Große Koalition verschärft Asylrecht

Änderungen im Bleibe- und Ausweisungsrecht: Regierung will Flüchtlinge schneller einsperren und abschieben / Pro Asyl: »unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden - Flucht ist kein Verbrechen«

Berlin. Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Donnerstagabend Änderungen im Bleibe- und Ausweisungsrecht für Ausländer beschlossen. Das Gesetzpaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, einer gewissen Zahl von Ausländern, die seit langem nur aufgrund einer Duldung in Deutschland leben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben. Davon könnten bis zu 30.000 Menschen profitieren.

Auf der anderen Seite ändert das Gesetz Regeln der Ausweisung und Abschiebung - und diese besser durchsetzen zu können. Unter anderem wird ein neuer Abschiebegewahrsam eingeführt, der für eine Dauer von bis zu vier Tagen vom Richter angeordnet werden kann, wenn sich ein Ausländer »schuldhaft« der Ausweisung entzogen hat. Zudem werden Wiedereinreisesperren eingeführt, die vor allem auf Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zielen. Dazu zählen einge Balkanstaaten, aus denen viele Flüchtlinge nach Deutschland ...

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