Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Blockupy-Aktivist misshandelt: Polizist verurteilt

32 Jahre alter Beamter erhält wegen Körperverletzung im Amt Bewährungsstrafe

Update 16.40 Uhr: Video überführte Polizisten
Der Angeklagte hatte im Prozess keine Aussage gemacht. Nach Ansicht des Gerichts wurde er aber aufgrund einer Videoaufzeichnung und den Zeugenaussagen mehrerer Kollegen überführt. Der Film zeigte, wie der Beamte den Kopf des Demonstranten herunterdrückte und ihm mehrere Stöße mit dem Knie gab. Darüber hinaus schlug er mehrmals mit der Faust zu.

»Von dem Demonstranten ging zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gewalt aus«, sagte die Vorsitzende Richterin. Das Vorgehen des Beamten, der als Mitglied einer Spezialeinheit eigens für Einsätze dieser Art geschult worden sei, sei daher »absolut unverhältnismäßig«. Die Strafanzeige war aus Reihen der Polizei gestellt worden.

Update 16.20 Uhr: Verurteilung zu fünf Monaten auf Bewährung
Der wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Blockupy-Aktivisten angeklagte Polizist ist vor dem Frankfurter Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung spenden. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate, sein Verteidiger den Freispruch gefordert.

Der Fall war von Amts wegen zur Anzeige gebracht worden, als Polizisten auf die Misshandlung des Blockupy-Aktivisten beim Sichten des eigenen Videomaterials aufmerksam wurden. Der Geschädigte selbst hatte erst am Mittwoch vor dem Amtsgericht beantragt, als Ankläger zugelassen zu werden. Diesem Antrag war heute stattgegeben worden. Der Prozessbeobachter Thomas Occupy aus dem Blockupy-Bündnis hob als besonders bemerkenswert hervor, dass der Gruppenführer der Polizei den angeklagten Polizisten auf dem von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Videomaterial eindeutig identifizierte. »Wir begrüßen das Urteil und sind erfreut, dass sich der Rechtsstaat manchmal doch noch als solcher zeigt«, kommentierte er.

Blockupy-Aktivist misshandelt: Polizist vor Gericht

Heute beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht die Verhandlung gegen einen Polizisten aus Magdeburg. Dem 32-Jährigen wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Er soll bei der kapitalismuskritischen Blockupy-Demonstrationen im Juni 2013 einen Demonstranten zu Boden gedrückt und ihm mit dem Knie in den Bauch gestoßen haben.

Für Stunden im Kessel

Die Aktivisten wurden damals in der Frankfurter Innenstadt für mehrere Stunden von der Polizei eingekesselt. Im Rahmen dieser Aktion kamen auch Beamte aus anderen Bundesländern zum Einsatz. Kurz nach dem sogenannten »Frankfurter Kessel« hatten Demonstrationsteilnehmer und die hessische Linkspartei Anzeige erstattet. Aus ihrer Sicht war die mit massivem Polizeieinsatz durchgesetzte Einkesselung von Teilnehmern des friedlich verlaufenden Demonstrationszuges in der Frankfurter Innenstadt unweit der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) eine gezielte Störung von Versammlungen, Nötigung und Freiheitsberaubung und somit rechtswidrig. Ein Ermittlungsverfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen die örtliche Polizeispitze wurde jedoch eingestellt. »Die Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen der Polizeiführung ergeben«, hieß es in einer Mitteilung der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Diese Entscheidung ist seitens der Kapitalismuskritiker auf heftige Kritik gestoßen. nd/Mit Agenturen

Lesen Sie auch zum Thema:

Guter Protest, böser Protest: Wie in den Medien die Blockupy-Proteste kommentiert werden. Ein Überblick

Ein weiteres Kapitel für den 18. März. Hans-Peter Kartenberg über die EZB-Feier am Tag der politischen Gefangenen, Blockupy und warum die Linke den Ausbau staatlicher Repressionsapparate unterschätzt


Blockupy beherrscht Frankfurt. 20.000 zogen bei Abschlussdemo durch Mainmetropole

Blockupy im Rückblick. Ein Überblick

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln