Tolldreist mit Toll Collect

Kurt Stenger über das Festhalten der Regierung am Lkw-Maut-Betreiber

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Eine überfällige Maßnahme im Interesse der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene, der vom Schwertransport ramponierten Straßen und der lärmgeplagten Anwohner. 2018 soll es losgehen, und dafür braucht es jemanden, der die Technik betreibt. Da der Bund vom bisherigen Lkw-Maut-Konsortium Toll Collect von Daimler und Telekom wegen anfänglicher technischer Mängel - wenngleich nur halbherzig - milliardenschweren Schadenersatz fordert, liegt ein Wechsel auf der Hand. Und wer soll es diesmal werden? Laut dem Bundesverkehrsministerium kann es nur einen geben - Toll Collect! Begründung: Bis zum Start könne niemand ein neues System errichten. Die rechtlich geforderte EU-weite Ausschreibung startet also viel zu spät und ist damit ein Farce.

Übrigens gäbe es auch eine Alternative zum Bieterwettstreit privater Firmen: Der Bund könnte Toll Collect einfach übernehmen und selbst weiterführen. Das ist aber nicht einmal im Gespräch wegen der ideologischen Vorbehalte des CSU-geführten Verkehrsministeriums, das die gewinnträchtigen Teile der deutsche Straßeninfrastruktur weitgehend privatisieren möchte. Statt den vernünftigen Weg der Verstaatlichung will man lieber tolldreist mit Toll Collect weitermachen.

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