Mit der Einreise droht die Internierung
Große Koalition verschärft erneut das Asylgesetz
Die Bundesregierung will Schutzsuchenden auf ihrer Flucht nach Deutschland höhe Hürden auflegen. Wer sich aber bereits im Land befindet, soll künftig eher ein Bleiberecht erhalten.
Berlin. Flüchtlingsaktivisten übten sich bereits seit Tagen in Zynismus: »Wir hätten Willy abgeschoben«, lautete ihr Slogan, mit dem sie am Mittwochabend vor die SPD-Zentrale in Berlin ziehen wollten. Ihre Kampagne ist eine Anspielung auf das sozialdemokratische Idol Willy Brandt, der auf der Flucht vor den Nazis Asyl in Schweden bekam.
Grund ihres Protests ist eine neuerliche Asylverschärfung, die der Bundestag aller Voraussicht nach am Donnerstag beschließen wird. Die Große Koalition will ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschieden, das die Abschiebehaft für jene Flüchtlinge ausweitet, die gegen ...
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