EU-Kommission mit Athen »überaus zufrieden«

Erneut über 30 SYRIZA-Abgeordnete gegen Tsipras / Zweites Paket der umstrittenen Gläubiger-Auflagen bekommt aber dank Opposition klare Mehrheit im Parlament / Debatte über Verstoß gegen demokratisches Verfahren

Update 18.55 Uhr: IWF: Vor uns liegt ein schwieriger Weg
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet schwierige Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland. »Vor uns liegt eindeutig ein schwieriger Weg, und wir sind erst am Beginn des Prozesses«, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Von den Euro-Partnern Griechenlands verlange der IWF ein »spezifisches, konkretes Engagement« bei der Schuldenerleichterung, sagte Rice. Die Bundesregierung lehnt einen klassischen Schuldenschnitt für Athen ab, weil dies innerhalb der Eurozone rechtlich unmöglich sei. Im Gespräch ist aber eine Art »Schuldenschnitt light« mit Streckung von Rückzahlungsfristen und Zinserleichterungen. Voraussichtlich am Freitag sollen Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF sowie Experten des Euro-Rettungsfonds ESM erstmals wieder nach Athen reisen, um die Gespräche vor Ort zu beginnen. IWF-Sprecher Rice bestätigte den Termin allerdings nicht. »Unser bevorzugtes Szenario ist, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleibt«, sagte Rice.

Update 13.10 Uhr: Minister: Privatisierungsauflagen passen »eher zu einer Kolonie«
Der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis hat die geplante Privatisierung von 14 Flughäfen an die Frankfurter Fraport AG und die Copelouzos Group mit Kolonialpolitik verglichen. Athen solle »14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat«, sagte Spirtzis dem ARD-Magazin »Monitor«. »Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.« Die Fraport hatte unter der vorherigen griechischen Regierung den Zuschlag für die Flughäfen erhalten, darunter beliebte Ferienziele. Die Lufthansa Consulting, die den griechischen Privatisierungsfonds HRADF im Bieterprozess beraten hat, erklärte »Monitor«, dass bei dem Geschäft »von einer wirtschaftlichen Lukrativität ausgegangen werden« könne. Der Fraport-Vertrag ist auf 40 Jahre angelegt. Der Erlös fließt in den griechischen Privatisierungsfonds und soll dazu dienen, die hohen griechischen Staatsschulden abzubauen – wird also weitgehend ins Ausland abfließen.

Update 13.05 Uhr: Wegen Griechenland: Bosbach legt Ausschuss-Vorsitz nieder
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will trotz seiner Ablehnung der seiner Meinung nach zu kompromissbereiten Griechenland-Politik der Bundesregierung sein Abgeordnetenmandat behalten, seinen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses aber niederlegen. »Diesen Weg kann und will ich nicht mitgehen«, begründete der 63-jährige Bosbach am Donnerstag nach Beratungen mit seinem CDU-Kreisverband in Bergisch Gladbach seine Entscheidung. Über eine erneute Kandidatur für den Bundestag 2017 will er demnach erst Ende des kommenden Jahres entscheiden. Seinen Posten als Ausschussvorsitzender legt Bosbach nach eigenen Worten zum 22. September nieder. Er habe sich lange mit dem Gedanken getragen, auch sein Bundestagsmandat abzugeben. »Ich habe niemanden gefunden, der diese Idee für gut gehalten hat«, sagte Bosbach. Demnach wurde er auch von seinem Kreisverband geschlossen aufgefordert, im Bundestag zu bleiben. Bosbach hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, bei erneuten Abstimmungen über Kredite für Griechenland persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mehrheitlich dafür gestimmt, Verhandlungen mit Athen über ein drittes Programm aufzunehmen. 65 Unionsabgeordnete, unter ihnen Bosbach, versagten ihre Zustimmung zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertretenen Kurs. »Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht«, sagte Bosbach. »Aber ich kann und ich werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugung abstimmen.« Wenn er aber sein Mandat niederlege, »wären wahrscheinlich viele enttäuscht, die mich nicht trotz, sondern wegen meiner Haltung in der Euro-Frage gewählt haben«, sagte Bosbach.

Update 13 Uhr: EU-Kommission mit Athen »überaus zufrieden«
Die EU-Kommission hat die Annahme eines zweiten Gesetzespakets durch das griechische Parlament begrüßt, das von den Gläubigern zur Bedingung für Gespräche über ein drittes Kreditprogramm gemacht wurden. Griechenland habe damit »einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Umsetzung seiner Verpflichtungen« gemacht, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. Athen setze seine Zusagen in einer »zeitgerechten und überaus zufriedenstellenden Art« um. Die Verhandlungen über eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) für das dritte Kreditprogramm könnten nun rasch vorankommen.

Update 10.15 Uhr: SPD-Politikerin fordert Geld für deutsch-griechisches Jugendwerk
Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin der Vereinigung deutsch-griechischer Gesellschaften, Sigrid Skarpelis-Sperk, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld in die Einrichtung eines deutsch-griechischen Jugendwerks zu investieren. Angesichts der Probleme gerade junger Leute in Griechenland »wäre es der richtige Moment«, das seit längerem geplante Jugendwerk zu starten, sagte Skarpelis-Sperk am Donnerstag dem Sender SWR. Im Moment aber sei die vorgesehene Finanzierung für die griechische Seite schwierig. Skarpelis-Sperk forderte daher: »Deutschland muss jetzt Mittel auf den Tisch legen« und 80 bis 90 Prozent der Kosten übernehmen. Auf diese Weise könnten vor allem arbeitslose und ärmere Jugendliche die Möglichkeit bekommen, Deutschland zu besuchen. Das sei wichtig, denn das Verhältnis zwischen Deutschen und Griechen sei im Moment durch »Hetzpropaganda« auf beiden Seiten »außerordentlich schlecht«.

Update 7.45 Uhr: Treffen von Konstantopoulou und Tsipras
Am Vormittag soll es offenbar ein Treffen der Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die dem linken SYRIZA-Flügel angehört, und Premier Alexis Tsipras geben. Am Mittwochabend hatte es im Parlament erneut heftige Debatten zwischen SYRIZA-Politikern gegeben, nachdem Konstantopoulou das parlamentarische Procedere als undemokratisch kritisiert hatte. Schon in der vergangenen Woche hatte es Berichte gegeben, wonach Konstantopoulou mit ihrer Absetzung rechnen müsse, auch von einem möglichen Misstrauensvotum gegen sie war die Rede. Tsipras hatte in der vergangenen Woche bereits den Rücktritt der Parlamentspräsidentin gefordert, was diese aber ablehnte, wie griechische Medien berichteten. In Athen machte nun die Frage die Runde, ob Konstantopoulou heute ihr Amt abgibt.

Update 7.25 Uhr: Varoufakis unterstützt Tsipras
Auch der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis, der in der vergangenen Woche gegen das erste Gesetzespaket gestimmt hatte, votierte in der Nacht für den zweiten Teil. Er erklärte jedoch laut »Kathimerini«, die Entscheidung seine eine Unterstützung der SYRIZA-geführten Regierung in dieser Stunde, es sei aber keine Zustimmung zu den Vereinbarungen mit den Gläubigern. Diese hatte Varoufakis mehrfach scharf kritisiert, er hatte aber auch immer wieder betront, nicht gegen Tsipras zu agieren, sondern gegen eine falsche Politik. Die »Bild«-Zeitung bewies erneut ihre fachliche Expertise. »Immer mehr Abgeordnete schlagen sich auf Varoufakis‘ Seite«, schrieb das Blatt in der Nacht auf seiner Website spekulierte bereits, Varoufakis wolle »dass das Reform-Programm scheitert« und könne dann »als Anführer eine neue Partei gründen«.

Erneut über 30 SYRIZA-Abgeordnete gegen Tsipras

Berlin. Die griechische Regierung hat in der Nacht den zweiten Teil von Gesetzen verabschiedet, deren Inhalte von den Gläubigern zur Bedingung für Gespräche über ein drittes Kreditprogramm gemacht wurden. Dafür brauchte Premier Alexis Tsipras erneut die Unterstützung der konservativen und liberalen Opposition. 230 der 298 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mach mehrstündiger Debatte für die Gesetzesvorhaben. 63 Parlamentarier votierten mit Nein und fünf enthielten sich. Die Beratungen hatten um 21 Uhr (MESZ) begonnen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung stand eine Viertel Stunde nach 3 Uhr fest.

Erneut votierten über 30 SYRIZA-Abgeordnete nicht für die Gesetze. 31 Abgeordnete stimmten am Donnerstagmorgen dagegen, fünf enthielten sich. Bei der Abstimmung über den ersten Teil der umstrittenen Bedingungen der Gläubiger hatten 39 der 149 Abgeordneten der SYRIZA nicht für die Pläne gestimmt - die Zahl der in den meisten Medien als »Abweichler« bezeichneten Kritiker der Brüsseler Vereinbarung vom 13. Juli und ihrer sozialen wie wirtschaftlichen Folgen lag damit zwar etwas niedriger.

Allerdings hatte der Sprecher der SYRIZA-Fraktion, Nikos Filis, am Dienstag erklärt: »Wenn wir am Mittwoch nicht mindestens 120 Stimmen bekommen, werden wir so nicht weiter regieren können.« Bestätigt sich, dass nur 118 bzw. 113 SYRIZA-Abgeordnete für das zweite Auflagen-Paket votiert haben, dürfte die Diskussion über die Fortsetzung der Regierung, über Neuwahlen und ohnehin die über den Kurs von SYRIZA in der Krisenpolitik erneut an Fahrt gewinnen.

Vor der eigentlichen Debatte hatte es eine längere Auseinandersetzung über das parlamentarische Verfahren gegeben. Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die dem linken SYRIZA-Flügel angehört, hatte wegen der umfangreichen Gesetzesmaterialien den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos angerufen. Es sei nicht mit den Regeln der Demokratie vereinbar, wenn Abgeordnete 977 Seiten Gesetzesvorlage bereits 48 Stunden nach deren Einbringung beschließen sollten. Es sei dann für die Parlamentarier schlechterdings nicht möglich, den Inhalt der von ihnen zu verantwortenden Gesetzgebung noch nachzuvollziehen. Konstantipoulou war mit ihrer Intervention allerdings nicht erfolgreich, dies wohl auch, weil ihr bereits in der vergangenen Woche vorgeworfen worden war, sie versuche, im Falle der Gläubigerpakete die Gesetzgebung zu verzögern.

Athen: Erneut Gläubiger-Auflagen im Parlament
Eurokrise ist auch Faktenkrise: Grünen-Politiker Giegold beklagt Desinformationen / SYRIZA fürchtet noch mehr Nein-Voten / Fraktionssprecher Filis: Unter 120 Stimmen können wir nicht weiter regieren - der Newsblog vom Mittwoch zum Nachlesen

Premier und SYRIZA-Chef Tsipras hatte kurz vor der Abstimmung eindringlich für die Billigung der Auflagen geworben. Seine Regierung sei zu einem »schwierigen Kompromiss« gezwungen worden und müsse nun ein Abkommen umsetzen, »an das wir nicht glauben«, sagte er. Er werde aber dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen für Griechenland auszuhandeln. »Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen.« Gleichzeitig rief er die Abgeordneten dazu auf, »sich an die neuen Realitäten anzupassen«.

Tsipras räumte auch Fehler bei den Verhandlungen mit den Gläubigern ein. »Wir haben Fehler gemacht, aber wir sind stolz, dass wir gekämpft haben. Dieser Kampf wird nicht verloren gehen«, sagte er in der Nacht auf Donnerstag. Der SYRIZA-Politiker verwies erneut darauf, dass er in Brüssel schwierige Entscheidungen treffen und einen Kompromiss akzeptieren habe müssen. Die anderen Optionen seien der »Schäuble-Plan« mit einem vorübergehenden Austritt aus der Eurozone oder einem dann folgenden unkontrollierten Bankrott des Landes mit unabsehbaren sozialen und ökonomischen Folgen gewesen. Er habe sich für die schmerzhafte Lösung eines neuen Memorandums entschieden.

Mit Memorandum wird in Griechenland ein Kürzungsdiktat bezeichnet, der aufgrund internationaler Auflagen beschlossen wird. Dies stößt in Griechenland auf breite Kritik, allerdings kann sich Tsipras bei seinem Kurs auf eine Mehrheit in den Umfragen stützen - sowohl für seine Partei SYRIZA als auch für die Umsetzung der Brüsseler Vereinbarungen.

Etwa 6000 Menschen - nach Polizeiangaben - protestierten am Mittwochabend vor dem Parlamentsgebäude in Athen gegen die Umsetzung der Gläubiger-Diktate. Der größte Demonstrationszug mit rund 5000 Teilnehmern folgte einem Aufruf der Gewerkschaftsfront der Kommunistischen Partei, Pame. Auch Mitglieder des linken SYRIZA-Flügels nahmen an der Demonstration teil. »Die Regierung hört nicht mehr auf das Volk«, klagten sie. Das Parlament beschließe »das schlimmste Memorandum, das es je gegeben hat«. Die Demonstrationen fanden unter dem Motto »Gegen die barbarischen Sparmaßnahmen« statt. »Nein zum alten und zum neuen Memorandum«, hieß es auf einem Spruchband.

Die beiden zentralen Punkte des zweiten Auflagenpaketes der Gläubiger, die am Mittwoch im griechischen Parlament beschlossen wurden, betreffen die Justiz und das Bankenwesen. Unter anderem sollen Gerichtsverfahren beschleunigt werden – dies werde nach Angaben von Rechtsanwälten hauptsächlich Eigentümer von Immobilien treffen, die ihren Zahlungsverpflichtungen an Banken nicht nachkommen. Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten.

Der zweite Teil des Maßnahmenpakets beinhaltet Änderungen, die die Banken betreffen. Mit dem neuen Bankengesetz sollen Spareinlagen bis 100.000 Euro gesichert werden. Bei höheren Geldeinlagen sollen die Kontoinhaber allerdings wie die Aktionäre einen Teil der Lasten der Sanierung maroder Banken mittragen. Agenturen/nd

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