Was kostet ein Gesetz wirklich?

NRW lässt finanzielle Folgen durchspielen

  • Von Bettina Grönewald, Düsseldorf
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wenn sich Politiker ein Gesetz ausdenken, wird es oft teuer. Mindestlohn, Nichtraucher- und Klimaschutz, EU-Vorgaben - die Liste der kostenträchtigen Gesetze ist lang. Im Voraus erfahren die Bürger oft nicht, wie hoch die Rechnung konkret ausfällt. Vor allem der Mittelstand klagt über zunehmende Belastungen.

Als - laut Nationalem Zentrum für Bürokratiekostenabbau - erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen künftig die Karten auf den Tisch legen. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat in dem Institut der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) durchspielen lassen, wie finanzielle Belastungen seriös kalkuliert werden können.

Bislang müssen nur die Bundesministerien bei neuen Gesetzentwürfen Folgekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung berechnen und dem 2006 gegründeten Normenkontrollrat vorlegen. Wie das auf Landesebene geht, haben die Bielefelder Bürokratie-Experten in einem »Testlabor« entwickelt. Eine...

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