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Range wird das Bauernopfer

Justizminister Maas versetzt Generalbundesanwalt in den Ruhestand / Staatsrechtler hält Range-Kritik an Maas für nicht gerechtfertigt / Grüne kritisieren Justizminister / Solidarität mit Netzjournalisten

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Auch nach der Stellungnahme des Generalbundesanwalts Harald Ranges wächst die Kritik an den Ermittlungen wegen Landesverrats. Einen Untersuchungsausschuss könnte sich die LINKE vorstellen und auch die OSZE meldet sich zu Wort.

Update 20.00 Uhr: Range nur ein Bauernopfer
Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, weitere Aufklärung gefordert. »Harald Range als Bauernopfer reicht nicht. Jetzt muss alles auf den Tisch«, erklärte er am Dienstagabend.

»Nach Ranges Rauswurf fokussiert sich die Aufklärung jetzt auf die Minister Maas und de Maizière und auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen«, sagte von Notz. Der Bundestag müsse Einblick in alle relevanten Unterlagen erhalten, »um den Landesverrat-Skandal und den inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit aufklären zu können«, fügte er hinzu.

Auch LINKEN-Geschäftsführer Matthias Höhn erklärte, auf die entsprechenden Konsequenzen für den Generalbundesanwalt müssten nun auch welche für Verfassungsschutzpräsident Maaßen folgen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bescheinigte dem Justizminister, mit Ranges Entlassung die richtigen Konsequenzen gezogen zu haben. Er habe dafür die volle Unterstützung der SPD. »Die Aufnahme von Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats war ein schwerer Fehler und Harald Ranges Vertrauensbruch gegenüber Heiko Maas musste nun die logische Konsequenz nach sich ziehen.«

Update 18.25 Uhr: Versetzung in den Ruhestand
Im Konflikt um das Vorgehen in der »Netzpolitik«-Affäre hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt. Er werde die Versetzung Ranges in den Ruhestand beantragen, sagte Maas am Dienstag in Berlin. Range war zuvor auf Konfrontationskurs zu dem Justizminister gegangen und hatte ihm vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. »Ich habe ihm mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist«, erklärte Maas.

Als Nachfolger hat der Justizminister den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank vorschlagen.

Update 17.55 Uhr: Maas entzieht Range das Vertrauen
Das klingt nach einem Rauwurf: Wie die FAZ berichtet, habe das Bundesjustizministerium nach einem längeren Gespräch mit dem Bundeskanzleramt erklärt, Justizminister Heiko Maas (SPD) entziehe Generalbundesanwalt Harald Range das Vertrauen. In den Beratungen sei es darum gegangen, wie die »beamtenrechtliche Form der Trennung« erfolgen könne, schreibt die Zeitung. Zudem habe sich das Ministerium mit dem Kanzleramt beraten, wie es auf die durch Range erhobenen Vorwürfe einer politischen Einflussnahme reagiere.

Laut dem Bericht habe das Justizministerium erklärt, die Behauptung des Generalbundesanwalts, Maas habe ihn angewiesen, das im Fall von netzpolitik.org erstellte Gutachten wegen des Verdachts auf Landesverrat zurückzuziehen, sei falsch. Vielmehr sei der Stopp des Gutachtens nach gemeinsamer Beratung am vergangenen Freitag beschlossen worden, woran sich Range allerdings nicht gehalten haben soll, so der Vorwurf. Laut FAZ hieß es nun aus der Bundesregierung, dieses Verhalten dürfe nicht ungeahndet bleiben.

Um 18.15 Uhr hat Bundesjustizminister Heiko Maas eine Pressekonferenz angekündigt.

Update 15.20 Uhr: Organisation fordert Einstellung der Ermittlungen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ein Ende der Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten des deutschen Blogs netzpolitik.org gefordert. »Die Drohung mit einer Landesverratsklage hat einen eindeutig abschreckenden Effekt auf investigative Journalisten«, schrieb die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, nach Angaben der Organisation vom Dienstag in einem Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

»Ich hoffe, die Ermittlungen werden eingestellt«, fügte Mijatovic in dem Schreiben hinzu. Sie forderte die Behörden in Deutschland auf, »den Fall genau zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Informations- und Medienfreiheit respektiert wird«. Schließlich sei es Aufgabe der Medien, über Belange von öffentlichem Interesse zu berichten. Behörden müssten auch in Fällen vermuteten Geheimnisverrats von Strafverfolgung Abstand nehmen.

Update 13.40 Uhr: Riexinger droht mit U-Ausschuss
Linksparteichef Bernd Riexinger hält einen Bundestags-Untersuchungsausschuss wegen der Affäre um Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog netzpolitik.org für denkbar. Trage die schwarz-rote Bundesregierung nicht ihren Teil zur Aufklärung bei, werde man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken müssen, sagte Riexinger am Dienstag in Stuttgart. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range. Offenbar sei Range aber nicht Manns genug, diesen Schritt selbst zu tun. Daher sei nun Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gefordert, sagte Riexinger und legte damit eine Entlassung Ranges nahe.

Update 13.30 Uhr: Solidarität mit netzpolitik.org

»Was seit Donnerstag passierte, macht uns glücklich«, schreibt netzpolitik.org Gründer Markus Beckedahl in einem Beitrag auf seiner Website. Der Grund: Seitdem die Vorwürfe der Generalbundesanwaltschaft wegen Landesverrats öffentlich wurden, erleben deren Betreiber eine wachsende Solidarität. Innerhalb von vier Tagen habe das Projekt 50.000 Euro an Spenden erhalten, die Beckedahl und der ebenfalls ins Visier der Ermittlungen geratene Andre Meister dazu nutzen wollen, sich im Fall eines Gerichtsverfahrens zu verteidigen. Zum Vergleich: Jährlich nehme netzpolitik.org durch Spenden etwa 180.000 Euro ein, das nun zusätzliche erhaltene Geld hoffen die Journalisten allerdings nicht völlig für Anwaltskosten ausgeben zu müssen. »Das Schönste wäre: Wenn wir nur wenig Geld für rechtlichen Beistand ausgeben müssten und den Großteil in den Ausbau unserer Redaktion stecken könnten. Das würde dann bedeuten, dass der Einschüchterungsversuch durch den Verfassungsschutz & Co. ins Leere laufen würde und wir gestärkt aus der Sache hervorgehen würden«, schreibt Beckedahl.

Update 13.00 Uhr: Staatsrechtler hält Range-Kritik an Maas für nicht gerechtfertigt
Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range am Vorgehen von Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten für nicht gerechtfertigt. »Anders als Richter unterliegt Range als Staatsanwalt nun mal Weisungen«, sagte Wieland der Deutschen-Presseagentur am Dienstag.

Denn nur Richter seien unabhängig, nicht aber Staatsanwälte. Maas durfte Range daher nach Einschätzung des Rektors der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer anweisen, das in Auftrag gegebene externe Gutachten zu stoppen. »Der Generalbundesanwalt hat keine Position, die ihn vor einer solchen Weisung schützt.«

Range hatte Maas am Dienstag politische Einmischung in die Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org vorgeworfen. Das sei ein »unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz«.

Update 12.50 Uhr: Netzpolitik.org zeigt sich unbeeindruckt von Ermittlungen
Die Journalisten des Blogs netzpolitik.org zeigen sich demonstrativ unbeeindruckt von den Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats gegen sie. »Wir hoffen, dass sich keiner von diesem Einschüchterungsversuch irgendwie auch eingeschüchtert fühlt«, sagte der Betreiber des Blogs, Markus Beckedahl, am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin« auch mit Blick auf Informanten. »Wir haben zumindest bei uns in der Redaktion jetzt eine «Jetzt-erst-recht-Stimmung»«.

Der »Bild«-Zeitung sagte Beckedahl: »Wir werden die Öffentlichkeit nutzen, uns gegen die Ermittlungen zu wehren.« Man sei überrascht, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Aufnahme der Ermittlungen gegen den Blog wegen Landesverrats für berechtigt halte. »Das klingt danach, als dass die gerade ruhenden Ermittlungen bald weiterlaufen«, sagte Beckedahl. Das sehe man klar als Einschüchterungsversuch an.

»Unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz«

Berlin. Bei einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen nahm Generalbundesanwalt Harald Range Stellung zu den Vorwürfen gegen ihn und das Vorgehen gegen die Betreiber der Seite netzpolitik.org. In seiner Ansprache verteidigte er sein Vorgehen.

»Zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen habe ich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige teilte mir gestern mit, dass es sich nach seiner vorläufigen Bewertung bei den am 15. April 2015 veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt.«

Ebenfalls ging er darauf ein, dass das Justizministerium das Gutachten stoppen ließ. »Die Bewertung des unabhängigen Sachverständigen habe ich dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestern unverzüglich mitgeteilt. Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.«

Range sieht in seinem Vorgehen keine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit, sondern viel mehr durch die Kritik durch Öffentlichkeit und Medien einen Eingriff in die Freiheit der Justiz: »Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.«

Im Internet schlägt ihm für diese Stellungnahme viel Häme entgegen. Der Vorwurf dort lautet, dass die Einleitung der Ermittlungen bereits politisch motiviert war. Wenn Harlad Range seinen Kritikern nun politische Motive unterstellt, würde er sein Vergehen anderen in die Schuhe schieben.

»Das ganze Ermittlungsverfahren war politisch motiviert. Aber dessen «politisch motivierter» Stopp ist unerträglich? Weg mit #Range«, schreibt ein Twitter-Nutzer.

Sehen Sie hier die komplette Stellungnahme.

netzpolitik.org: Pressefreiheit oder Landesverrat

Range hatte gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Sie sollen die Sicherheit des Staats gefährdet haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitierten. Dies hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Die Ermittlungen ruhen derzeit bis zur Vorlage eines weiteren Rechtsgutachtens.

Gegen mehrere Beteiligte richten sich nun der Vorwurf des Fehlverhaltens: Gegen Range, weil er die Ermittlungen einleitete; gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, weil er diese durch eine Strafanzeige ins Rollen brachte; und gegen die Bundesregierung, weil sie die Ermittlungen nicht abgewendet habe.

Kritik am Justizminister

In der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen kritisieren die Grünen die Rolle von Justizminister Heiko Maas (SPD): Maas habe seine Führungsaufgabe vernachlässigt, weil er die Generalbundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die kritischen Journalisten von netzpolitik.org habe gewähren lassen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), der »Passauer Neuen Presse«.

»Wenn Herr Maas jetzt so tut, als seien die Ermittlungen gegen die Blogger wegen Landesverrats für ihn wie Kai aus der Kiste gekommen, ist das mehr als unglaubwürdig«, sagte Künast. Sie wolle geklärt wissen, ob Maas Amtspflichten verletzt habe. In seiner ministerialen Verantwortung sei der dazu verpflichtet, bei Differenzen mit nachgeordneten Behörden ein klärendes Gespräch anzuberaumen, sagte Künast. »Ist das nicht geschehen, hat Herr Maas seine Amtspflichten verletzt.«

Nach Angaben von Maas' Ministerium hatte die Bundesanwaltschaft Ende Mai über die Ermittlungen gegen Journalisten von Netzpolitik.org informiert. Maas habe daraufhin gegenüber Karlsruhe seine Zweifel deutlich gemacht; allerdings könne der Minister bei Ermittlungen nur dann eingreifen, wenn er davon ausgehe, dass diese illegal seien, erklärte ein Sprecher von Maas am Montag. Agenturen/nd

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