Werbung

Unwissen ist Macht

SYRIZA-Debatte: Deutschlands hegemoniale Ignoranz als Schlüssel zum Verständnis der Eurokrise

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Niemand hat die Absicht, es besser zu wissen

So manche Linke in Deutschland überschlagen sich inzwischen damit, SYRIZA und der europäische Linken Ratschläge zu erteilen. Auf diesen Pfaden schreiten neuerdings Janine Wissler und Nicole Gohlke, beide an prominenter Stelle in der LINKEN und bei marx21 organisiert. Obwohl sie in ihrem Artikel mehrfach jede Absicht der Besserwisserei von sich weisen, meinen im gesamten aber vor allem besser zu wissen, was SYRIZA hätte anders machen sollen.

Hätte SYRIZA nur nicht den Fehler gemacht, auf eine diplomatische Strategie zu setzen, hätte sie nur einen Plan B für einen »linken Grexit« in der Schublade gehabt, hätte sie nur nicht auf »unilaterale Aktionen« verzichtet… Am Ende gestehen Wissler und Gohlke selbst zu: »Die Ursachen für das (vorläufige) Scheitern von SYRIZA liegen vor allem im Fehlen relevanter linker Bewegungen im Rest von Europa und natürlich an der historischen Schwäche der Linken in Deutschland«.

Dem ist ausdrücklich zuzustimmen. Aber dann ist an die Autorinnen doch erst recht die Frage zu richten: Sofern das Hauptproblem in einer Schwäche der Opposition gegen die autoritäre Austeritätspolitik in Europa liegt, forciert vor allem durch die Bundesrepublik, warum findet sich dann in ihrem Text kein einziger Satz (!) zu den Ursachen eben dieser Schwäche, sondern nur ein langes »hätte, hätte, Fahrradkette« zur Politik der griechischen Regierung? Ohne auch nur im Ansatz eine echte Analyse zu liefern, deren Notwendigkeit von ihnen selbst angedeutet wird, nähren die Autorinnen stattdessen die Hoffnung, eine auf EU- und Euro-Exit setzende europäische Linke könne erfolgreicher sein als eine, die auf eine (radikale) Reform der EU setzt. Statt einer Antwort auf das selbst angesprochene Problem wird – wie zuverlässig in wirklich jedem Text aus dem Umfeld von marx21 – bloß gefordert, DIE LINKE möge als laute außerparlamentarische Opposition gegen die Große Koalition trommeln. »Wenn wir die deutsche Bundesregierung unter Druck setzen, ist das die wichtigste Solidarität, die wir den Menschen in Griechenland anbieten können«. Aber damit bricht der Text genau dort ab, wo es eigentlich erst richtig spannend wird: Wie und warum soll man gegen die Politik der Bundesregierung in Deutschland vorgehen, so dass den Menschen in Griechenland geholfen und aus der Griechenland-Debatte endlich eine Diskussion über das Quo Vadis der europäischen Politik wird?

Zwei Seelen wohnen, ach! in der deutschen Brust

Wissler und Gohlke schreiben im Grunde stellvertretend für weite Teile der deutschen Linken, weil sie viel über die Fehler und Schwächen der anderen zu berichten haben, aber nicht zu des Pudels Kern vordringen, der viel mit ihrer (unserer) eigenen Schwäche zu tun hat. Genau daran möchte ich mich hier versuchen und knüpfe dabei an ein Argument an, das ich zur Analyse des zeitweiligen Erfolgs der Alternative für Deutschland (AfD) entwickelt habe.

Als Ausgangspunkt dient die Beobachtung, wie weit die Selbst- und die Fremdwahrnehmung der Deutschen in der Eurokrise offensichtlich auseinander klaffen. Wie das Rheingold-Institut vor der Bundestagswahl anhand von psychologischen Tiefeninterviews und WählerInnen-Befragungen herausfand, sehen die Deutschen ihr Land als »bedrohtes Paradies«. Sie befürchten, dass ihre Insel der Glückseligkeit inmitten der Krisenländer durch eben diese Länder sowie weitere internationale Konflikte in den Abwärtsstrudel gezogen wird. Fast zeitgleich wurde in Europa und der Welt ganz anders über Deutschland diskutiert: Deutschland galt als »reluctant hegemon«, so titelte das angelsächsische Magazin »The Economist« also als Europas widerwillige Vormacht. Während überall in Europa das Misstrauen und die Angst vor der deutschen Politik anwuchsen, klammerten sich die Deutschen verängstigt an ihr Portemonnaie.

Vor allem im Süden Europas kreisen die Sorgen der Menschen um Armutsrenten, horrende Arbeitslosigkeit, nicht zuletzt unter jungen Menschen, völlige Entleerung demokratischer Mitbestimmung, Verlust von Kündigungsschutz und Durchlöcherung von Tarifverträgen. In Deutschland hingegen schimpfen Leute über niedrige Guthabenzinsen und fühlen sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) enteignet. Diesen Zustand bezeichne ich als hegemoniale Ignoranz. Wichtige Öffentlichkeiten der Bundesrepublik, so meine These, erweisen sich als bemerkenswert taub gegenüber allen Argumenten, die sie auf die Wucht deutscher Politik als Vormacht Europas, auf deren Voraussetzungen und Auswirkungen hinweisen wollen. Wie so oft in der Politik gilt nicht der Habermassche »zwanglose Zwang des besseren Arguments«, sondern die viel einfachere Logik des sog. Thomas-Theorems: Wenn die Menschen etwas als real wahrnehmen, ist es auch real in seinen Konsequenzen. Und die Konsequenzen des Eindrucks, die Deutschen wären im Recht und die Fehler machten nur die anderen, könnten realer und brutaler kaum sein, wie man dem Verhalten gegenüber Griechenland erkennen kann.

Umso heftiger ist der Beißreflex der Deutschen, wenn ihre Politik infrage gestellt wird und jemand wie Yanis Varoufakis es wagt, sie öffentlich herauszufordern. Deutlich wurde die hegemoniale Ignoranz zuletzt daran, dass die AfD als bellender Terrier gegen die GriechInnen gar nicht mehr gebraucht wurde. Denn nicht wenige der JournalistInnen der sich seriös nennenden Presse (DIE ZEIT, FAZ, WELT usw.) überboten sich darin, mit Schaum vorm Mund die SYRIZA-Regierung zu verteufeln. Vom »Geisterfahrer« Tsipras auf dem SPIEGEL-Cover, über die Knarre an dessen Kopf auf Seite 1 vom »Handelsblatt« bis zu »Hellas Wahnsinn« auf dem Titel des Fachjournals »Internationale Politik« wurde nichts ausgelassen. Treffend hat Georg Diez dieses Herabsinken der deutschen Medienlandschaft zum Megafon des neuen deutschen Chauvinismus als »Dschungelcamp« charakterisiert.

Trotzdem wäre es falsch zu glauben, die Unterstützung der Deutschen für Wolfgang Schäubles harte Verhandlungspolitik und das für Griechenland demütigende Verhandlungsergebnis sei in erster Linie auf manipulierende Medien zurückzuführen. Auch wenn es definitiv immer wieder Manipulationsversuche seitens der Medien gibt (wie zuletzt durch eine Forsa-Umfrage im »Stern«), heißt das nicht, dass sie alleine für die Mehrheitsmeinung ursächlich und prägend sind. Nur auf Manipulation abzustellen ist eine schlechte Variante linker Selbstberuhigung, denn mit einer so leicht manipulierbaren Masse von BürgerInnen wäre schlicht kein Sozialismus zu machen.

In denselben Papierkorb linker Selbstberuhigungen gehören alle Erklärungen, die einfach auf ein subjektiv »falsches Bewusstsein« deutscher BürgerInnen abstellen. Das Problem liegt –leider!– erheblich tiefer als das, was notwendige Medienschelte und akribische Diskursanalysen zu erreichen vermögen. Zu fragen ist vielmehr, warum die Deutung der Eurokrise von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die Deutschland als vernünftige Wohlstandsinsel und die Krisenländer als wirtschafts-, finanz- und arbeitsmarktpolitische Sündenfälle hinstellt, bei so vielen Menschen plausibel ist und als sinnfällige Beschreibung der Wirklichkeit ungeprüft hingenommen wird. Ähnlich argumentierte der Kultursoziologie Stuart Hall, als er die Erfolgsvoraussetzungen des Thatcherismus ergründete: »Die wichtigste Frage, die man an eine ‚organische‘ Ideologie stellen muss, der es – wie unerwartet auch immer – gelungen ist, bedeutende Teile der Masse einzubinden und sie für politische Aktionen zu mobilisieren, ist nicht, was falsch an ihr, sondern was wahr an ihr ist. Mir ‚wahr‘ meine ich nicht allgemeingültig wie ein Gesetz des Universums, sondern ,einleuchtend‘, was – Wissenschaftlichkeit einmal beiseite gelassen – der Ideologie gewöhnlich durchaus genügt.«

Hegemoniale Ignoranz: Unbemerkte Stärke, Opfer-Denken, EU-Kritik-Tabu

Ich sehe strukturelle verankerte Dynamiken am Werk, durch die Deutschland bemerkenswert ignorant geworden ist gegenüber den Folgen des eigenen Tuns. Sie betreffen die politischen und wirtschaftlichen Eliten ebenso wie die breite Masse der Bevölkerung, und das macht es so schwer, diesen sich selbst verstärkenden Prozess aufzubrechen.

Erstens trägt Deutschlands dominante ökonomische Position zur Ignoranz bei. Die Bundesrepublik stellt nicht nur die größte Volkswirtschaft der Eurozone und der EU, sondern war wiederholt Exportweltmeister. Deutschland hat mit Ausnahme der Ölpreis-Krisen keine Probleme mit importierter Inflation gehabt. Dies gilt erst recht für die Gegenwart. Für ausländische Beobachter muss es bizarr wirken, dass selbst heute in Deutschland bei jedem Anzeichen von Krise die Furcht vor der Inflation wieder hochkommt, auch wenn davon weit und breit nichts zu sehen ist. Die Verknappung des inländischen Warengebots durch Exporte hat nicht zu Preissteigerungen geführt. Angesichts der deflationären Tendenzen in der EU ist überdies die Idee, dass durch steigende Preise von Vorprodukten aus anderen Ländern die Preise in Deutschland ansteigen könnten, völlig abwegig. Abgesehen davon, dass eine Geldmengenausdehnung ohnehin nicht die entscheidende Triebkraft für eine Inflation ist, gilt schließlich: Erlöse aus deutschen Exporten in die Europäische Währungsunion sorgen weniger für einen Anstieg der Geldmenge im Deutschland, sondern für Kapitalexporte in die europäischen Defizitländer. Erlöse aus deutschen Exporten in außereuropäische Länder führen neben ansteigenden Kapitalexporten zu leichter Aufwertung des Euro, doch eine Geldmengensteigerung, die zur Inflation führen würde, ist auch hier nicht zu sehen.

Freilich gibt es problematische Begleitumstände des deutschen Exportmodells. Binnennachfrage und BIP-Wachstum bleiben unter ihren Möglichkeiten. Die Abhängigkeit des BIP-Wachstums und der Beschäftigung von außenwirtschaftlichen Einflüssen ist groß. Arbeitslosigkeit wird ins Ausland befördert, und Entwicklungschancen der Defizitländer in Südeuropa werden torpediert. Deutschen Exporten, deren Anteil am hiesigen BIP ohnehin politisch moderiert sinken müsste, droht in der EU ein Einbruch, und die EU als ganze ist in ihrer Stabilität bedroht.

Doch selbst wenn die Exportlastigkeit in Deutschland selbst sich zu Problemen auftürmt, wie bei den deutlichen Bewertungsverlusten des deutschen Auslandsvermögens (immerhin 575 Euro zwischen 2007 und 2011), war dies eben kein öffentliches Thema. So war es wiederholt möglich, dass die Deutschen ihre übertriebene Stärke nicht wahrnahmen und sich als schwach ansahen. Das war die Botschaft sowohl der »Standortdebatte« in den 1990er Jahren als auch der neoliberalen Daueroffensive ab 2002, die der Agenda 2010 zur Durchsetzung verhalf. Dass deutsche Wirtschaftspolitik im europäischen Zusammenhang gerade aufgrund ihrer Stärke und ihres Gewichts als wirtschaftskräftigster Staat problematisch sein könnte, drang den Deutschen mangels breiter Thematisierung also nie ins Bewusstsein.

Eine wichtige Ursache dafür war zweitens das tief verankerte Opfer-Denken. Dieses bremst immer wieder linkskeynesianische Alternativoptionen in der deutschen Politik aus. Aufgrund der Überzeugung, für wirtschaftlichen Erfolg sei Verzicht der breiten Masse nötig, läuft linkskeynesianische Politik (und erst recht alles, was sich für noch linker und revolutionärer hält) dem Alltagsverstand der Leute zuwider. Finanzpolitisch regiert das Leitbild der »schwäbischen Hausfrau«, das da sagt, die Ausgaben dürften die Einnahmen nicht übersteigen, Staatsverschuldung (und kommunale Kreditaufnahmen) seien des Teufels, denn für Staaten würden dieselben Regeln gelten wie für Privathaushalte. Dieses Denken teilen auch viele WählerInnen der LINKEN.

In einer Analyse zur nordrheinwestfälischen Landtagswahl 2012, bei der DIE LINKE nach nur zwei Jahren wieder aus dem Landtag flog, schreiben AutorInnen, eine Umfrage zitierend: »Zwar fand sich unter potentiellen WählerInnen der LINKEN auf die Frage nach geeigneten Maßnahmen zur Reduktion der Neuverschuldung mit 43% die höchste Zustimmung zu ‚Steuern erhöhen‘, doch mehrheitlich votierten die LINKE-Wähler wie alle Wähler für ‚Ausgaben insgesamt senken‘ (81%), ‚Personal in der öffentlichen Verwaltung reduzieren‘ (53%) und «Fördermittel für die Wirtschaft reduzieren‘ (47%).»

Ein Denken in den Kategorien «notwendiger Opfer» macht sich auch in der Arbeitsmarktpolitik bemerkbar. Eine DeutschlandTREND-Umfrage im März 2013 förderte zutage, dass über 50 % der Befragten der Aussage zustimmen, die ,Agenda 2010‘ sei der entscheidende Grund für viele Menschen, nicht mehr die SPD zu wählen sowie dafür, dass gegenwärtig die Reichen reicher und die Armen ärmer seien. 46 % stimmen der Aussagen zu, die Agenda 2010 sei sozial ungerecht ge­wesen (36 % stimmen eher nicht zu). Aber ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten stimmt der Aussage zu, die Agenda 2010 sei «ein wichtiger Grund dafür, dass es den Deutschen heute wirtschaftlich besser geht als den Menschen in anderen Ländern» (nur 3 % stimmen eher nicht zu) und 52 % stimmen eher nicht der Aussage zu, die Agenda 2010 solle «so weit wie möglich rückgängig gemacht werden» (wohingegen 34 % der Aussage zustimmen). Die Deutschen glauben offenkundig mehrheitlich, eine positive Arbeitsmarktentwicklung müsse durch den Verzicht der Beschäftigten auf Arbeitsplatzsicherheit und Einkommensniveau erkauft werden.

Obwohl die wenigsten Deutschen die neoklassische Wirtschaftstheorie kennen dürften, wonach durch Lohnsenkungen und Deregulierungen Arbeitslosigkeit erfolgreich abgebaut werden könne, bringt ihr Opferdenken sie hiermit in bemerkenswerte Übereinstimmung. Dabei nachgeholfen hat sicherlich, dass die Maxime Gerhard Schröders «eine Wirtschaftspolitik gegen die Wirtschaft ist mit mir nicht zu machen» ebenfalls eine solide Basis im Alltagsverstand der Deutschen hat. Denn hört man hierzulande «die Wirtschaft», denkt man nahezu automatisch immer an die Perspektive der Unternehmen. «Die diskutierbare Aussage: die Interessen der Unternehmer sind gegenwärtig die wohlverstandenen Interessen des ganzen Volkes, bekommt den Charakter des Unüberfragbaren durch die Stilfigur: ohne die Wirtschaft gibt es keine Wirtschaft, wobei privat- und volkswirtschaftliche Perspektive in eine gesetzt sind», bemerkt Johannes Burkhardt in einem Artikel der «Geschichtlichen Grundbegriffe». Es ist dann nur konsequent, dass für «die Wirtschaft» der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) und der Industrie (BDI), aber selten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder KonsumentInnen-Verbände sprechen können, obwohl es mehr KonsumentInnen und Beschäftigte als Unternehmen gibt. Und welche Positionen vertreten wohl BDI und BDA im Hinblick auf Finanzen und Arbeitsmarkt?

Drittens wird die hegemoniale Ignoranz befördert durch das fast absolute Tabu in der deutschen Politik, den Modus der europäischen Integration zu kritisieren. Wer die neoliberale Richtung der Europäischen Integration beanstandete, wurde reflexartig als «antieuropäisch» gebrandmarkt, selbst wenn die Kritikerin eine europäische Einigung grundsätzlich befürwortete. Wir erinnern uns an den penetranten Inquisitionsversuch von Markus Lanz gegen Sahra Wagenknecht in seiner Sendung vom 16. Januar 2014. Sein zum Fremdschämen schlechter Angriff war kein Ausrutscher, sondern Lanz sprach stellvertretend für den übergroßen Teil der politischen Elite in Deutschland. «Das war der Kern, das Motiv, das eigentlich Verstörende an dem Auftritt von Markus Lanz – die Art und Weise, wie er sein Denken als das Denken der Mehrheit und als das einzig vernünftige und mögliche und wahre Denken präsentierte, alles auf die Spitze getrieben in der bekenntnishaften und zwanghaft wiederholten Quatschfrage an Sarah Wagenknecht: Für Europa oder gegen Europa, sind Sie für oder gegen Europa, sagen Sie schon, im Ernst, ernsthaft, kommen Sie schon, für oder gegen Europa!? Was sich anhörte wie: Sind Sie für uns oder gegen uns? Machst du mit oder bist du ein Verräter?», wie es treffend Georg Diez kritisierte.

Weil die Bezeichnung als «antieuropäisch» übereifrig verwendet wurde, wurde der strukturell neoliberale Charakter der EU kaum je thematisiert. Den meisten Eliten ist die neoliberale Richtung der Integration vielleicht tatsächlich gar nicht bewusst (was es nicht besser macht), oder noch schlimmer: Sie fanden sich mit den tatsächlich Neoliberalen zu einer «Schweige-Koalition» zusammen, weil sie die EU an sich so schätzten, dass sie bereit waren, selbst ihre negativsten Auswirkungen mit Bauchschmerzen irgendwie hinzunehmen.

Das Problem wirkt noch tiefer. Wenn die europapolitische Debatte abgewürgt oder auf beklagenswertem Niveau geführt wird, kommen auch die Auswirkungen deutscher Politik auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht zur Sprache. Mal ausgesprochen, mal unausgesprochen regiert stattdessen die Annahme, alle Mitgliedsstaaten hätten den gleichen Spielraum wie die Bundesrepublik – wenn sie sich denn nur an der richtigen Politik orientierten, sprich: an der Deutschen. Dass Deutschland als größte EU-Volkswirtschaft mit erheblichen Exportüberschüssen über ein besonderes «Polster» verfügt, das sich unmöglich auf alle übertragen lässt, wird nicht gesehen. Jürgen Habermas schrieb vergeblich während des Bundestagswahlkampfes gegen diese deutsche Lebenslüge an. «Diese Souveränitätsfiktion ist bequem für die Bundesrepublik, denn sie erspart dem stärkeren Partner die Rücksichtnahme auf negative Effekte, die eigene Politiken für die schwächeren Partner haben können». Unterm Strich bestärkt der Beißreflex politischer Eliten gegen Kritik an der Europäischen Integration ungewollt genau die nationale (deutsche) Brille als herrschende Sichtweise, die er rhetorisch zu bekämpfen vorgibt.

«Lasst niemals eine schwere Krise ungenutzt»

Weil sie die Fernwirkungen ihrer eigenen wirtschaftlichen Stärke gar nicht wahrnehmen und sich stattdessen für inflationsgefährdet und schwächeanfällig halten, weil sie Verzicht auf Staatsschulden, Lohnsteigerungen und Arbeitsmarktregulierung als Voraussetzung wirtschaftlichen Erfolgs ansehen und weil sie (anders als z.B. die FranzösInnen im Vorfeld ihrer Volksabstimmungen) in ihrer breiten Masse nie mit den Wirkungen der Europäischen Integration im Rahmen breiter Debatte konfrontiert wurden, sind die Deutschen weitgehend ignorant gegenüber dem Wirken ihres eigenen Landes als faktischer Hegemon Europas. Tatsächlich hat die ordoliberal inspirierte Bauweise der Europäischen Währungsunion Deutschlands Gewicht seit Beginn der Krise nochmals deutlich gestärkt. ÖkonomInnen und SozialwissenschaftlerInnen mögen darüber streiten, wie stark der Anteil der deutschen Lohnzurückhaltung sowie der Exportüberschüsse nach der Wiedervereinigung und der Euro-Einführung an den wirtschaftlichen Ungleichgewichten gewesen ist, wie zuletzt Heiner Flassbeck, Thorsten Schulten und Michael Wendl in der Zeitschrift «Sozialismus».

Genauso wichtig ist aber, dass die deutsche Handschrift in den EU-Verträgen die Europäische Währungsunion (EWU) strukturell anfälliger für Finanzmarktkrisen macht. So viel politische Ökonomie muss sein: Auf deutschen Druck wurde in die Maastrichter und alle nachfolgenden EU-Verträge geschrieben, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht als sog. «Lender of Last Resort» (LolR) auftreten darf. Sie darf also nicht durch Kauf von Staatsanleihen zum Zeitpunkt der Emission für die Euro-Mitgliedsstaaten einspringen, wenn diese in Liquiditätsprobleme geraten.

Das Bundesverfassungsgericht zementierte diesen wirtschaftspolitischen Irrsinn, indem es in seinem Urteil zum sog. OMT-Programm diese LolR-Funktion sogar für den Sekundärmarkt ausschloss und den Kauf bereits umlaufender Staatsanleihen durch die EZB bzw. dessen Ankündigung durch das sog. OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) kritisierte. Dabei ist diese Funktion jeder großen Zentralbank der Welt selbstverständlich, weil eine Lehre aus der Großen Depression der 1930er Jahre, deren katastrophale politische Folgen in Deutschland und Europa nach 1933 zu besichtigen waren. Doch von historischer Erfahrung und wissenschaftlicher Debatte ließen sich die RichterInnen nicht beeindrucken, sondern baten mit nur einer Ausnahme ausschließlich solche Ökonomen zur Anhörung, die an OMT kein gutes Haar ließen. Dass die deutsche Wirtschaftswissenschaft damit weltweit eine krasse Außenseiterinnenrolle innerhalb der Fachdisziplin einnahm, interessierte nicht.

In ihrem Minderheitenvotum zum OMT-Urteil von 2014 bestätigt die Richterin Lübbe-Wolff, dass ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, also immerhin das in Deutschland mächtigste Verfassungsorgan zutiefst in hegemonialer Ignoranz befangen ist, daher nur durch die enge deutsche Brille auf existenzielle Fragen Europas blickt. «Die Entscheidung eines Gerichts über Fragen, an deren Beantwortung der Fortbestand des Euro hängen kann, ist per se, auch wenn man nur die möglichen Auswirkungen im eigenen Land ins Auge fasst, eine heikle Angelegenheit. Ganz besonders prekär erscheint, wenn man den Blick über den Rand der nationalen Demokratie hinaus richtet, die Entscheidung eines nationalen Gerichts mit solchen weit über das Nationale hinausgehenden Implikationen. Die demokratische Legitimation, die die Entscheidung des nationalen Gerichts aus ihrer Verankerung in den Maßstäben des nationalen Rechts (wenn denn vorhanden) beziehen mag, vermittelt sich nicht oder allenfalls mit erheblichen Einschränkungen über den nationalen Bereich hinaus. (…) Dass einige unabhängige deutsche Richter unter Berufung auf die deutsche Auslegung des Demokratieprinzips und auf die Grenzen, die sich hieraus und aus unserer Lesart der Art. 123 ff. AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) für die zulässigen Befugnisse der unabhängigen Europäischen Zentralbank ergeben, eine Entscheidung mit unkalkulierbar weitreichenden Konsequenzen für die ins Werk gesetzte Währung der gesamten Eurozone und die davon abhängigen Volkswirtschaften treffen, erscheint als Anomalie von höchst zweifelhafter demokratischer Qualität».

Da die EU-Verträge, verschärft durch das Bundesverfassungsgericht, einen «Lender of Last Resort» (also Käufe auf dem Primärmarkt für Staatsanleihen durch die EZB) verhindern, wird die Macht Deutschlands gleich doppelt zementiert. Zum einen braucht es erst wegen der begrenzten Möglichkeiten der EZB überhaupt so etwas wie den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), in den die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft einzahlen. Es ist aber ein Problem, dass Deutschland als ökonomisch stärkstes Land hier anders als in der EZB immer mit seinem Veto drohen kann. Die Bundesrepublik kann so weitgehend den BittstellerInnen die Bedingungen diktieren. Genau dies ist gerade im Falle Griechenlands geschehen, worauf zuletzt David Art hingewiesen hat. Zum anderen profitiert Deutschland zusätzlich wirtschaftlich von der Krise durch rekordmäßig niedrige Anleihezinsen. Zwar wären die Anleihezinsen zu D-Mark-Zeiten noch geringer gewesen, aber selbst unter der Einheitswährung erhält die Bundesrepublik auf den Finanzmärkten das Geld quasi «für lau» geliehen und profitiert zusätzlich von den Zinszahlungen der Defizitländer.

Die Eurokrise hätte niemals so weit eskalieren müssen, wenn die EZB ein vertragsmäßig verankertes, breiteres Mandat hätte wie etwa die US-amerikanische Federal Reserve, die Bank of Canada oder die Bank of Japan. Sie hätte dann die griechische Staatsschuld von Anfang an aufkaufen und die zusätzliche Liquidität problemlos neutralisieren können. Die deutsche Inflationsangst ist fehl am Platze, weil bei hoher Arbeitslosigkeit, unausgelasteten Kapazitäten sowie Investitionszurückhaltung der Unternehmen eher Deflation droht, wie schon seit einer ganzen Weile in der EU zu beobachten ist.

Leider baute auch DIE LINKE gerade keine starke Opposition zur herrschenden deutschen Politik auf und deutete die Finanzkrise konsequent als einen innereuropäischen Verteilungskonflikt. Stattdessen hielten die Parteivorsitzenden ein Transparent mit dem Slogan «Umverteilen statt Geld drucken!» in die Kameras, die künftige Faktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte die sog. Griechenland-Rettungspakete ausgerechnet mit dem Argument, hier würden deutsche Steuergelder verbrannt. Beides war kompatibel mit der herrschenden Krisendeutung in Deutschland, der Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ihre breite Zustimmung verdanken.

Die Tragödie: Ein chauvinistischer Neoliberalismus ohne Neoliberale

Im Troika-gebeutelten EU-Ausland wirken die Deutschen wie ein autoritäres, neoliberales Bollwerk, obwohl sie in ihrer bewussten Selbstwahrnehmung gar nicht neoliberal sind. Zur Erinnerung: Angela Merkels Wahlergebnisse wurden erst besser, als sie das stramm neoliberale Leipziger Programm der CDU mit ihrer mittlerweile üblichen Methode genauso schnell versenkte, wie sie es durchgesetzt hatte. Sozialpolitische Verbesserungen wie die sog. «Rente ab 63», die «Mütterrente» und der gesetzliche Mindestlohn erfreuen sich allen Verteufelungen der bürgerlichen Presse zum Trotz allergrößter Beliebtheit. Mögen sie aus linker Sicht unzureichend sein, neoliberal sind sie definitiv nicht.

Die Deutschen schenken Angela Merkel und Wolfgang Schäuble massive Zustimmung, weil beide in der öffentlichen Wahrnehmung ihren materiellen Besitzstand verteidigen, den sie durch Griechenland gefährdet sehen. Mindestens genauso sehr, vielleicht noch mehr verteidigen die beiden CDU-PolitikerInnen den moralischen Besitzstand der Deutschen, denn «wir», nicht die GriechInnen sind das Opfer. Schließlich haben «wir» die notwendigen Opfer gebracht, «unseren Standort wieder flott gemacht» durch Hinnahme von Reformen, die «wir» vielfach bis heute als ungerecht empfinden, ungerecht, aber eben notwendig. «Wir» haben verzichtet auf die Sicherheit des Arbeitsplatzes, auf Lohnerhöhungen, auf Urlaube, aufwendige Geschenke, Entspannung, Freizeit, auf große und kleine Freuden, und das Ergebnis augenscheinlicher (wenn auch überschaubarer) Wohlstandszuwächse erscheint aus Sicht des deutschen Alltagsverstandes als im Nachhinein gerechtfertigt. Die hegemoniale Ignoranz wirkt, weil die Prämissen ihrer zugrunde liegenden Prozesse von der Alltagserfahrung permanent bestätigt werden. Erst auf dieser Unwissenheit kann der äußerst hässliche, griechenfeindliche Chauvinismus aufbauen und Resonanz finden, der von den bürgerlichen Zeitungen, Sigmar Gabriel und der CSU ohne jede Scham offen vertreten wird.

Paradoxerweise bringt es also sehr wenig, wenn die anti-neoliberale Linke propagandistisch gegen den Neoliberalismus zu Felde zieht, weil diese Ideologie aus Sicht der meisten Deutschen gar keine Rolle mehr spielt. Hat man nicht beim letzten Mal mit Karacho die FDP aus dem deutschen Bundestag herausgewählt? Eine antineoliberale Politik in der Bundesrepublik hat mit dem Problem zu kämpfen, dass die Mehrheit der Deutschen die linke Alternative zur Austeritätspolitik, sprich einen euro-keynesianischen Marshallplan, nicht nur als Bedrohung durch Umverteilung und Geldverschwendung empfindet, sondern auch als Entwertung ihres moralischen Besitzstandes. Stellte sich nämlich heraus, dass etwa in Griechenland auch ohne Arbeitsmarktderegulierung und Abbau des öffentlichen Sektors, ohne deutliche Einbußen beim Lebensstandard, sondern (horrible dictu!) mit mehr Krediten der Karren erfolgreich aus dem Dreck zu ziehen ist, würden alle ihre eigenen Opfer Lügen gestraft. Man hätte am Ende verzichtet, hingenommen und gelitten für Nichts und wieder Nichts. Zudem deutet die treffende Metapher vom «bedrohten Paradies» Bundesrepublik nicht nur die Ängste um den Besitzstand an. Sie zeigt auch an, dass aus Sicht der Deutschen die Geschichte zu Ende ist. Man kann sich keinen grundsätzlichen Fortschritt, keine allgemein hoffnungsvollere Zukunft mehr vorstellen. Die Gesellschaft hat den Leuten keine Perspektive mehr anzubieten, keine große Erzählung, die ihre Mitglieder aktiv mit- und umschreiben könnten, geschweige denn eine Utopie wie einen demokratischen (lustvollen, freiheitlichen, modernen) Sozialismus. «Wenn die utopischen Oasen austrocknen, breitet sich eine Wüste von Banalität und Ratlosigkeit aus», schrieb Jürgen Habermas in seinem Buch zur «neuen Unübersichtlichkeit».

Die Farce: Die politischen Konsequenzen der Verträge

Diese verbissene Verteidigung des moralischen Besitzstandes durch die Deutschen ist gleich dreifach tragisch. Erstens nötigen sie damit nicht nur den Ländern der Eurozone, sondern auch sich selbst unnötigen Verzicht und ein Leben «unter ihren Verhältnissen» auf. Ausgerechnet zum Zeitpunkt, wo Deutschland auf den Finanzmärkten durch die Niedrigstzinsen quasi Geld ohne Aufwand geliehen bekommt und dieses für die Sanierung seiner maroden Infrastruktur und für lange überfällige Investitionen in etliche «auf dem Zahnfleisch» gehenden Kommunen auch gut gebrauchen könnte, versperrt es sich diesen Weg durch die Schuldenbremse selbst.

Noch schlimmer: Wie Axel Troost kritisiert, wird nicht einmal der schmale Verschuldungsspielraum unter der «Schuldenbremse» ausgeschöpft. Während die Deutschen also die Demütigung der Griechen gutheißen aus einer moralischen Ökonomie der Verzichts heraus, weil sie eine unverdiente Umverteilung fürchten, wird unter ihren Augen durch Öffentlich-Private Partnerschaften eine milliardenschwere Umverteilung an Versicherungskonzerne geplant, weil bei fehlender Durchsetzbarkeit von Steuererhöhungen oder Kreditaufnahme kaum ein anderer Weg bleibt, um der öffentlichen Investitionslücke abzuhelfen.

Zweitens nehmen die Deutschen nicht ausreichend zur Kenntnis, dass die bisherige Politik der Austerität nicht nur gescheitert ist, sondern dafür gesorgt hat, dass – nach der Logik des Aderlass – immer neue «Rettungspakete» mit noch drakonischeren Auflagen notwendig werden, dass also die von ihnen nicht gewollte Umverteilung erst recht nötig wird.

Drittens könnte die Symbolik der Demütigung Griechenlands nicht größer sein. Das drakonische Auflagenpaket ist zu Recht mit dem Versailler Vertrag verglichen worden. Nun war der größte Kritiker dieses Vertrags kein geringerer als John Maynard Keynes, von dessen Rezepten die deutsche Politik heute so wenig wissen will. Mit ihrer wirtschaftspolitisch kontraproduktiven und demokratiepolitisch entmündigenden Auflagenpolitik zeigen die Deutschen dem Ausland, dass sie historisch nichts aus der Lektion gelernt haben. Dass im Ausland eine Wiederauferstehung des «hässlichen Deutschen» registriert wird, ist daher nur zu verständlich.

Die Linke in Deutschland hat also allen Grund aufzuhören, sich an Griechenland abzuarbeiten als Projektionsfläche für alles, was man unter diesen widrigsten Umständen besser hätten machen sollen. Genauso wie ausschließliche Medienschelte und die These vom «falschen Bewusstsein» ist das linke Gerede vom «Grexit» größtenteils nur ein Ausdruck eigener Hilflosigkeit. Von Anfang an stand immer Deutschland im Zentrum der Eurokrise. Wie David Art herausarbeitet, wurde Angela Merkel als einzige Regierungschefin seit Krisenbeginn nicht abgewählt oder abgesetzt. Sie hat sogar das Management der Eurokrise in die wichtigste Quelle ihrer Macht verwandelt. Inzwischen hat sie sogar die Herausforderung durch die AfD ohne Kratzer überstanden. Merkel hat es geschafft, die Eurokrise als existentielle Herausforderung zu definieren – «scheitert der Euro, scheitert Europa» – was auch notwendig war, um mögliche verfassungspolitische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Sie hat die Krise zu nutzen gewusst, um der EU und insbesondere der Währungsunion noch stärker als bisher den Stempel der ordoliberalen deutschen Tradition von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aufzudrücken. Von Deutschland aus sollte man es also tunlichst bleiben lassen, der griechischen Linken gut gemeint aufzuschreiben, was sie am besten zu tun hat.

Ebenso hilflos und sinnlos ist es, von links die Gefahr eines drohenden Faschismus heraufzubeschwören. Nicht die Marine Le Pens, die Christian Straches, die Nigel Farages und Frauke Petrys sind die größte Gefahr für Europa. Die RechtspopulistInnen sind nicht der Auslöser für Entdemokratisierung, politische Hoffnungslosigkeit und soziale Spaltung, sondern bloß deren hässlicher Ausdruck. Die größte Gefahr, weil Antrieb dieser Krisen sind vielmehr Merkel und Schäuble, und dies präzise, weil sie wissen, dass sie mit ihrer unerbittlichen Linie gegen Griechenland die Mehrheit der Deutschen hinter sich haben. Daher sollte sich die deutsche Linke auf den Weg machen, die strukturellen Ursachen ihrer eigenen Schwäche anzugehen. Wenn meine Erklärung zutrifft, haben wir damit mehr als genug zu tun.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen