Investitionen nicht um jeden Preis

Ecuadors Regierung erwägt, unter anderem Abkommen mit Deutschland aufzukündigen

Herr Echaide, wieso hat Ecuador Präsident Rafael Correa beschlossen, die bilateralen Investitionsabkommen (BITs) des Landes auf den Prüfstand zu stellen und dafür eine Untersuchungskommission zu bilden?

Diese Entscheidung fiel in einem größeren Zusammenhang. Seitdem sich das Land 2008 eine neue Verfassung gegeben hat, wurde ein tief greifender Prozess zur Revision politischer Entscheidungen eingeleitet, die während der neoliberalen Phase des Landes in den neunziger Jahren umgesetzt wurden. Dazu gehören auch die bilateralen Investitionsabkommen (BITs), von denen ein Großteil in diesem Zeitraum abgeschlossen wurde. Deren Zweck ist es, die Investitionen von privaten Unternehmen des einen Landes im jeweils anderen Land zu schützen.

Ist Investitionsschutz aus Gründen der Rechtssicherheit nicht angebracht?

Nicht unter allen Umständen. In der aktuellen Verfassung gibt es einen Artikel, der besagt, dass Klagen, die Handels- oder...

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