neues-deutschland.de / 08.07.2015

Ermittlungen wegen Deutschland-Beschimpfung eingestellt

Staatsanwaltschaft Berlin: »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« ist eine erlaubte Äußerung

Berlin. Die drastische Demonstrationsparole »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« ist im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise eine erlaubte Äußerung. Die Berliner Polizei hatte gegen 21 Demonstranten, die am vergangenen Freitag mit einem Transparent mit dieser Aufschrift gegen die europäischen Sparvorgaben protestiert hatten, wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt. Nun wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, wie die Zeitungen »Bild« und »B.Z.« am Mittwoch berichteten. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte der Zeitung: »Die bei der Staatsanwaltschaft erbetene Würdigung besagt, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist.« dpa/nd