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Was sollten wir fragen?

Endlich wieder Sozialdemokratie wagen: Fünf Monate SYRIZA an der Regierung.
 Horst Kahrs und Tom Strohschneider über das Fehlen europäischer Politik

  • Von Horst Kahrs und Tom Strohschneider
  • Lesedauer: 12 Min.

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»Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen.«

Frank Schirrmacher hat das 2011 unter dem Titel »Demokratie ist Ramsch« mit Blick auf den Versuch des damaligen griechischen Premiers Giorgos Papandreou geschrieben, ein Referendum über die Kürzungsbedingungen abzuhalten, welche die Gläubiger dem Land auferlegen wollten. Papandreou wurde zum Rückzug gezwungen - unter tatkräftiger Mithilfe aus Berlin. »Das absolute Unverständnis über Papandreous Schritt ist ein Unverständnis über demokratische Öffentlichkeit schlechthin – und auch darüber«, so Schirrmacher, »dass man für sie bereit sein muss, einen Preis zu zahlen.«

Demokratie hat einen Preis, welcher der scheinbar unbedingten Logik des Marktes abgerungen werden muss. Was die »Marktkräfte« zu entrichten haben, bemisst sich nach Mühe und Zeit, die aufgewendet werden müssen, um den Souverän zu überzeugen; im Preis inbegriffen ist, dass das Ergebnis nicht schon vorher feststeht. Das unterscheidet Demokratie, die zu marktkonformen Entscheidungen führen kann, von »marktkonformer Demokratie«, die das Demokratische danach bemessen will, was die ökonomische Macht zur Entscheidung übrig lässt. Das schwächste Glied im demokratischen Kapitalismus sind die Wähler.

Anders als 2011 hieß es 2015 mit Blick auf Griechenland zwar, es sei »das legitime Recht«, ein Referendum anzusetzen »und das Ergebnis ist auch zu respektieren« (Angela Merkel). Doch zugleich wurde die Volksabstimmung zum »Fehler« erklärt, als ein »Affront« hingestellt. Mehr noch: Man deutete die Fragestellung zu der nach dem Verbleib in Euro oder EU um. Die politische und mediale Bandbreite, in der diese Ersetzung demokratischer Überzeugungsarbeit durch politische Erpressung hierzulande mitgetragen wurde, bestätigt Schirrmachers Pessimismus: Die Wirkungskraft eines normativen, liberal-demokratischen Grundverständnisses ist schwach. Auch wenn es sie, das darf nicht unterschlagen werden, noch gibt, die überzeugten Demokraten im Medienbetrieb, die sich nicht als Companeros der politischen Macht verstehen. Und nein: Wir meinen damit nicht nur diese Zeitung.

I.

In dieser haben wir vor fünf Monaten, unmittelbar nachdem SYRIZA die Wahl gewonnen hatte, geschrieben: »Die spektakuläre Entschlossenheit, mit der die neue griechische Regierung mit der alten Politik bricht, gleicht einer politischen Innovation, die einen neuen Entwicklungspfad öffnen kann.« Und auch: »In und durch Griechenland wird der Nachweis erbracht, dass Alternativen zur herrschenden Politik und alten Elite realpolitisch möglich sind.« Wir waren zugleich in Sorge: »Scheitert SYRIZA, scheitert die europäische und deutsche Linke, ist die Zukunft für längere Zeit verstellt.« Man muss heute sagen: Die Sorgen waren berechtigt.

SYRIZA wurde mit einem klaren Mandat gewählt: Verbleib im Euro und Ende der Austeritätspolitik gegen die »einfachen Leute« als Rahmenbedingung für eine umfassende Reorganisation des griechischen Staates. Folglich befand sich die neue Regierung praktisch von der ersten Minute an »in Verhandlungen« mit den Institutionen über Spielräume ihrer Politik.

Es könnte sein, dass wir die Möglichkeit zu optimistisch eingeschätzt haben, ob und wie innerhalb des bestehenden Rahmens aus konsolidierten Machtverhältnissen, institutionalisierten Kompromissen und hegemonialen Diskursen der erste Schritt einer wirklichen Änderung getan werden kann. Dass der Respekt vor einer demokratisch gewählten Regierung eine Art Magnet wäre, der eine Neuordnung der Kräfte in Gang setzte. Der Anfang wäre: die griechische »Schuldenkrise« zu repolitisieren, um den Locked-In-Zustand zu verlassen – also zu zeigen, dass es so nicht geht, dass die Fortsetzung des Austeritätskurses nicht nur gegenüber Griechenland unvernünftig ist, sondern sogar im allgemeineren Sinne der Reproduktion der bestehenden Verhältnisse; dass es ohne mindestens eine deutliche Schuldenerleichterung keinen Ausweg aus dem Kreislauf gibt, in dem neue Schulden zur Begleichung alter aufgenommen werden müssen – all das hörte man durchaus auch aus den Kreisen der Gläubiger.

Zu einer Korrektur ökonomischer Irrtümer durch demokratische Anstöße ist es bisher noch nicht gekommen. Ob dies im bestehenden System doch noch gelingen kann, sozusagen im vierten Anlauf, ist zum Zeitpunkt, zu dem wir dies schreiben, ungewiss. Gewiss ist: Die Bedingungen dafür haben sich verschlechtert, zumal in Deutschland; die Kosten der Korrektur sind gestiegen.

Die Hegemonie der Ökonomie drückt sich im Falle Griechenlands nicht mehr darin aus, dass »Austerität« für eine Mehrheit ein glaubwürdiges Versprechen auf wiederkehrendes Wachstum und bescheidenen Wohlstand in absehbarer Zukunft ist. Die sozialen Erfahrungen stehen dagegen. Die Hegemonie findet ihr Fundament derzeit bloß noch in dem Grundsatz, Verträge und Regeln seien einzuhalten - auch wenn sie das Gegenteil des Gewollten bewirkten. Das Fundament ist dünn, der Kaiser nackt, weil alle wissen, dass Vertragsbruch häufiger vorkommt – die Zeitungen sind, ob nun Ungarns Flüchtlingspolitik oder Deutschlands früherer Bruch des Defizitkriteriums, voll davon. Aber einmal angenommen, die Regierenden handeln, wie sie handeln im Falle Griechenlands nicht aus Dummheit, sondern weil sie selbst nicht mehr den Weg durch die »andere Tür« sehen - man müsste sie dennoch dafür kritisieren. Aber man müsste auch ehrlich sein: Sehen wir den Weg durch die »andere Tür« noch?

Auch eine andere Frage stellt sich uns: Greift es möglicherweise zu kurz, in der gegenwärtigen Politik der Herrschenden nur den Gewaltakt gegen eine linke Regierung zu sehen? Längst geht es in EU-Europa ja auch um einen »Brexit« und um den rechtspopulistischen Druck, unter dem viele Regierungen stehen. Die so genannte Rettungspolitik brachte ab 2009 einen Renationalisierungsschub der europäischen Politik. Mit der Sozialisierung der privaten Gläubigerforderungen in Forderungen und Verpflichtungen von Staaten gegeneinander wurde auch die Krise nationalisiert.

Seitdem gibt es vor allem in deutscher Sicht auf Europa die eine Nation, die frühzeitig ihre »Hausaufgaben« gemacht hat und daher auf einer Art »Insel der Seligen« leben darf. Dann folgen diejenigen, die im Windschatten des deutschen Exportweltmeisters mithalten können; es gibt diejenigen, die dabei sind, ihre »Hausaufgaben« zu machen. Und es gibt das renitente Griechenland, das alles in Frage stellt. Wie sagte Italiens Premier Matteo Renzi vor dem Referendum: Er, der Kürzungen bei den Rentnern Italiens durchgesetzt habe, könne sich doch jetzt schlecht hinstellen und »seinen« Rentnern erklären, dass die griechischen Altersbezüge nicht gekürzt werden müssten.

Um es allgemeiner zu formulieren: Europa ist mehr als das politisch gesetzte und bürokratisch geformte Gefüge der Europäischen Union. Innerhalb dieses Gefüges gibt es - so war bisher der Gedanke - die Chance über (auf staatlicher Ebene) demokratisch herbeigeführte Entscheidungen auch Veränderungen im überstaatlichen Rahmen herbeizuführen. »Europa« ist die Vision und die Hoffnung auf demokratische Kooperation in Vielfalt, der Test auf die Fähigkeit der Nationalstaaten und Gesellschaften im anderen den Partner, Nachbarn, Gleichen zu respektieren. Europa ist »Kompromiss als Lebensform«.

II.

Wirklich? Wie fällt die Antwort nach fünf Monaten SYRIZA an der Regierung aus? Veränderungen scheitern, weil eine europäische Innenpolitik nicht existiert. Trotz der wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der EU, ohne die nicht nur die griechische Gesellschaft kaum überleben könnte, ist der eklatante Demokratiemangel unübersehbar. Weder die EU-Kommission noch die verschiedenen Minister- und Chefrunden unterliegen einer demokratischen europäischen Kontrolle und Öffentlichkeit. Und: Nationale Regierungen agieren auf europäischer Ebene nicht als europäische Politiker, sondern als Vertreter ihres Staates, was die Beschränkung auf nationale Diskurse begünstigt.

Ein weiterer Grund, an dem europäische Veränderungen scheitern: die Nationalisierung des Sozialen. Dieses bleibt Angelegenheit der Mitgliedstaaten der Euro-Zone, unter dem Vorbehalt, dass die Regeln der Währung eingehalten werden. Die Regeln sehen vor, dass bei den »einfachen Leuten« gekürzt werden muss, wenn »Ungleichgewichte« auszugleichen sind. Eine Währungsunion ohne Solidarunion kann nicht funktionieren – das hat die Linke in Europa von Anfang an gewusst. Doch ein Antrieb zur Europäisierung linker Politik entstand daraus nicht. Der herrschende Block ist das eine - eine europäische Linke, die sich nicht einmal auf eine gemeinsame Wahlplattform gegen diesen Block verständigen kann, ist das andere. Europäisches Wahlrecht, föderative europäische Demokratie, eine europäische Steuer- und Wirtschaftspolitik, Einstiege in eine europäische Arbeitslosenversicherung, Flüchtlingspolitik – linke Herzensangelegenheiten für Europa sind das nicht.

Wir hatten damals, kurz nach dem Wahlsieg von SYRIZA, formuliert: »Wer sein eigenes Reden vom historischen Fensterspalt ernst nimmt, der in Athen angeblich geöffnet wurde, der sollte jetzt auch ernsthaft darüber reden, wie man aus einer bloßen Zuschauer-Solidarität heraustreten kann.«

Seien wir ehrlich: Hierzulande, und das ist der Maßstab unserer Kritik, ist darüber weder ernsthaft geredet worden, noch gab es eine wirksame Praxis über Appelle, Aufrufe, Erklärungen hinaus. Wir schätzen nicht gering, was Blockupy auf die Straße gebracht hat, oder die Demonstration am 20. Juni. Aber das ist es auch nicht, was mit dem Heraustreten aus der Zuschauersolidarität gemeint war. Es hatte sicher Gründe, dass dies nicht passiert ist. Wir fragen uns: Welche und was könnte mit Aussicht auf Besserung daran verändert werden? Reicht es aus, über kluge linke Krisenanalysen und Konzepte zu verfügen? Was haben wir im Kampf um Sprache und Deutungen, um Diskurshoheit gewonnen? Man muss sich doch bloß das allgemeine, und bis tief in die linken Wählerschichten hinein wirksame SYRIZA-Bashing anschauen.

Es war im Januar von der Möglichkeit gesprochen worden, wie das Thema Griechenland auf einer klassenpolitischen Ebene hierzulande verallgemeinert werden könnte, dass es grenzübergreifend darum ginge, die herrschenden Verteilungsströme, seien sie nun als Fiskalpakt, Schuldenbremse oder Rettungsschirm vertraglich geregelt umzugestalten - anders gesagt: Was die Lage dort mit der Lage hier zu tun hat, wessen Interessen welche Politik auch über Grenzen hinweg dient, wie widersprüchlich das bisweilen ist, warum es aber dennoch möglich ist, hier aufzuklären, anzusetzen - etwa auf gewerkschaftlicher Ebene. Dass die Streiks der Lokführer, der Erzieherinnen, der Postmitarbeiter faktisch der stärkste politische Solidaritätsbeitrag mit der griechischen Regierung war, wurde aber nicht zum Thema.

Das Mindeste wäre, so meinen wir, jetzt zu erkennen, dass die Auseinandersetzung der SYRIZA-Regierung mit der Austeritätspolitik, ihr praktizierter Widerstand gegen die Hegemonie der Ökonomie über Demokratie und Politik, endlich auch verstanden würde als eine Angelegenheit europäischer Innenpolitik. Dann geht es eben nicht um »Solidarität mit Griechenland«, sondern um Solidarität gegen finanzkapitalistische Verarmung und Ausplünderung im Namen von Austerität, Fiskalpakt und Schuldenbremse, also jenen Instrumenten, mit denen sozialer Fortschritt im Kleinen wie im Großen verhindert wird.

Und noch eine Frage: Wir haben bisher die Möglichkeit gegen Zweifel und politisch bequeme Ablehnung verteidigt, dass es hierzulande eine linksreformerische Option gibt, selbst wenn diese politisch derzeit aus den verschiedensten Gründen blockiert ist und auch gesellschaftlich »noch nicht trägt«.

Man kann über rot-rot-grüne Politik nach der Positionierung der SPD-Spitze, von Sigmar Gabriel bis Martin Schulz, gegen die Regierung in Griechenland aber nicht einfach in der alten Weise weiterreden. Die Verantwortlichen in der SPD haben sich vehement dafür eingesetzt, dass SYRIZA daran gehindert wird, eine sozialdemokratische Politik umzusetzen. Nicht nur das: Der Vorsitzende der Partei führte auf dem Höhepunkt der Verhandlungen die »deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien« gegen die »Wahlversprechen einer in Teilen kommunistischen Regierung« in die Schlacht. Sein zeitgleich vom Parteipräsidium zur Diskussion verabschiedetes Strategiepapier unterstreicht, dass es sich dabei um keinen Ausrutscher handelt.

Gabriels Äußerung ist vor dem Hintergrund des rechtspopulistischen Erstarkens in Deutschland politisch verantwortungslos. Sie ist zutiefst unanständig, weil es deutsche, von SPD-Politikern mitgetragene Politik war, die jahrelang den korrupten und klientelistischen griechischen Staatsapparat mit am Leben erhielt. Deren Regierungen plünderten die »arbeitende Mitte« Griechenlands aus - und bekamen Lob. SYRIZA will diese Ausplünderung in bester sozialdemokratischer Weise beenden – und wird dafür verachtet.

Gabriel hat sich als nicht vertrauenswürdiger Partner selbst aus dem rot-rot-grünen Spiel genommen: Um einen innenpolitischen taktischen Vorteil gegenüber Merkel herauszuholen, positioniert er sich rechts von ihrer Linie bei den Unions-»Abweichlern«. Wer derart in politisches Klein-Klein verliebt ist, mit dem ist eine harte gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um einen politischen Richtungswechsel nicht zu führen.

Schließlich können wir uns diese Frage nicht ersparen: Wir hatten Ende Januar darauf gesetzt, dass die Linkspartei eine der Parteiform und ihrer parlamentarischen Grenzen entsprechende Rolle in Bezug auf den griechischen Frühling spielen könnte. Das war, so würden wir jetzt einschätzen, eher nicht der Fall. Vielmehr haben wir den Eindruck gewonnen, dass das Thema Griechenland aus Angst vor dem falschen Mehrheitsdenken zurückhaltend angefasst wurde, weil man darin kein politisches »Gewinnerthema« sah. Und wenn es doch thematisiert wurde, dann oft in einer Weise, die der Idee europäischer Politik widerspricht und die Nationalisierung der sozialen Frage stärkt: Man bot sich als bessere Sachwalterin ökonomischer Interessen »der deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen« dar.

Die faktische Europäisierung der sozialen Frage, das Projekt SYRIZA an der Regierung, die Reaktionen der SPD , das Agieren der Linken werfen die Frage auf: Wer ist künftig der Träger sozialdemokratischer Politik? Das Finanz- und Wirtschaftsprogramm von SYRIZA sieht Defizitvermeidung, strenge Finanzdisziplin, höhere Steuereinnahmen, Investitionen in Wachstum und damit ermöglichte Schuldentilgung vor. Es ist ein sozialdemokratisches Standardprogramm. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn SYRIZA aus der radikalen Linken heraus den politischen Raum besetzen würde, der vor nicht allzu langer Zeit noch linke Mitte war. Slavoj Žižek hat die Frage aufgeworfen, ob nicht in dieser »sozialdemokratischen Mäßigung« die faktische Gefährlichkeit von SYRIZA liege, denn: »Der globale Kapitalismus kann sich eine Rückkehr zum alten Wohlfahrtsstaat nicht leisten.«

Das sind nicht alle Fragen, die wir uns nach fünf Monaten SYRIZA an der Regierung stellen. Wir hatten Ende Januar mehr Hoffnung und weniger Skepsis. Wir haben damals geschrieben, es sei »möglich, beim Nachdenken über wirkliche Politik Irrtümer zu begehen oder bei praktischen Gehversuchen auf die Nase zu fallen«. Wir müssen nun sehen: So viele wollten gar nicht mitlaufen. Und die wenigen, die dies doch taten, sind ziemlich ramponiert.

Wir haben mehr Fragen als Antworten. Wenn aber Frank Schirrmacher 2011 richtig lag damit, »dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen«, wenn es richtig ist, dass dieser Machtkampf immer noch und sogar verschärft läuft, dann brauchen wir mehr Antworten. Bald.

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