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EU reformiert Emissionshandel

Grüne: Immer noch zu viele Zugeständnisse an die Industrie

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Brüssel. Der europäische Emissionshandel soll reformiert werden. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch Neuerungen für die Zeit bis 2030 vor. Seit zehn Jahren müssen Industrie und Luftfahrt Zertifikate vorweisen, wenn sie das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) in die Luft blasen. Ein Zertifikat deckt eine Tonne CO2-Ausstoß ab. Das System soll Europas Klimaziel für 2030 erreichen helfen: Dann sollen 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990.

Der Emissionshandel solle »die wirksamste und kostengünstigste Methode« zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bleiben, so die Kommission. Die Menge der Zertifikate und damit die maximale Menge an CO2-Emissionen soll statt wie bisher um 1,74 Prozent jährlich ab 2021 um 2,2 Prozent sinken. Zudem soll das System der kostenlosen Zertifikate flexibler werden, indem Produktionsveränderungen stärker berücksichtigt würden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht da schon wieder Arbeitsplätze in Gefahr. Dagegen kritisierte die Grünen-Chefin im Europaparlament, Rebecca Harms, dass die Industrie weiter zu großzügig mit kostenlosen Zertifikaten bedacht werde. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte die Vorschläge als Mittelweg. Sie zeigten »ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ambitioniertem Klimaschutz auf der einen Seite und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf der anderen Seite«. AFP/nd

Seiten 4 und 9

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