in Form eines Referendums sein soll, dann sei es so«. Das Zitat wurde dann auch von der Nachrichtenagentur AFP verbreitet - am Samstag kurz vor 14 Uhr. Am frühen Sonntagmorgen meldete die Deutsche Presse-Agentur dann jedoch, Steinmeier habe harsche Kritik an der griechischen Regierung geübt. »Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen. Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos.« Nach Recherchen von Zeit online »veranlasste Steinmeier die Redaktion der ›Welt am Sonntag‹ dazu, seine Antwort zu Griechenland ins Gegenteil zu verwandeln«. Niemand in der SPD-Spitze habe Samstagfrüh gewusst, so die Erklärung, »dass die Referendumsankündigung durch Tsipras in Wahrheit eine Provokation gewesen sei«. Dies wurde so begründet, dass »in Brüssel die Verhandlungen angeblich kurz vor einer Einigung gestanden hätten«. Ein namentlich nicht genannter SPD-Politiker habe aber bezweifelt, dass eine Einigung zwischen den Vertretern Griechenlands und der Gläubiger wirklich schon so nah bevorgestanden habe, wie es in vielen Medien behauptet wird. Dann stünde auch die Referendumsankündigung in anderem Licht da. Unionspolitiker hätten dagegen schon am Freitagabend vor der entsprechenden Rede von Alexis Tsipras zum Referendum über die Pläne in Athen gewusst. »Wurde Gabriel nicht informiert?«, fragt Zeit online.

Banken bleiben bis 6. Juli zu

Berlin. In Griechenland bleiben die Banken bis zum 6. Juli geschlossen. Das wurde in einer in der Nacht zum Montag in Athen veröffentlichten amtlichen Mitteilung festgelegt. Die Bankenschließung gilt damit bis nach dem Referendum über die Bedingungen der internationalen Gläubiger Griechenlands am kommenden Sonntag. Die täglichen Barabhebungen an Geldautomaten werden der Mitteilung zufolge für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt. Unterzeichnet wurden die Verfügungen von Griechenlands Staatschef Prokopis Pavlopoulos und Regierungschef Alexis Tsipras.

Es handele sich um Maßnahmen »von extremer Dringlichkeit«. Sie sollten »das griechische Finanzsystem und die griechische Wirtschaft wegen des Mangels an Liquidität schützen, der durch die Entscheidung der Eurogruppe vom 27. Juni gegen die Ausweitung des Abkommens über die Kredite für Griechenland herbeigeführt« worden sei, heißt es in der amtlichen Mitteilung.

Die griechische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, die Einschränkungen bei Abhebungen an Geldautomaten würden nicht für Besucher aus dem Ausland gelten, wenn diese »mit einer in ihrem Herkunftsland ausgestellten Kreditkarte Transaktionen und Abhebungen« vornehmen wollten. Touristen dürften damit nicht betroffen sein. Allerdings waren einige Geldautomaten in Griechenland wegen des Ansturms der Kunden bereits leer. Die Lage in Griechenland hatte sich am Wochenende drastisch verschärft: Aus Sorge um ihre Ersparnisse versuchten zahlreiche Griechen, ihr Geld abzuheben. Vor Geldautomaten bildeten sich lange Schlangen.

Tsipras hatte die Entscheidungen der Eurogruppe gegen die kurzfristige Verlängerung des Kreditprogramms und der EZB, den Rahmen für ELA-Notkredite nicht zu erhöhen, am Sonntag als Versuch kritisiert, Einfluss auf den Willen der griechischen Bevölkerung beim bevorstehenden Referendum zu nehmen. »Es ist klar, dass die Entscheidungen von Eurogruppe und EZB darauf abzielen, die griechische Bevölkerung zu erpressen und demokratische Prozesse zu behindern, konkret die Abhaltung der Volksabstimmung«, sagte Tsipras in einer Rede am Sonntagabend. Die Entscheidungen würde aber nur das Gegenteil bewirken: »Sie werden keinen Erfolg haben. Sie werden die Entschlossenheit der Bevölkerung festigen, die inakzeptablen Vorschläge und das Ultimatum der Institutionen abzulehnen.« Geldeinlagen in griechischen Banken seien »absolut sicher«, so Tsipras. Gehälter und Renten seien »garantiert«. In den kommenden Tagen sei Geduld und Gelassenheit nötig. Die kritische Situation könne überwunden werden. »In diesen kritischen Stunden, in den wir gemeinsam der Geschichte ins Auge blicken, müssen wir und erinnern, dass das einzige, was zu fürchten ist, die Furcht selber ist. Wir werden ihr nicht erlauben, uns zu überwältigen. Wir werden erfolgreich sein«, so Tsipras.

Banken in Griechenland bleiben zu
Tsipras kritisiert Eurogruppe und EZB / Schwan: Schäuble will SYRIZA »an die Wand fahren« / Grüne fordern EU-Sondergipfel / EZB hält Notkredite auf dem jetzigen Stand / Parlament votiert für Referendum am 5. Juli - der Newsblog vom Sonntag zum Nachlesen

Wegen der Krise um das Nein der Gläubiger und das Referendum in Griechenland ist am Montag ein Sondertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Partei-und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien geplant. Das Gespräch finde am Mittag statt, verlautete aus Fraktionskreisen am Sonntag in Berlin. Die Bundeskanzlerin wolle die Partei-und Fraktionschefs über aktuelle Entwicklungen unterrichten, berichtete die »Bild«-Zeitung. Beschlüsse seien nicht zu erwarten.

Nach der Entscheidung der Euro-Finanzminister gegen eine Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland hatten die Grünen einen Sondergipfel der EU gefordert. »In der Zuspitzung der Krise dürfen nicht die Finanzminister das letzte Wort haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und alle anderen Staats- und Regierungschefs der EU müssen jetzt bei einem Sondergipfel zusammenkommen und eine tragfähige politische Einigung mit Griechenland finden«, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Sonntag in Berlin.

Die Sozialdemokratin und frühere Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hatte am Sonntag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, das Scheitern der SYRIZA-Regierung seit langem geplant zu haben. »Man ist ja SYRIZA von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet«, sagte sie der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung«mit Blick auf das Scheitern der Griechenland-Verhandlungen. »Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, SYRIZA an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt.« Im Kern hätten die Institutionen und auch die Sozialdemokraten in ihnen nicht zugestehen wollen, »dass die Austeritätspolitik der letzten Jahre gescheitert ist. Dass die griechische Regierung zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben.« Insofern sehe sie »die Hauptverantwortung bei der Eurozone und beim IWF«. Agenturen/nd

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