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Koalition im Pech

Grit Gernhardt über die EU-Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag

Pech im Spiel, Glück in der Liebe, heißt es. Hat man aber Pech mit der Glücksspielregulierung, entzieht einem die EU-Kommission auch noch die Liebe. Das muss die Bundesregierung gerade wieder erfahren. Den 2012 beschlossenen Glücksspielstaatsvertrag finden die europäischen Oberaufseher suboptimal. Das legt ein Brief mit zehn unangenehmen Fragen nahe, den Bundesregierung und -länder aus Brüssel erhalten haben.

Die Anmerkungen der EU-Kommission sind berechtigt, denn die Bundesregierung strengte sich kaum an, die auf dem Tisch liegenden Forderungen zu erfüllen. Das Sportwettenmonopol sollte fallen, der Jugendschutz verbessert, das illegale Glücksspiel eingedämmt werden. Passiert ist praktisch nichts: Die 20 Lizenzen für nichtstaatliche Sportwettenanbieter wurden nicht vergeben, vom Jugendschutz ist etwa an Spielautomaten in Gaststätten kaum etwas zu sehen und fast ein Drittel der auf dem Markt befindlichen Glücksspiele ist unreguliert. Warum es keine Fortschritte gibt, ist fraglich, wurde doch die FDP mit ihrer engen Verbindung zur Spielautomatenbranche schon 2013 aus dem Parlament gewählt. Offensichtlich aber führten weitere Interessen zur Reformunwilligkeit. Die wird die Koalition gegen die EU-Interessen abwägen müssen, sonst kippt der Staatsvertrag. Das wäre Pech. Und darauf folgt in der Politik selten Liebe.

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