Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Druck auf Tsipras von allen Seiten

Vehemente Kritik vom linken SYRIZA-Flügel / Berlin droht mit Stopp der Gespräche

Berlin. Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras war der Mittwoch ein entscheidender Tag - mal wieder. Im Parlament sollten am Abend zwei der umstrittenen Gesetzespakete zur Abstimmung kommen, die von den Gläubigern zur Bedingung für neue Verhandlungen über ein Kreditprogramm gemacht wurden.

Druck gab es auf Tsipras dabei von mehreren Seiten. Der linke SYRIZA-Flügel erneuerte die Kritik am Kurs des Premiers. Mit Spannung wurde erwartet, wie viele Nein-Stimmen es bei der Abstimmung aus der eigenen Partei geben würde. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten und die kommunistische Pame hatten neuerlich Proteste gegen den Gläubiger-Kurs angekündigt - den auch Tsipras nicht für richtig hält, den er aber einem drohenden Grexit vorgezogen hat.

Druck kam auch erneut aus Berlin. Politiker von Union und FDP drohten mit dem Abbruch der Gespräche über ein neues Kreditprogramm, noch bevor diese überhaupt begonnen haben. Begründet wurde dies mit angeblich gebrochenen Zusagen von Tsipras. Die griechische Regierung hatte mehrere Gesetzesinitiativen vertagt, dies aber im Einklang mit dem Zeitplan der Gläubiger. Deutsche Medien erweckten dennoch den Eindruck, Athen habe »klammheimlich« anstehende »Reformen« verschoben. Der Grünenpolitiker Sven Giegold wies dies zurück. »Schon wieder werden in der Euro-Krise durch Fehlinformationen Feindseligkeiten geschürt«, sagte der Europaabgeordnete.

Auch der Ökonom Rudolf Hickel kritisierte die Auflagen der Gläubiger. Das Programm könne sozial und wirtschaftlich nicht funktionieren, sagte er gegenüber »nd«. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble zeige aber Härte gegen Athen, weil er »ein neoliberales Exempel« statuieren wolle. vk Seiten 2 und 3

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln