Nicht ohne die Republikaner

In den Vereinigten Staaten ist die Transpazifische Partnerschaft ein Thema für den Präsidentschaftswahlkampf

US-Präsident Barack Obama will die transpazifische Freihandelszone. Linke Teile seiner Partei und die US-Gewerkschaften macht er sich damit zu Gegnern.

Optimistisch sind die Unterhändler aus den USA und elf anderen Anrainerstaaten am Freitag in die Schlussverhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) auf Hawaii gegangen. Doch auch bei einer Übereinkunft über das Freihandelsabkommen in einem Luxushotel auf der Insel Maui wäre es im Anschluss im US-amerikanischen Kongress noch zu monatelangen Debatten gekommen. Denn das Freihandelsabkommen TPP spaltet Präsident Barack Obamas eigene Partei.

Zwar hat Obama mit Unterstützung der eigentlich oppositionellen Republikaner - in dieser Frage sind sie es nicht - eine so genannte Fast-Track-Behandlung durchgesetzt. Das Schnellverfahren sieht eine Abstimmung vor, in der der Kongress nur Ja oder Nein zu TPP sagen kann, aber keine Änderungen vornehmen darf. Trotzdem wäre das Freihandelsabkommen auch bei einer Unterzeichnung weiter Thema geblieben - nicht zuletzt für den schon jetzt beginnenden Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2016.

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