Union streitet über Einwanderungsgesetz

Flüchtlinge vom Balkan werden politische Handelsware / CSU macht sich zum Anti-Asyl-Anwalt der »besorgten Bürger« / Scheuer: Einwanderung stärker einschränken / Grüne widersprechen Kretschmann im Streit um sichere Herkunftsstaaten

Berlin. In der Union gibt es weiterhin keine gemeinsame Linie in der Frage eines möglichen Einwanderungsgesetzes. Die CSU stemmt sich weiter gegen eine Neuregelung und verweist auf die zunehmende Stimmungsmache gegen Asylsuchende. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, »dass so viele Flüchtlinge kommen und die Politik gleichzeitig von mehr Zuwanderung spricht«, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer in der »Augsburger Allgemeinen«. Ein Einwanderungsgesetz sei das falsche Thema zur falschen Zeit. Die CSU sehe auch keinerlei Bedarf, da es in Deutschland bereits ein gut funktionierendes System gebe. Scheuer forderte vielmehr, die Einwanderung stärker einzuschränken.

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