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AfD prüft rechtliche Schritte gegen Ex-Parteichef Lucke

Streit um gleiche Passagen in Parteiprogrammen von AfD und Alfa

Kaum gegründet, schon droht Alfa mit Klagen überzogen zu werden. Nach Alfa Romeo, der Aktion Lebensrecht für Alle prüft nun auch die »Mutterpartei« AfD eine Klage: wegen Diebstahl geistigen Eigentums.

Berlin. Die AfD prüft einem Bericht zufolge rechtliche Schritte gegen ihren früheren Vorsitzenden Bernd Lucke. Wie die »Bild«-Zeitung am Mittwoch berichtete, geht es bei dem Streit um angeblich nahezu wortgleiche Passagen in den Parteiprogrammen der AfD sowie in dem Programmentwurf der von Lucke neugegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). AfD-Sprecher Christian Lüth sagte der Zeitung, es sei »erstaunlich, wie viele Programmpunkte schlichtweg von unserem Programm kopiert wurden«. Daher würden »rechtliche Schritte wegen Diebstahls geistigen Eigentums« geprüft.

Der »Bild«-Zeitung zufolge geht es unter anderem um Passagen zum Islam sowie zu den Themen Bürgerrechte und Bildung. Die Zeitung berief sich auf Entwürfe des noch nicht verabschiedeten endgültigen AfD-Parteiprogramms. Der AfD-Politiker Alexander Gauland sagte der Zeitung, offenbar falle Lucke »nichts ein, deswegen klaut er die Themen von der AfD«.

Lucke selbst erklärte zu den Vorwürfen, dass die gemeinsam mit ihm von der AfD zur Alfa gewechselte Politikerin Ulrike Schürt an beiden Parteiprogrammen mitgeschrieben habe. »Das, was möglicherweise wortgleich auch in AfD-Papieren auftaucht, ist zu AfD-Zeiten offenbar von Frau Schütt geschrieben worden«, sagte er der »Bild«-Zeitung. Nun gehöre Schütt aber zur Alfa.

Die Anhänger Luckes hatten nach heftigen Richtungskämpfen am vergangenen Wochenende entschieden, eine neue Partei zu gründen. Lucke hatte die von ihm Anfang 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) nach dem verlorenen Machtkampf mit seiner Ko-Parteichefin Frauke Petry verlassen.

Klagen drohen Alfa zudem von verschiedenen Unternehmen bzw. Organisationen wegen Namensähnlichkeiten. AFP/nd

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