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Bewegung im Charité-Streik

Klinikvorstand und Beschäftigte einigen sich auf Eckpunkte für weitere Verhandlungen / Streik des Personals wird ausgesetzt

Auf den Streikversammlungen an der Charité wurde am Mittwoch ein Eckpunktepapier zur besseren Personalausstattung an der Klinik vorgestellt. Eine endgültige Einigung der Tarifparteien steht noch aus.

In der Auseinandersetzung an der Charité zeichnete sich am Mittwoch Bewegung ab. Am Vormittag wurde an allen drei Standorten des Universitätsklinikums bei Versammlungen ein von ver.di und dem Klinikvorstand ausgehandeltes Eckpunktepapier als weitere Verhandlungsgrundlage von den Streikenden angenommen. Der inzwischen seit zehn Tagen andauernde Streik wird ausgesetzt, wie beide Konfliktparteien am Mittwochabend bekanntgaben.

Das Eckpunktepapier beinhaltet nach nd-Informationen Vereinbarungen für Verbesserungen in allen Bereichen, die den Rahmen für den auszuformulierenden Tarifvertrag darstellen sollen. Die Details müssen noch verhandelt und in einen unterschriftsfähigen Tarifvertrag gegossen werden. Der Inhalt des Papiers kann als Erfolg für ver.di betrachtet werden. Für die Intensivpflege soll sich demnach eine Pflegekraft um im Durchschnitt nicht mehr als zwei Patienten kümmern, auch während der Nachtschicht. In den sogenannten Funktionsbereichen (Anästhesie, Radiologie, Operationen) sollen die Empfehlungen der jeweiligen Fachgesellschaften zur verbindlichen Grundlage für die zukünftige Personalausstattung gemacht werden.

Auch für die bis zum Schluss hart umkämpfte stationäre Pflege soll es nun zu einer Aufstockung kommen. Dafür ist offenbar angedacht, das in den 90er Jahren angewandte und 1996 ausgesetzte Personalbemessungsinstrument PPR (Pflegepersonal-Regelung) heranzuziehen und den auf dieser Grundlage errechneten Bedarf zu 90 Prozent zu erfüllen. Nach dieser Regelung gibt es zurzeit eine Besetzung von 85 Prozent, auf einigen Stationen auch darunter. Welche Personalaufstockungen die Vereinbarungen konkret für die einzelnen Stationen bedeuten, muss in den nächsten Wochen besprochen werden. Einzelne Stationen könnten leer ausgehen, für andere hingegen würde die Vereinbarung zwei bis drei neue Vollzeitstellen nach sich ziehen.

An den drei Standorten war die Stimmung unter den Kollegen nach der Vorstellung der Vereinbarung durch Mitglieder der Tarifkommission positiv, auch wenn mehrfach Befürchtungen geäußert wurden, die Charité könne die Abmachungen zukünftig unterlaufen. An diesem Donnerstag um 11 Uhr wollen Charité-Beschäftigte gemeinsam mit Post-Streikenden vor dem Reichstag demonstrieren. »Wir wollen gegenseitige Solidarität üben, aber auch ein Signal Richtung Politik senden«, sagte Dana Lützkendorf, die Streikleiterin von ver.di am Campus Mitte. Im Bundestag findet an diesem Donnerstag die erste Lesung des Krankenhausstrukturgesetzes statt. Ungeachtet der Fortschritte an der Charité will ver.di weiter mit Nachdruck auf die Missstände an deutschen Kliniken aufmerksam machen.

Am Mittwoch fand zudem eine Pressekonferenz von ver.di, dem Bündnis »Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus«, Patienten der Charité und Angehörigen statt. Der ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende Carsten Becker erklärte zu Beginn: »Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Patienten und Angehörigen unterstreicht das Anliegen des Arbeitskampfes, da dieser zum Ziel hat, die Bedingungen auch für die Patienten zu verbessern.« Sechs der Patienten berichteten anschließend von den eigenen Erfahrungen mit dem Pflegenotstand an der Charité. Karin Stötzner, Patientenbeauftrage des Landes Berlin, erklärte: Sie unterstütze den Streik »aus tiefstem Herzen und nachdrücklich«. Sie habe in ihrem Amt keine einzige Beschwerde von Patienten über den Streik erhalten. »Heilung kann nur funktionieren, wenn auch Zeit da ist«, sagte Stötzner.

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