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Türkei: Keine Sondersitzung im Bundestag

Antrag der Linken für eine Sondersitzung im Bundestag scheitert / Türkei geht gegen HDP vor / Auseinandersetzungen in Türkei halten an / Kurden in Deutschland sehr besorgt / Kritik an Bundeswehreinsatz wächst

Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der kurdischen PKK durch Präsident Erdogan geht die türkische Justiz verstärkt gegen die kurdische Opposition vor. Gegen HDP-Chef Demirtas wird ermittelt.

Update 17.15 Uhr Bundestag verzichtet auf Sondersitzung
Die Linke im Bundestag ist mit ihrem Antrag auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu den Angriffen der türkischen Armee auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gescheitert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe die Sitzung nicht genehmigt, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Linke teilte mit, die anderen Fraktionen hätten sich gegen eine solche Sitzung ausgesprochen.

«Diese Arbeitsverweigerung ist nicht akzeptabel», kritisierte der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich. Das Parlament dürfe zur «De-facto-Kumpanei der Bundesregierung» mit der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht schweigen.

«Seine Beendigung des Friedensprozesses mit der türkischen Arbeiterpartei PKK und seine Angriffe auf Territorien der Nachbarländer Syrien und Irak müssen im...


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