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Athen und Berlin: Tausende sagen OXI

Auseinandersetzungen bei Protesten in Athen / Mehrheit im SYRIZA-ZK lehnt Vereinbarung ab / Stellvertretende griechische Finanzministerin Valavani zurückgetreten / Streiks in Griechenland

Update 23.50 Uhr: Tsipras spricht doch noch
Griechenlands Premier Alexis Tsipras ist nun doch noch ins Parlament gekommen und spricht kurz vor der Abstimmung zu den Abgeordneten. Er spricht von einem »sehr harten Abkommen, das wir nun vor uns haben«. Man werde nicht vor der Pflicht zurückweichen, alles für die arbeitende Bevölkerung und die sozialen Bewegungen zu tun. Tsipras sagte, SYRIZA werde den Gegnern einer alternativen Politik nicht den Gefallen tun, zu kapitulieren. Es sei ein harter Kampf gegen starke Gegner gewesen bei den Verhandlungen mit den Gläubigern. Aber man habe etwas hinterlassen - den Kampf um Würde und Demokratie in Europa.

Update 23.35 Uhr: Steht eine Regierungsumbildung bevor?
Die Abstimmung in Athen wird bald starten. Alexis Tsipras’ Koalitionsregierung hat 162 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. SYRIZA verfügt über 149 Sitze, der Koalitionspartner über 13. Allein zwölf Gegenstimmen aus den eigenen Reihen würden zum Verlust der Regierungsmehrheit führen. Die dpa schreibt: »Insider sagen, Tsipras wolle abwarten, wie viele Abgeordnete tatsächlich vom offiziellen Kurs abweichen. Dann wolle er die Konsequenzen ziehen, eine Regierungsumbildung vornehmen und mit einer Minderheitsregierung versuchen, das Hilfsprogramm mit den Gläubigern unter Dach und Fach zu bringen.« Nun ja: »Hilfsprogramm«?

Update 22.55 Uhr: Eurogruppe berät Donnerstag um 10 Uhr
Wenige Stunden nach dem erwarteten Votum des griechischen Parlaments über die Auflagen der Gläubiger wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Am Donnerstagvormittag um 10 Uhr sei eine Telefonkonferenz angesetzt, teilte der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Djisselbloem am Mittwochabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Update 22.45 Uhr: Die dpa über die OXI-Demo in Berlin
Die Deutsche Presse-Agentur hat jetzt auch die OXI-Demo aus Berlin im Programm: »In Berlin haben spontan rund 1200 Menschen für Solidarität mit Griechenland demonstriert. Sie marschierten am Mittwochabend friedlich vom Oranienplatz im Stadtteil Kreuzberg zum Sitz des Bundesfinanzministeriums in der Wilhelmstraße, wie ein Polizeispecher sagte. Zu Beginn und am Ende sei es zu Kundgebungen gekommen. Zu der Demonstration war über soziale Netzwerke aufgerufen worden - häufig verbunden mit dem Hashtag #ThisIsACoup (Das ist ein Staatsstreich). Unter dem Oberbegriff lassen Menschen bereits seit Anfang der Woche ihrer Wut über die Vereinbarungen beim Euro-Gipfel am Sonntag zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite freien Lauf.«

Update 22.10 Uhr: Pasok wird »schwieriger Vereinbarung« zustimmen
Vor dem Parlament in Athen ist es wieder ruhig. Auch ein zweiter Protestzug dem Sydrou-Platz hat sich inzwischen aufgelöst. Im Parlament wird weiter über die Auflagen der Gläubiger debattiert. Premier Alexis Tsipras ist zur Stunde nicht im Parlament. Dies stieß auf Kritik der Pasok-Vorsitzenden Fotini Gennimata - die behauptete: »Sie haben die Ergebnisse der vorherigen Jahre genommen und zerstört. Das Budget war ausgeglichen.« Pasok werde der Vorlage aber zustimmen. Gennimata sprach von einer »schwierigen Vereinbarung«, die Griechenland aber »auf den Füßen« halte. In Richtung der SYRIZA-geführten Regierung sagte sie: »Wir vergeben Ihnen nichts. Wir geben aber unsere Stimme für unser Volk.« Der Vorsitzende der kommunistischen Partei KKE, Dimitris Koutsoubas, griff die SYRIZA-Regierung scharf an, kritisierte aber auch die Europäische Union. »Die Menschen werden den Preis für ein neues Memorandum zahlen«, sagte Koutsoubas.

Update 21.35 Uhr: »Annulliert das Memorandum, streicht die Schulden«
Bei Protesten gegen die Pläne der griechischen Regierung, die Auflagen der Gläubiger umzusetzen, hat es vor dem Parlament in Athen am Mittwochabend Ausschreitungen gegeben. Am Rande einer Demonstration von rund 12.500 Menschen auf dem Syntagma-Platz warfen Demonstranten Steine und Brandbomben auf die Polizei, die ihrerseits Tränengas einsetzte. »Nein zu Privatisierungen, rettet die Häfen, die (staatliche Elektrizitätsgesellschaft) DEI, die Krankenhäuser«, stand auf einem Transparent vor dem Parlament. »Annulliert das Memorandum, streicht die Schulden«, forderte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Adedy, die mit zu den Protesten aufgerufen hatte.

»Ich bin hier, weil die Regierung unser Votum vom 5. Juli nicht respektiert hat, und auch nicht, was wir seit fünf Jahren durchmachen. Ich habe studiert und finde keine Arbeit, nur hier und da ein paar Stunden, schlecht bezahlt«, sagte die 28-jährige Heleni mit Blick auf das Referendum, in dem sich eine klare Mehrheit der Griechen gegen weitere Sparprogramme ausgesprochen hatte. »Wir haben kein Geld mehr, Millionen von Arbeitslosen, wir können ein drittes Programm nicht mehr aushalten«, sagte Maria Dimitri, die im Protestzug der Kommunistischen Partei KKE mitlief. Viele Griechen lehnen die harten Kürzungsauflagen ab, denen Tsipras im Gegenzug für weitere Milliardenkredite für die kommenden drei Jahre zustimmen musste.

Im Parlament sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakolotos, »der Montagmorgen war der schwierigste Moment meines Lebens. Das wird mich mein ganzes Leben lang belasten. Ich weiß nicht, ob ich das Richtige gemacht habe, aber wir haben das gemacht, weil wir keine andere Wahl hatten.« Tsakalotos hatte in Brüssel mit über die Auflagen der Gläubiger verhandelt. Er gehört wie Premier Alexis Tsipras der SYRIZA an. Etliche Abgeordnete der Partei wollten gegen die Auflagen stimmen.

Update 21.20 Uhr: Demo in Berlin gegen Austeritäts-Europa
Nach einer öffentlichen Versammlung auf dem Berliner Oranienplatz unter dem Motto »OXI-Schluss mit Lustig« sind Hunderte Menschen aus Protest gegen die Austeritätspolitik und die deutsche Politik gegen Griechenland Richtung Bundesfinanzministerium gezogen. Das Netzwerk Blockupy sprach von gut 1500 Teilnehmenden. Auch in Dortmund und Frankfurt am Main wurde zu Aktionen mobilisiert.

Update 21 Uhr: Debatte über Gläubiger-Auflagen begonnen
In Athen hat die Debatte über ein erstes Gesetzespaket der Regierung begonnen, das die Gläubiger zur Bedingung für Verhandlungen über ein Kreditpaket aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus machen. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen. Dass die Debatte erst so spät begann, habe mit einer Verzögerungstaktik der linken Parlamentspräsidentin, Zoe Konstantopoulou, zu tun, berichteten griechische Medien. Sie habe während der Sitzung des Präsidiums versucht, das Verfahren zu verlangsamen. Das Präsidium muss vor einer Debatte grünes Licht geben. Konstantopoulou gilt als Gegnerin des Gläubigerkurses und inzwischen auch von Premier Alexis Tsipras.

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten tausende griechische Bürger gegen die Gläubigerpolitik und die Zustimmung von Regierungschef Alexis Tsipras zu den neuen Kürzungsauflagen. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie verschiedene autonome Gruppierungen und Parteien der außerparlamentarischen Linken. Aus einer Gruppe von rund 200 Demonstranten wurden mehrere Brandflaschen auf Polizisten geworfen, wie das griechische Fernsehen berichtete. Die Beamten setzten massiv Tränengas ein. Andere Demonstranten flüchteten in Panik. Auf Fotos waren brennende Autos zu sehen.

Update 20 Uhr: Was bringt der Donnerstag?
Noch ist etwas Zeit bis das griechische Parlament in Athen über das Kürzungsprogramm abstimmt. Zeit für einen kleinen Ausblick auf den morgigen Donnerstag:

Die Fraktionen im Bundestag befassen sich am Donnerstagabend mit neuen Krediten für Griechenland (LINKE ab 17.00 Uhr; CDU/CSU, SPD und Grüne ab 18.00 Uhr). In Sondersitzungen bereiten die Abgeordneten die Sitzung des Bundestags am Freitag vor: Das Parlament muss dann der Regierung das Mandat erteilen, in Verhandlungen über ein drittes Kreditpaket einzutreten. In der Unionsfraktion wird mit lebhaften Debatten gerechnet, mehrere Abgeordnete wollen den Griechenlandkurs der Bundesregierung nicht mittragen. Die SPD rechnet hingegen mit geschlossener Zustimmung, auch von den Grünen dürften viele Ja-Stimmen kommen. Die Linksfraktion stimmt voraussichtlich gegen das Verhandlungsmandat. Für die Sitzungen von Fraktionen und Bundestagsplenum hatten die Fraktionsspitzen ihre Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgerufen.

Auch der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt am Donnerstag in Frankfurt am Main zu seiner fünften geldpolitischen Sitzung in diesem Jahr zusammen und entscheidet über den Leitzins in der Eurozone. Während es in dieser Frage wohl keine Änderungen geben wird, erwarten Beobachter mit Spannung, ob und wie sich EZB-Präsident Mario Draghi zur Griechenlandkrise äußert. Der Rat dürfte sich während seiner Sitzung auch erneut mit den Notkrediten für griechische Banken beschäftigen und prüfen, ob die sogenannten ELA-Hilfen erhöht werden können. Ihre Zinsentscheidung gibt die Zentralbank um 13.45 Uhr bekannt, um 14.30 Uhr tritt Draghi vor die Presse.

Update 18.45 Uhr: Droht Tsipras mit Rücktritt?
Die Stimmung kurz vor der entscheidende Abstimmnung im griechischen Parlament heute Nacht ist unter vielen SYRIZA-Vertretern gereizt, entsprechend wundern Gerüchte wie dieses kaum: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll den Abgeordneten seiner Partei angeblich mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das griechische Kürzungsprogramm stimmen, berichtet die dpa. »Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben«, zitiert die Nachrichtenagentur aus nicht näher genannten griechischen Medien eine angebliche Aussage Tsipras.

Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

Update 18.40 Uhr: Frankreich segnet Gläubiger-Plan ab
Das französische Parlament hat den neuen Gläubiger-Plan mit klarer Mehrheit gebilligt. Bei einer Abstimmung in der Nationalversammlung sprachen sich am Mittwochabend 412 Abgeordnete für die Verhandlungen für ein drittes Kreditpaket für Athen aus, lediglich 69 Abgeordnete stimmten dagegen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, stimmten 260 Senatoren für und 23 gegen den Rettungsplan.

Premierminister Manuel Valls hatte zuvor in der Nationalversammlung an die »europäische Solidarität« appelliert: »Das 'Jeder für sich' kann nicht die Sprache Europas sein.« Griechenland und die Griechen würden nicht »aufgegeben«. »Griechenlands Platz ist in der Eurozone und in der Europäischen Union«, sagte der Sozialist.

Während Valls die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Griechenlandkrise lobte, kritisierte er mit scharfen Worten vor der Einigung mit Athen angestellte Überlegungen im Bundesfinanzministerium in Berlin zu einem vorübergehenden Grexit. Es handle sich um eine »absurde und gefährliche Idee«, sagte der Premierminister.

Update 17.30 Uhr: Ein SPD-Genosse schmeißt hin
Viele Mitglieder der SPD sind mit dem Kurs ihrer Parteispitze in der Griechenlandfrage unzufrieden. Yascha Mounk, Genosse seit seinem 13 Geburtstag, drückt seine Wut über Parteichef Sigmar Gabriel nicht nur duch einen Austritt aus, sondern hat gleich einen offenen Brief in der »Zeit« veröffentlich. »Nach einem langen Prozess der Entfremdung habe ich in den vergangenen Tagen und Wochen jede Hoffnung aufgegeben, dass die Partei in ihrer momentanen Verfassung couragiert für die großen Traditionen der Sozialdemokratie einstehen kann«, schreibt Mounk.

Seine Wut begründet der Publizist und Politikwissenschaftler damit, dass die Partei »eines der ältesten und grundlegendsten Prinzipien der Sozialdemokratie vergessen zu haben scheint«: Die SPD setze sich nicht mehr für die Interessen der menschen ein, egal »ob sie Deutsche sind – oder etwa Syrer, Ukrainer oder Griechen.«

Den letzten Ausschlag für Mounks Austritt und entfremdung gab allerdings die unsolidarische Politik gegenüber Griechenland »und die damit verbundene Abkehr vom sozialdemokratischen Bekenntnis zur europäischen Einigung«.

Seit Wochen beteilige sich die SPD an einer »selbstgerechten Medienkampange«. Anstatt sich um das langfristige Wohl zu kümmern, »ließ sich die SPD-Spitze vom Finanzministerium und der Bild-Zeitung zum billigen Griechen-Bashing verführen.«

Update 16.50 Uhr: Ein griechischer Gysi würde »unter Bauchschmerzen« mit Ja stimmen
»Wäre ich Mitglied des griechischen Parlaments, stimmte ich heute bei schwersten Bauchschmerzen und Bedenken gegen dieses - insbesondere von meiner Regierung erpresste - Diktat, eindeutig und klar mit 'Ja'«, erklärt Linksfraktionschef Gregor Gysi. Alles andere hieße, eine weitere Verelendung des griechischen Volkes hinzunehmen.

Doch was für Gysi aus der griechischen Perspektive gelten würde, sieht für den Bundestagsabgeordneten hierzulande anders aus: »Im Deutschen Bundestag kann ich andererseits keinesfalls mit 'Ja' stimmen - im Gegenteil! Ein 'Ja' bedeutete, der deutschen Regierung in ihrem antidemokratischem, antisozialem und antieuropäischem Vorgehen zuzustimmen.«

Update 15.55 Uhr: EU-Kommission erleichtert Athen Zugriff auf Fördergelder
Zur Unterstützung der Wirtschaft in Griechenland will die EU-Kommission Athen den Zugriff auf EU-Fördergelder erleichtern. Griechenland könne weiterhin Geld aus dem Struktur- und Regionalförderungstopf der bereits abgelaufenen Haushaltsperiode 2007 bis 2013 nutzen. »Wir wollen das Land unterstützen«, sagte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu am Mittwoch in Brüssel. »Reformen alleine reichen nicht. Dies muss mit Investitionen verbunden werden.«

Für die abgelaufene Periode wird Athen zudem aus der Pflicht genommen, sich finanziell an den von der EU geförderten Projekten mit einer Ko-Finanzierung zu beteiligen. Wegen der leeren Staatskasse Griechenlands galt diese Vorbedingung bislang in einigen Fällen als zu hohe Hürde, da Athen den verlangetn Eigenanteil nicht aufbringen konnte.

Für Griechenland bedeute das laut der EU-Behörde eine direkte zusätzliche Liquidität von etwa 500 Millionen Euro sowie Einsparungen für den griechischen Haushalt in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro.

Zudem will die EU-Kommission für Griechenland den Anteil der Vorfinanzierung für die Programme im Zeitraum von 2014-2020 um sieben Prozentpunkte erhöhen. Diese zusätzliche Vorfinanzierung mache eine Milliarde Euro zusätzlich verfügbar. Bis 2020 stehen seitens der EU insgesamt 35 Milliarden Euro an europäischen Fördergeldern für Griechenland bereit.

Update 14.25 Uhr: Kipping nennt griechischen Treuhandfonds eine »exportierte Grausamkeit«
Am Donnerstag vor 25 Jahren begann die Geschichte der DDR-Treuhandanstalt, eine Geschichte, die »sich als Einfallstor für Glücksritter, mit verheerenden Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft und fortdauernden Unterschieden zwischen Ost und West« erwies.

Die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping verweist auf diese Bilanz aus einem Beitrag in der »Zeit« von 1998, um vor dem Instrument der Treuhandanstalt zu warnen, wie es nach Einigung mit den Gläubigern nun in Griechenland zum Einsatz kommen soll. »In kürzester Zeit soll der öffentliche Ausverkauf zu Ramschpreisen durchgesetzt werden: Flughäfen, Häfen, Ländereien, Strände, Denkmäler, Immobilien, die Strom- und Wasserversorgung, die Kommunikationsanbieter, Schürfrechte für Erdgasvorkommen in der Ägäis - nichts bleibt verschont. Damit wird es für die griechische Wirtschaft noch schwerer bis unmöglich wieder auf die Beine zu kommen«, warnt Kipping.

Griechenland brauche keinen »Zwangs-Ramschverkauf, der vor einem Vierteljahrhundert als Pleitemodell für die wiedervereinigte ostdeutsche Wirtschaft scheiterte«, sondern Investitutionen, ein effizientes sowie gerechtes Steuersystem und deutliche Schuldenerleicherterungen.

Update 14.30 Uhr: AfD provoziert mit populistischer Onlinepetition
Die rechtspopulistische »Alternative für Deutschland« hat kurz vor der Abstimmung im griechischen Parlament eine Online-Petition gegen die Europapolitik der Bundesregierung gestartet. Die Petition richtet sich an den Bundestag. Wer sie unterzeichne, unterschreibe damit den Satz: »Das dritte Griechenlandpaket und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehne ich ab.« Auf der Website, die am Mittwoch online ging, listet die Partei auf, wie viel Geld Griechenland bisher als Kredite erhielt und für welchen Anteil davon Deutschland hafte. Unerwähnt bleibt jedoch, dass neun von zehn Euros aus den öffentlichen Kredite nicht dem dem Staatshaushalt in Athen zu Gute kam.

Update 14.10 Uhr: Erklärung der SYRIZA-Mehrheit gegen die Brüssler Vereinbarung

STATEMENT by the 109 (out of 201) members of Syriza’s Central Committee
The 12th of July in Brussels, a coup took place in Brussels which demonstrated that the goal of the European leaders was to inflict an exemplary punishment on a people which had envisioned another path, different from the neoliberal model of extreme austerity. It is a coup directed against any notion of democracy and popular sovereignty.

The agreement signed with the »Institutions« was the outcome of threats of immediate economic strangulation and represents a new Memorandum imposing odious and humiliating conditions of tutelage that are destructive for our country and our people.

We are aware of the asphyxiating pressures that were exercised on the Greek side, we consider nevertheless that the proud NO of working people in the referendum does not allow the government to give up in the face the pressures of the creditors.

This agreement is not compatible with the ideas and the principles of the Left, but, above anything else, is not compatible with the needs of the working classes. This proposal cannot be accepted by the members and the cadres of Syriza.

We ask the Central Committee to convene immediately and we call on the members, the cadres and the MPs of Syriza to preserve the unity of the party on the basis of our conference decisions and of our programmatic commitments.
Athens, July 15 2015

Update 13.55 Uhr: Führende SYRIZA-Politiker lehnen Vereinbarung ab
Über 100 Mitglieder des Führungszirkels von SYRIZA haben sich gegen die Vereinbarung des Euro-Gipfels ausgesprochen und lehnen die dort von Premier Alexis Tsipras akzeptierten Auflagen der Gläubiger ab. 109 Mitglieder des 201-köpfigen Zentralkomitees der Linkspartei verlangten zudem eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums.

Update 13.10 Uhr: Rajoy lässt spanisches Parlament abstimmen
Obwohl es die Verfassung nicht vorschreibt, wird Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy das neue Gläubiger-Paket für Griechenland seinem Parlament vorlegen. Er habe sich zu dem Schritt entschieden, »weil die spanischen Steuerzahler für eine hohe Summe haften sollen«, sagte der konservative Regierungschef am Mittwoch vor dem Unterhaus in Madrid.

Die Euro-Staaten hatten sich am Montag mit Athen auf Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm geeinigt, das einen Finanzbedarf von bis zu 86 Milliarden Euro decken muss. Rajoy bezifferte den voraussichtlichen spanischen Anteil auf zwölf Prozent. Seine konservative Partei hat im Parlament eine absolute Mehrheit.

Er wolle sein Parlament erst über die Pläne beraten lassen, nachdem das griechische Parlament den geforderten Auflagen zugestimmt habe, sagte Rajoy weiter. Die Abstimmung in Athen ist für den Mittwochabend vorgesehen. Geben die griechischen Abgeordneten grünes Licht, dann soll vermutlich am Freitag auch der Bundestag in Berlin zusammenkommen und abstimmen.

Update 12.48 Uhr: Vize-Finanzministerin Valavani zurückgetreten
Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani ist am Mittwoch zurückgetreten. Zur Begründung erklärte die SYRIZA-Politikerin, sie könne das von den internationalen Gläubigern geforderte Kreditprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen. »Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen«, schrieb Valavani in einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Update 12.00 Uhr: Frankreich will Schuldenerleichterungen für Griechenland
Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Schuldenerleichterungen für Griechenland unterstützt. »Er sagt, dass man Griechenland helfen muss, dass wir Solidarität brauchen. Aber wir werden Griechenland nicht helfen können, wenn wir dieselbe Schuldenlast (...) beibehalten«, sagte Sapin am Mittwoch in einem Interview des Senders BFMTV.

Der IWF rechnet in einem aktuellen Papier vor, dass die gesamten Schulden Griechenlands in den kommenden zwei Jahren auf nahe 200 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern würden. Erlaubt sind nach den EU-Regeln für die Währungsunion eigentlich nur 60 Prozent. Hohe dreistellige Werte gelten als nicht tragfähig.

Sapin betonte, es gehe dem IWF nicht um einen Schuldenschnitt, sondern um Erleichterungen. Diese Forderung sei nicht neu, sondern seit Beginn der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung die Position Frankreichs. Solche Erleichterungen seien auch in der Einigung des Euro-Gipfels von Montag vorgesehen, sagte der französische Minister. Die Staats- und Regierungschefs hatten in ihrer Gipfel-Erklärung in Aussicht gestellt, im Kontext eines neuen Kreditprogramms über längere Tilgungsfristen für Kredite nachzudenken.

Update 11.45 Uhr: Brüssel schlägt EU-Geld für Athener Brückenfinanzierung vor
Im Kampf gegen die drohende Staatspleite in Griechenland schlägt die EU-Kommission vor, bis zu sieben Milliarden Euro aus einem schon länger bestehenden Europäischer Stabilitätsmechanismus EFSM als Überbrückungskredit einzusetzen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument hervor. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis will sich am Mittag dazu vor den Medien äußern. Der Kredit solle an Bedingungen gebunden werden.

Der Europäischer Stabilitätsmechanismus EFSM war am Anfang der Eurokrise eingesetzt worden. Noch immer seien 13,2 Milliarden Euro aus dem EFSM abrufbar, sagte ein EU-Diplomat. Es ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. Bei einem Finanzministertreffen am Dienstag war deutlich geworden, dass Großbritannien, Schweden und Tschechien Bedenken haben, den EFSM für weitere Griechenland-Kredite einzusetzen. Die Finanzminister müssen dem Vorschlag der Kommission für den Überbrückungskredit noch zustimmen.

Update 11.30 Uhr: Prodi: Griechenland »zwangsverwaltet und seiner Entscheidungsgewalt beraubt«
Der ehemalige italienische Regierungschef und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gibt Deutschland eine gehörige Mitschuld am Ausmaß der griechischen Schuldenkrise. »Die deutsche Regierung war unflexibel«, sagte Prodi dem Deutschlandradio Kultur am Mittwoch mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen mit Athen. »Die griechische Regierung hat Tausend Fehler gemacht, das ist klar. Aber: Sie wurde zwangsverwaltet und ihrer Entscheidungsgewalt beraubt. Und das wird in Zukunft kräftige Spuren hinterlassen.«

Deutschland war bereits von zahlreichen Ökonomen und Spitzenpolitikern dafür kritisiert worden, stur auf eine zu einseitige Kürzungspolitik in Griechenland zu pochen. Damit seien eine nachhaltige Gesundung des Landes und wirtschaftliches Wachstum schier unmöglich geworden.

Update 11.20 Uhr: Banken bleiben bis einschließlich Donnerstag geschlossen
Die griechischen Banken bleiben mindestens bis einschließlich Donnerstag geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe Vize-Finanzminister Dimitris Mardas am Mittwoch unterzeichnet, teilte das Finanzministerium mit. Pro Tag können weiterhin höchstens 60 Euro von den Konten abgehoben werden. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

Update 9.00 Uhr: Griechische Staatsbedienstete streiken
Aus Protest gegen neue Einsparungen sind die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik getreten. Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Krankenhäuser an, das nur noch Notfallpatienten behandeln wollte. Auch die griechischen Eisenbahnen (OSE) werden seit Mitternacht für 24 Stunden bestreikt. Einige U-Bahn-Linien in Athen ruhen am Vormittag für drei Stunden, auch zahlreiche Apotheken blieben geschlossen. Die Gewerkschaften riefen für den Nachmittag zu Demonstrationen im Zentrum Athens auf. Am Abend sind Demonstrationen vor dem Parlament in Athen geplant.
Das Parlament soll auf Anforderung der internationalen Gläubiger ein großes Kürzungs- und Reformpaket beschließe.

Update 7.30 Uhr: Strobl-Äußerungen sorgt für Empörung
Eine sehr abfällige Äußerung von Angela Merkels Stellvertreter an der CDU-Spitze, des baden-württembergischen Landesvorsitzenden Thomas Strobl, sorgt für helle Empörung. Strobl hatte gegenüber einem Fernsehsender gesagt: »Der Grieche hat jetzt lange genug genervt.« SPD-Landeschef Nils Schmid schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Schämen Sie sich, Herr Strobl!« Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, erklärt: »Auch heute noch empörend & überheblich. So spricht kein Europäer. Wo bleibt Ordnungsruf?« Der Grünen-Politiker Arndt Klocke aus Nordrhein-Westfalen legte Strobl nahe, in die Rechtspartei AfD einzutreten: »Frau Petry sollte ihm nen Aufnahmeantrag schicken.«

Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigte Strobl dagegen. Er könne verstehen, dass viele Menschen empfinden, dass die Verhandlungen mit Griechenland Deutschland einiges abverlangt hätten, wurde Kauder zitiert. Strobl ist übrigens der Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich besonders gegen die griechische Position ausgesprochen hatte und unter anderem mit der Androhung eines vorübergehenden Grexit den Druck auf Athen erhöht hatte. Die »Süddeutsche Zeitung« schreibt, »man kann Schäuble nicht verantwortlich machen für das, was sein Schwiegersohn sagt. Aber Schäuble kann auch nicht verhindern, dass seine Worte vor dem Hintergrund der Stroblschen Wortwahl einen neuen Klang bekommen.«

Update 7.25 Uhr: Umfrage: 70 Prozent der Griechen für Gläubiger-Paket
Gut 70 Prozent der Griechen sind einer Umfrage zufolge für die Billigung des von den Gläubigern geforderten Programms durch das griechische Parlament. Die Ergebnisse dieser repräsentativen Umfrage wurden am Dienstagabend auf der Homepage der Athener Zeitung »To Vima« veröffentlicht. Fast die Hälfte der Befragten (48,7 Prozent) vertrat die Ansicht, dass die Gläubiger in der Eurozone nicht ausreichend Verständnis für die Probleme Griechenlands gezeigt hätten. Dagegen meinten 44,4 Prozent, die Schuld für das neue harte Programm liege bei der griechischen Regierung und den Fehlern, die diese begangen habe. Für die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research wurden landesweit 762 Menschen befragt.

Die SYRIZA-geführte Regierung Griechenlands hat am Dienstag dem Parlament in Athen erste Gesetzentwürfe für Maßnahmen vorgelegt, die von den Gläubigern für ein neues Kreditprogramm verlangt werden. Das verlautete aus Parlamentskreisen in Athen. Vor einer für Mittwoch geplanten Debatte mit anschließender Abstimmung über den ersten Teil des Pakets mit Kürzungen bei den Renten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer muss die Vorlage noch durch die Parlamentsausschüsse. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen. Regierungschef Alexis Tsipras wollte sich am Dienstagabend (21.00 Uhr MESZ) im griechischen Fernsehsender ERT äußern. Dem Sender zufolge schließt Tsipras eine mögliche Regierungsumbildung nach dem Votum nicht aus.

Die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe soll von derzeit 13 auf 23 Prozent angehoben werden. Griechischen Medienberichten zufolge sollen Betriebsgewinne künftig mit 29 statt wie bisher mit 26 Prozent besteuert werden. Die Luxussteuer soll von fünf auf 13 Prozent steigen und Einkommen von mehr als 500.000 Euro besonders besteuert werden. Durch schärfere Gesetze soll zudem Steuerhinterziehung künftig erschwert werden. Der zweite Teil des Pakets soll nach der Einigung mit den Gläubigern bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

Update 7.10 Uhr: Chondros: Plan »extrem antieuropäischer Kräfte« abgewendet
SYRIZA-Vorstandsmitglied Giorgos Chondros hat die Ergebnisse des Euro-Gipfels verteidigt. Die Vorschläge, die schlussendlich von der griechischen Regierung akzeptiert wurden, seien zwar schwierig. »Dennoch eröffnet die Vereinbarung dem Land die Möglichkeit, auf den Beinen zu stehen, während sie den Plan zur finanziellen Erstickung, zum Zusammenbruch der Banken und zur Verdunstung der Bankeinlagen, der von antieuropäischen Kreisen ausgeheckt wurde, abwendete.« Chondros kritisierte die Pläne »von extrem antieuropäischen Kräften«, die darauf abzielten, Griechenland »aus der Eurozone zu treiben und ihre Vision eines völlig andersartigen Europas zu realisieren«. Der SYRIZA-Politiker äußerte zudem, die Bevölkerung müsse »weiterhin Kampfe führen, um die Erpressungen und die Erstickungsversuche, die mit dem laufenden ökonomischen Staatsstreich unternommen werden, abzuwehren«. Griechenland sei »Schlimmerem entkommen«, während es »die globale Meinung zu seinen Gunsten mobilisieren konnte«.

Grüne: Athen braucht Flüchtlings-Nothilfe

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben darauf gedrängt, Griechenland dringend Nothilfe für die Versorgung der Bootsflüchtlinge zu gewähren. Täglich landeten bis zu 1000 Menschen an, davon mehr als 60 Prozent aus dem Bürgerkriegsland Syrien, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der »Rheinischen Post«. Doch vielerorts fehle es an Nahrung und Wasser.»Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge in einem Staat der Europäischen Union hungern müssen«, sagte sie. Deutschland und die EU dürften Griechenland nicht alleinlassen. »Wir müssen Griechenland dringend Nothilfe gewähren - entweder bilateral oder durch die Umwidmung bestehender europäischer Fonds.«

Die Fraktion empörte sich zudem über den umstrittenen Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Griechenland im Notfall mindestens fünf Jahre lang die Eurozone verlassen sollte. Der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick sagte der »Südwest Presse«: »Dass eine deutsche Regierung offen einen Rückschritt in der europäischen Integration anstrebt, ist eine 180-Grad-Wende deutscher Europapolitik seit 1949.« Die öffentlich gewordenen Plänes Schäubles für einen befristeten »Grexit« hätten in Europa massiven Schaden angerichtet. »Und zwar über den Tag hinaus.« So sei noch nie mit einem Partnerland in Europa umgegangen worden.

Auch die Einigung auf Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm sieht Schick kritisch. »Warum macht man genau mit der Kaputtsparpolitik weiter, die doch gescheitert ist?«, fragte er. »Und wie soll die griechische Regierung eine Reformpolitik unterstützen, die die Souveränität Griechenlands verletzt, weil jedes Gesetz von der Troika genehmigt werden muss?« Die ehemalige grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sagte der »Frankfurter Rundschau«: »Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone. Das alles erlebe ich mit einem Gefühl trostloser Ohnmacht.«

Tsipras: »Europa gehört nicht Herrn Schäuble«
70 Prozent der Griechen für Gläubiger-Paket / Schäuble will Athen weiter hängen lassen / Proteste: »Nein bis zum Schluss« / Demos und Streiks gegen SYRIZA-Kurs / Linker Flügel gegen neues Memorandum / Koalitionspartner ANEL: Können Abkommen nicht billigen - der Newsblog vom Dienstag zum Nachlesen

Am Dienstagabend hatte auch Griechenlands Premier Alexis Tsipras in einem TV-Interview die Politik der Gläubiger aber vor allem das Vorgehen des deutschen Finanzministers kritisiert »Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble«, so der SYRIZA-Politiker. Er warnte, es gebe »diesen Grexit-Plan in manchen Schubladen immer noch. Gewissheit haben wir erst, wenn Beschluss ratifiziert ist«. Die Nacht des Euro-Gipfels in Brüssel, wo die Vereinbarung ausgehandelt wurde, sei schlecht für Europa gewesen, sagte Tsipras. Die Vereinbarung sei auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art und Weise der Druckausübung »ehrt nicht die Tradition Europas«.

Tsipras warnte zudem vor einer Aufgabe in der jetzigen schwierigen Situation. »Es gibt genügend konservative Zirkel in Europa, die froh darüber wären. Machen wir ihnen diese Freude nicht.« Man habe »bis zuletzt gekämpft. Die Vision des Wandels für Europa bleibt aufrecht, auch wenn sie gestern eine Niederlage erlitt«, so Tsipras mit Blick auf die Ergebnisse des Eurogipfels am Montagmorgen.

Der Premier verteidigte auch seinen Kurs. »Ich garantiere dem griechischen Volk, dass ich nicht vor der Verantwortung davonlaufe. Ich will keine Neuwahlen«, sagte der SYRIZA-Politiker. Vorgezogene Wahlen schloss er aber auch nicht aus. »Nach dem Ende dieses Verfahrens (der Billigung durch das Parlament) werde ich sehen, wie es weitergeht«, sagte er. Er fügte hinzu: »Ich werde niemandem mit dem Messer am Hals drohen.« Er schließe nicht aus, dass auch die Opposition dem Programm zustimme.

Er »übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe. Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken«, so der Ministerpräsident. In diesen Zeiten gebe es keinen Raum für »ideologische Reinheit«. Agenturen/nd

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