Mietenentscheid auf der Kippe

Bündnis sucht einen Kompromiss mit der SPD für ein gemeinsames Gesetz

  • Von Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Landeswahlleiterin hat entschieden, dass Fehler im Gesetzentwurf der Initiative nicht korrigiert werden dürfen. Das Bündnis hofft dennoch einen Kompromiss mit der SPD zu finden.

Das Bündnis Mietenvolksentscheid wird an seinem Gesetzentwurf für die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung vorerst festhalten. Das bekräftigte Sprecher Rouzbeh Taheri am Dienstagabend nach einem Treffen der Initiativen, die das Bündnis tragen. Dort habe der Koordinationskreis auch ein Mandat erhalten, mit der SPD-Fraktion im August weitere »vertiefende Gespräche« über mögliche Kompromisse zu führen. Zuvor hatte es bereits mehrere Treffen mit Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegeben, ohne dass sich bislang eine einvernehmliche Lösung abzeichnet.

Besonders die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Umwandlung der städtischen, aber privatwirtschaftlich agierenden Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) sei für den Senat bislang eine »No-Go-Area«, für die Initiative aber unverhandelbar, so Taheri. Doch nur so könnten die Gesellschaften auf gesetzlicher Grundlage zum Gemeinwohl verpflich...

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