»Aberwitzig, Blamage«: Bundesanwaltschaft sieht alt aus

Weithin Kritik an Oberermittler Range / Netzpolitik.org spricht von »Einschüchterungsversuch der Bundesregierung« / Ermittlungen wegen »Landesverrats« gegen Journalisten

Die Ermittlungen gegen kritische Netz-Journalisten haben weithin Kritik ausgelöst: Politiker, Medienvertreter und Juristen solidarisierten sich mit dem Internet-Portal »Netzpolitik.org«

Update 19.30 Uhr: Aberwitzig, Blamage, Frontalangriff: Weithin Kritik an Bundesanwaltschaft
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen kritische Netz-Journalisten haben eine Welle der Kritik ausgelöst. Oppositionspolitiker werteten die Einleitung von Ermittlungen als Einschüchterungsversuch und forderten unisono eine sofortige Einstellung. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach von einem »Frontalangriff auf die Pressefreiheit«. Linken-Fraktionsvize Jan Korte kritisierte die Ermittlungen als »aberwitzig«. »Wer sich solcher Maßnahmen bedient oder sie flankiert, will eine andere Republik.« Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), machte Range für ein »Missverhältnis« verantwortlich: Gegen »Netzpolitik« werde ermittelt, gegen die NSA nicht. »Das erbost mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage«, sagte sie dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Ähnlich deuteten Journalistenverbände das Vorgehen der Bu...


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