Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Die rot-grün-rot-schwarze Riege

Mitte-Links-Bündnis in Dresden bringt Bürgermeister durch - und beteiligt CDU

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: 3 Min.
Der Chefposten blieb ihr verwehrt; bei der Besetzung der zweiten Reihe im Dresdner Rathaus war die rot-grün-rote Mehrheit erfolgreich.

Für den Chefposten hat es nicht gereicht: Bei der OB-Wahl in Dresden im Juli kam Rot-Grün-Rot nicht zum Zug. Die gemeinsame Kandidatin von LINKE, Grünen und SPD unterlag dem FDP-Mann Dirk Hilbert. Bei der Besetzung der zweiten Reihe im Rathaus war das Bündnis, das seit der Kommunalwahl 2014 kooperiert, dagegen erfolgreich: Ihre Bewerber für die Posten der Fachbürgermeister wurden in einer Sondersitzung des Stadtrats problemlos gewählt, auch wenn es einige mehr oder weniger gewichtige Gegenkandidaten gab.

Neu zu wählen waren in Dresden sechs der sieben Bürgermeister. Unter den neuen Amtsinhabern sind nun zwei Politikerinnen der LINKEN, zwei Grüne und ein SPD-Mann. Als Zeichen für eine neue politische Kultur in der Stadt hatte die Mehrheit zudem der CDU angeboten, Personalvorschläge für zwei Ressorts zu unterbreiten, von denen eines aber erst im nächsten Jahr zu besetzen ist.

Bei der Vergabe der Posten setzen die Parteien eher auf Erfahrungen in der Politik als in der Verwaltung. Mit Kris Kaufmann wird eine altgediente Stadträtin der LINKEN das Sozialressort übernehmen. Die promovierte Geografin war Wohnungsexpertin in ihrer Fraktion. Daran kann sie anknüpfen: In ihrem Amt ist sie auch für den vom Stadtrat jetzt beschlossenen Aufbau der neuen städtischen Wohnungsgesellschaft zuständig.

Die Bereiche Kultur und Umwelt werden künftig von zwei bisherigen Landtagsabgeordneten geführt: der Theaterwissenschaftlerin Annekatrin Klepsch (LINKE) und der Juristin Eva Jähnigen (Grüne). Der neue Finanzbürgermeister Peter Lames leitete zuletzt die SPD-Ratsfraktion. Der Amtsrichter hatte sich bei seiner Wahl gegen ein politisches Schwergewicht zu behaupten: Die FDP schickte Amtsinhaber Hartmut Vorjohann (CDU) ins Rennen, der aber klar unterlag. Für die CDU bleibt Detlef Sittel als Bürgermeister für Sicherheit im Amt. 2016 besetzt die Partei noch das neu zu schaffende Ressort Bildung.

Gänzlich problemlos lief die Vergabe der Posten nicht. Bei den Grünen gab es Zoff um die Nominierung von Raoul Schmidt-Lamontaine, der das Ressort Stadtentwicklung führen soll und bisher Koordinator für Stadterneuerung in Hannover ist. Beworben hatte sich auch Fraktionschef Thomas Löser, der jedoch sowohl bei der fraktionsinternen Auswahl als auch auf einem Stadtparteitag unterlag und nun als politisch beschädigt gilt. Eine Kampfkandidatur gab es auch bei der LINKEN. Dort bevorzugte ein Stadtparteitag Kaufmann gegenüber Falk Neubert, der Sozialpolitiker im Landtag und Kreischef in Mittelsachsen ist. Direkt danach gaben die Co-Chefs der Dresdner LINKEN, darunter Klepsch, ihr Amt ab.

Sie und Kaufmann sind die ersten Bürgermeisterinnen der LINKEN, die in Dresden mit dem Rückhalt der Partei gekürt wurden. Der 2008 zum Sozialbürgermeister gewählte Martin Seidel war zwar ebenfalls Genosse, wurde aber von jener Fraktion aufgestellt, in der die Befürworter des Verkaufs der städtischen Wohnungsgesellschaft verblieben waren. 2009 trat er aus der Partei aus.

In den zwei anderen sächsischen Großstädten ist die LINKE schon lange in der Rathausspitze vertreten. In Leipzig wurde der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal 2013 mit einem Rekordergebnis in eine zweite Amtszeit geschickt; der Verleger Michael Faber ist seit 2009 für Kultur zuständig. In Chemnitz war die Sozialpolitikerin Heidi Lüth 2005 erste Beigeordnete für ihre Partei in Sachsen geworden; seit 2008 ist diese mit dem Parteilosen Miko Runkel (Ordnung) vertreten. Bundesweit stellte die LINKE vor der Dresdner Wahl 44 Beigeordnete und Dezernenten.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln