Verfassungsrichter verhandeln BKA-Gesetz

Früherer FDP-Innenminister Baum: Gesetz muss korrigiert werden / Grünen sehen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefährdet / Peter Schaar: Wahrung des Kernbereichs der Privatsphäre

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag ab 10.00 Uhr in mündlicher Verhandlung, ob die Ermächtigungen des Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorismusbekämpfung die Grundrechte der Bürger verletzen. Auf Grundlage des sogenannten BKA-Gesetzes von Ende 2008 ist die Bundespolizei befugt zur Online-Durchsuchung von Computern, sie darf Wohnungen mutmaßlicher Verdächtiger auch mit Kameras bespitzeln, die Telekommunikation belauschen und selbst unbeteiligte Kontaktpersonen überwachen. Zu den Klägern zählen Grünen-Politiker, der frühere liberale Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sowie Journalisten, Anwälte und Ärzte, die ihr Berufsgeheimnis ausgehöhlt sehen.

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