DGB fordert mildere Hartz-IV-Sanktionen

Kritik an zu harten Strafen für unter 25-Jährige / LINKEN-Chefin: Bestrafungen verstoßen gegen das Grundgesetz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Sozialverbände wie die Diakonie fordern Entschärfungen der Hartz-IV-Sanktionen, insbesondere bei Jüngeren. Existenzgefährdende Sanktionen werden kategorisch abgelehnt.

Update 15.50 Uhr: LINKEN-Chefin Katja Kipping erklärte, die Hartz-IV-Sanktionen seien grundrechtswidrig, weil sie das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzten. Sie verletzten zudem das Recht auf Berufsfreiheit, weil schon die Sanktionsandrohung einen »faktischen Zwang« ausübe, einer nicht frei gewählten Arbeitstätigkeit nachzugehen. »Die Sanktionen sind sofort und ausnahmslos abzuschaffen«, forderte Kipping.

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