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Griechenlands Banken bleiben weiter zu

Griechischer Premier warnt vor Spaltung Europas / EVP wirft SYRIZA »würdelose Politik« vor - Replik von der Linken: »Das ist arroganter Antikommunismus« / Tsipras: Haben ESM-Antrag abgeschickt

Update 18.15 Uhr: Brics-Staaten: Griechenland hat uns um nichts gebeten
Die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics-Gruppe) haben bei ihrem Gipfel in Ufa nicht über eine mögliche Finanzhilfe für Griechenland gesprochen. »Griechenland hat uns bisher um nichts gebeten, also gab es nichts zu besprechen«, sagte der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Mittwoch in der Stadt rund 1300 Kilometer südöstlich von Moskau. Über die Krise in der Eurozone hätten die Staats- und Regierungschefs zwar beraten, weil sie ein internationales Risiko sei. »Aber dass etwa die Brics-Bank Griechenland helfen könnte, damit rechne ich nicht. Das Land ist dort kein Mitglied«, betonte Uljukajew. Der Ressortchef zeigte sich auch skeptisch über eine mögliche Ausnahme für griechische Produkte auf der russischen Sanktionsliste. Die Regierung in Moskau habe die Liste der Strafmaßnahmen gegen westliche Lebensmittel in der Ukraine-Krise vor kurzem verlängert, und Ausnahmen seien dort nicht vorgesehen, sagte Uljukajew. Der Chef der russischen VTB-Bank, Andrej Kostin, sprach sich gegen russische Finanzhilfen für Griechenland aus. Russland habe nicht die Mittel, um in einem solchem Umfang zu helfen, wie ihn Griechenland benötige, sagte der Leiter des zweitgrößten russischen Geldhauses. Die EU habe dieses Problem geschaffen - und sollte es selbst lösen.

Update 18.10 Uhr: EZB belässt ELA-Kredite auf aktuellem Stand
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken (Ela) laut einem Medienbericht auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg aus Notenbank-Kreisen. Laut dem Bericht will die Notenbank erst am kommenden Montag das Kreditvolumen wieder überprüfen

Update 17.25 Uhr: Griechenlands Banken bleiben weiter zu
Die griechischen Banken bleiben mindestens zwei weitere Tage geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas am Mittwoch unterzeichnet, berichtete das Staatsradio (ERT). Theoretisch könnten die Banken damit frühestens am Montag wieder öffnen, in Athen rechnen Experten aber mit einer weiteren Schließung. Die geltenden Kapitalverkehrskontrollen waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten und sollten ursprünglich am Mittwochabend auslaufen. Pro Tag können die Griechen auch weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben, wie es im Bericht des Staatsradios hieß. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

Update 14.35 Uhr: Tsakalotos kündigt Reformen »gleich zu Beginn der kommenden Woche« an
Griechenland will sich nach den Worten von Finanzminister Efklidis Tsakalotos im Gegenzug für Kredite aus dem Europäischen Stabilitäsmechanismus ESM zu sofortigen Steuer- und Rentenänderungen verpflichten. Athen schlage vor, »gleich zu Beginn der kommenden Woche eine Reihe von Reformmaßnahmen« in diesen Bereichen zu realisieren, wenn es ESM-Geldergebe, hieß es am Mittwoch in einem Brief des griechischen Finanzministeriums an den Fonds. Darin bittet Athen offiziell um Kredite mit einer Laufzeit von drei Jahren.

Update 12.55 Uhr: Grünen-Politiker Bütikofer nennt Weber-Rede »widerlich«
Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat die umstrittene Antwort des Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras scharf kritisiert. »Die Rede von Manfred Weber war widerlich«, so Bütikofer im Kurznachrichtendienst Twitter. Es hab nicht das kleinste Zeichen für einen Willen zur Lösung gegen. »Dem hat man wohl Drogen gegeben. So verlogen war er noch nie«, empörte sich der Grünen-Abgeordnete. Die Debatte über Tsipras' Rede im Europaparlament bilanzierend, sagte Bütikofer, »die Europäer« seien EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, die Vorsitzenden der sozialdemokratischen, liberalen, linken und grünen Fraktion gewesen. »Die Antipoden: Weber, Farage, LePen«, so Bütikofer, der den EVP-Fraktionschef damit in einer Reihe mit den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen sah.

Update 12.40 Uhr: Grünen-Politiker Koenigs: Koalition beschweigt offensichtliche Katastrophe
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, hat es »ein Armutszeugnis« für deren Griechenland-Politik der Bundesregierung genannt, wenn jetzt über humanitäre Hilfe geredet werden müsse. Dafür, dass es überhaupt so weit gekommen sei, machte er die Politik der Gläubiger-Institutionen sowie die Bundesregierung verantwortlich. »Seit Jahren verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Griechenland«, sagte Koenigs mit Blick auf die Entwicklung bereits vor dem Amtsantritt der derzeitigen linksgeführten Regierung in Athen unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. »30 Prozent der Bevölkerung sind ohne Krankenversicherung, die Säuglingssterblichkeit ist seit 2008 dramatisch gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt in manchen Regionen bei über 75 Prozent.« Von den deutschen Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD werde jedoch »diese offensichtliche Katastrophe bisher lautstark beschwiegen«, kritisierte Koenigs weiter. »Menschenrechte müssen auch in Krisenzeiten und bei Sparprogrammen bindend eingehalten werden«, forderte der Grünen-Politiker. Auf der anderen Seite habe allerdings auch »das Pokerspiel der griechischen Regierung« von Tsipras »wenig dazu beigetragen, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen«. Nachdrücklich warnte Koenigs vor den Konsequenzen eines »Grexit«: »Ein Euro-Austritt Griechenlands hätte eine noch größere Wirtschaftskrise zur Folge.« Nur europäische Solidarität und europäischer Zusammenhalt könnten verhindern, »dass sich in Europa ein neues Niveau an Elend und Armut ausbreitet«. Weiter politische Entscheidungen müssten »auf ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte hin überprüft werden«.

Update 12.35 Uhr: ESM: Haben Antrag aus Athen erhalten
Der Antrag Griechenlands auf ein Kreditprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ist eingegangen. »Der ESM hat die griechische Anfrage erhalten«, teilte ein Sprecher des Fonds am Mittwoch in Luxemburg mit. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll das dritte, nun ausschließlich europäische Programm für Athen über drei Jahre laufen. Ob es dazu kommt, soll bis zu einem Sondergipfel zu Griechenland am Sonntag entschieden werden.

Bis Donnerstagabend muss Athen zunächst noch eine Liste mit umfangreichen Maßnahmen einreichen, die die Gläubiger im Gegenzug für die Kredite verlangen und zuvor prüfen wollen. Die Lage des Landes bleibt derweil dramatisch. Die Banken sind seit mehr als einer Woche geschlossen, dem Land droht der finanzielle und wirtschaftliche Kollaps, was vor allem die Menschen zu spüren bekommen, die ohnehin in den vergangenen Jahren die Lasten der Krisenpolitik zu tragen hatten – mit Sozialkürzungen, Lohnschwund, sinkenden Renten, fehlender Krankenversicherung und so fort.

Ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, der Hilfsantrag werde noch am Mittwoch durch die Arbeitsgruppe der Eurostaaten geprüft. Eine zunächst geplante Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister werde es nicht geben.

Update 11.30 Uhr: SYRIZA-MdEP Papadimoulis weist Beifall von rechts zurück
Der griechische Europaabgeordnete Dimitrios Papadimoulis hat in der Debatte im Europaparlament nach einer Rede von Premier Tsipras und den folgenden Vorwürfen des EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber diesen aufgefordert, damit aufzuhören »in der Nähe eines Pulverfasses mit einem Streichholz zu wedeln«. Die Kritik des CSU-Politikers daran, dass SYRIZA in der Debatte um die Krisenpolitik auch von rechter Seite Beifall erhalte, nahm Papadimoulis auf – und forderte in Richtung der rechten Fraktionen des Straßburger Parlaments: »Hören sie auf, Griechenland dazu zu missbrauchen, ihre rechtsradikalen Ideen zu fördern«.

Update 10.55 Uhr: Tsipras warnt vor Spaltung Europas
Bei seiner Rede im Europaparlament hat der griechische Premier vor einer Spaltung Europas gewarnt und zugleich angekündigt, Klientelismus und Privilegien in seinem Land anzugehen. Zugleich kritisierte der SYRIZA-Vorsitzende den Krisenkur der Gläubiger. »Griechenland wurde zum Versuchslabor der europäischen Sparpolitik«, so Tsipras in seiner Rede vor den Europaabgeordneten. Niemand bestreite, dass Griechenland Reformen brauche, doch die Belastungen, die mit den bisherigen Bedingungen der Gläubiger einhergingen, seien auf jene geladen worden, die diese nicht bezahlen können. Tsipras sagte, man strebe eine Einigung an, bei der sich für Griechenland Licht am Ende des Tunnels zeige. Deshalb müsse über eine längerfristige Regelung für die Schulden gesprochen werden, dabei dürfe es keine Tabus geben, sagte Tsipras mit Blick auf die Debatte über eine Umstrukturierung oder einen teilweisen Erlass. Tsipras erhielt für seine Rede vor allem Beifall von linken und grünen Abgeordneten.

Der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, der deutsche Abgeordnete Manfred Weber, fuhr im Anschluss harte Attacken gegen Tsipras. Dessen Regierung sei es gewesen, die »Vertrauen zerstört« habe, zudem habe Athen »unehrlich« agiert und eine »würdelose Politik« verfolgt. Weber warf Tsipras vor, dass ihm die »Extremisten Europas applaudieren« - und er ein Schreiben von Fidel Castro erhalten habe. Zudem verlangte der CSU-Mann, Tsipras hätte sich für die scharfe Rhetorik seiner Regierung gegenüber den Gläubigern entschuldigen müssen. Über die Ausfälle gerade seiner Partei gegenüber SYRIZA-Mitgliedern verlor Weber kein Wort.

Unter Buhrufen beendete Weber seine Rede mit den an Tsipras adressierten Worten: »Sie lieben die Provokation, wir den Kompromiss. Sie spalten Europa, wir lieben Europa.« Aus dem Plenum wurde dies heftig mit zwischenrufen zurückgewiesen. Daraufhin war der Parlamentspräsident Martin Schulz Abgeordneten vor, Weber »fortgesetzt niederzuschreien«. Rechtspopulistische Abgeordnete verfolgten die Debatte mit roten Schildern, die das »Nein« beim Referendum in Griechenland ins Europaparlament trugen: »OXI«. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, erklärte, »wir werden niemals einen Grexit akzeptieren«.

Die Vorsitzende der linken Fraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, warnte im Anschluss daran davor, »angesichts der Krise und der sozialen Katastrophe in Griechenland, das Europaparlament zur Bühne« parteipolitisch motivierter Attacken zu machen. Den EVP-Fraktionschef Weber kritisierte sie scharf, dieser habe »in alter deutscher Manier, arrogant, schulmeisterlich Antikommunismus« gepredigt. »Das können sie stecken lassen«, so Zimmer, »hier ist nicht der bayerische Stammtisch«.

Zimmer lobte dagegen die sachliche Art von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Sie hoffe, dass dies der kommende Stil der Diskussionen über die Krisenpolitik und die Zukunft Europas werde. Zugleich rief sie dazu auf, »die Scharfmacher auf Gläubigerseite« zurückzuziehen. Es müsse Schluss damit sein, »die eigenen ideologischen Vorbehalte einem anderen Land als regulatorische Maßnahmen aufzuzwingen«.

Update 10.30 Uhr: Tsipras: Haben neuen ESM-Antrag abgeschickt
Griechenland hat einen neuen Antrag für ein Kreditprogramm auf Basis des Europäischen Stabilitätsmechanismus’ ESM gestellt. »Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt«, sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

Update 7.30 Uhr: SPD-Landeschef Stöß: Schuldenerleichterung unausweichlich
Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die bisherige Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. »Wir müssen uns eingestehen, dass die bisherige Politik den Griechen jegliche Hoffnung darauf genommen hat, dass sich die Lage wieder verbessern kann«, sagte Stöß dem »nd«. Er forderte »ein echtes Hilfsprogramm, das Investitionen vorsieht und der Wirtschaft und den Menschen wieder auf die Beine hilft«. »Immer nur einen Notkredit nach dem anderen zu gewähren, der den alten Kredit ersetzt und neue Schulden schafft, treibt das Land weiter in die Spirale nach unten«, sagte das SPD-Vorstandsmitglied. Einen teilweisen Schuldenschnitt für Griechenland bezeichnete Stöß als »unausweichlich«. Es sei richtig, dass daran Erwartungen wie eine Reduzierung des überhöhten griechischen Militärbudgets und ein konsequenterer Kampf gegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht geknüpft werden. »Nicht wenige dieser Aufgaben stellen sich allerdings auch bei uns«, fügte Stöß mit Blick auf die Bundesrepublik hinzu.

Update 7.20 Uhr: Tsipras spricht am Mittwoch im Europaparlament
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wird am Mittwoch im Europaparlament an einer Debatte über den Schuldenstreit teilnehmen. Dies teilte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er bestätigte damit eine Information aus griechischen Regierungskreisen in Athen. Das Europaparlament wird am Vormittag in Straßburg über den Ausgang des griechischen Referendums vom Sonntag beraten, bei dem eine deutliche Mehrheit der Wähler die Forderungen der internationalen Gläubiger und damit die Krisenpolitik abgelehnt hat. Bei der Debatte geht es auch um den Ausgang des für Dienstagabend in Brüssel einberufenen Sondergipfels.

Athen: Dekret über Lage der Banken erwartet

Berlin. Die griechische Regierung will am Mittwoch über eine mögliche schrittweise Öffnung der griechischen Banken entscheiden. Es werde ein Dekret zur weiteren Handhabung des Kapitalverkehrs erlasen, sagte der stellvertretende Finanzminister, Dimitris Mardas, am Dienstag dem griechischen Staatssender ERT. »Das Ziel ist, schrittweise alle Banken wieder zu öffnen, so dass die Lage sich normalisiert«, sagte Mardas. Einen Zeitplan dafür nannte er nicht. Das Vorgehen sei abhängig von Vorschlägen der griechischen Zentralbank, der griechischen Bankenunion und den »Marktkonditionen«.

In Griechenland gelten seit Montag vergangener Woche Kapitalverkehrskontrollen, alle Banken sind grundsätzlich geschlossen und die Griechen dürfen täglich jeweils nur 60 Euro abheben. Das Dekret, das die Einschränkungen für den Kapitalverkehr verordnete, läuft am Mittwochabend aus. Die Nachfolgeregelung solle »eine größere Zahl an Dienstleistungen« in einer beschränkten Zahl geöffneter Banken ermöglichen, sagte Mardas. Zur Zeit sind bereits rund tausend griechische Banken für Rentner geöffnet, die keine Bankkarte für die Geldautomaten haben. Sie dürfen am Schalter maximal 120 Euro abheben.

Mardas räumte ein, dass die Einschränkungen der Wirtschaft Probleme bereiten. Er hoffe, dass das Nachfolgedekret dafür Lösungen finde. Die für kommenden Montag geplante Auszahlung von Beamtengehältern werde wohl »normal« ablaufen, weil der griechische Staat in jüngster Zeit überraschend viele Steuern eingenommen habe. Der Minister für den öffentlichen Dienst, Giorgos Katrougalos, sagte derweil in einem Interview mit dem Radiosender 9.84, dass eine Öffnung der griechischen Banken in dieser Woche »zweifellos technisch nicht machbar« sei. Um die Probleme zu beheben, müsse Griechenland eine Einigung mit seinen internationalen Gläubigern erzielen.

Dies wird wohl nicht vor Ende der Woche möglich sein. Die 28 EU-Staaten werden am Sonntag bei einem Sondergipfel erneut über die Griechenland-Krise beraten. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach Abschluss des Euro-Gipfels in Brüssel an. Für einen Kompromiss bleiben nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk noch fünf Tage Zeit. »Die endgültige Frist endet diese Woche«, sagte Tusk am Dienstag in Brüssel. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sprach von einem »entscheidenden« Gipfel am Sonntag.

»Entscheidender« Gipfel am Sonntag
Athen will Überbrückungskredit / Neuer Antrag Griechenlands auf ESM-Gelder erwartet / Grüne Jugend gegen grüne Austeritätsfreunde / Frankreichs Premier: Umschuldung kein Tabu / Opposition kritisiert »Scharfmacher und Nationalpatrioten« - der Newsblog vom Dienstag zum Nachlesen

Die europäischen Gläubiger erwarteten, dass die griechische Regierung bis Donnerstag Vorschläge mache, wie ein Kreditprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus Euro ESM aussehen könne. Im Gespräch ist laut EU-Diplomaten ein Überbrückungskredit, damit Griechenland nicht schon im Juli zahlungsunfähig werde. Das Spitzentreffen in Brüssel dauerte knapp vier Stunden. Athen will auf Basis seiner Vorschläge vom 30. Juni neue Hilfen beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragen.

Ein entsprechender Vorschlag soll laut griechischen Regierungskreisen am Mittwoch vorgelegt werden. Die Eurogruppe will Griechenland nach Angaben des neuen Finanzministers Efklidis Tsakalotos eine »neue Chance« geben. Der »politische Wille« dazu sei da, sagte Tsakalotos am Dienstagabend in Brüssel. Bei dem Treffen der Eurogruppe habe es »Fortschritte« gegeben, sagte er, ohne nähere Angaben dazu zu machen.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras kündigte Vorschläge an, die »glaubwürdige Reformen« enthalten, »die sozial gerecht sind«. Im Gegenzug werde Griechenland Unterstützung bekommen. Es sei auch ein Investitionspaket im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorgesehen sowie Gespräche über eine Umschuldung. »Das Ziel ist eine sozial gerechte und wirtschaftlich machbare Vereinbarung für Griechenland und für Europa«, betonte der Premier.

Um besonders akute und kurzfristige Finanzlücken in der griechischen Staatskasse zu schließen, ist nach Einschätzung von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann eine Brückenfinanzierung vorstellbar. »Zuerst bräuchte man ein Programm. Dann kann man überlegen, ob - bis das Programm beschlossen ist - man eine Finanzierungsbrücke baut«, sagte Faymann am Rande des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am Dienstag in Brüssel. Faymann wies aber darauf hin, dass konkrete Vorschläge Athens für Maßnahmen Voraussetzung für neue Kredite seien. Athen wünsche eine Übergangslösung bis zum Monatsende, hieß es ergänzend aus griechischen Regierungskreisen. Örtliche Medien berichteten, Athen wolle einen ersten »kleinen Überbrückungskredit«. Agenturen/nd

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