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Streiks nach Ferienende?

Nicht nur ver.di lehnt Schlichtungsergebnis ab

Berlin. Nicht nur ver.di, sondern auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die komba, Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes (dbb), haben das Ergebnis der Schlichtung für die Sozial- und Erziehungsdienste deutlich abgelehnt. Bei der GEW waren sogar 68,8 Prozent der befragten Mitglieder dagegen. Hier trifft sich schon am Montag die Tarifkommission, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Bei der dbb-Gewerkschaft waren es 60 Prozent Ablehnung.

Dem vorausgegangen war eine harte Tarifrunde für die rund 240 000 Beschäftigten in kommunalen Kitas, Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder in Einrichtungen der Jugend- und Freizeithilfe. Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden erklärten die beteiligten Gewerkschaften die Gespräche für gescheitert und beriefen Urabstimmungen ein. Eine große Mehrheit stimmte für einen unbefristeten Erzwingungsstreik, der dann nach vier Wochen mit der Schlichtungsvereinbarung ausgesetzt wurde. Bis zu 50 000 Beschäftigte hatten sich am Streik beteiligt.

Die Gewerkschaften fordern höhere Eingruppierungen für die Beschäftigten - Lohnsteigerungen von durchschnittlich zehn Prozent. Es sei nicht mehr einsehbar, dass Menschen, die an einer Maschine stehen, so viel mehr verdienen als die Menschen, »denen wir unsere Familienmitglieder anvertrauen«, ist ein Argument der Gewerkschaften. Die Eingruppierungen müssten geändert werden, weil die Tätigkeit beispielsweise als Sozialarbeiter in den letzten Jahren viel komplexer und umfangreicher geworden sei.

Ver.di hatte während des Streiks viel Verständnis und Solidarität aus der Bevölkerung und auch von Eltern erfahren. Doch das spornte die kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nicht an, sich auf die Gewerkschaften zuzubewegen. Ihr Argument: klamme kommunale Kassen. Die Tarifverhandlungen werden am kommenden Donnerstag in Frankfurt am Main fortgesetzt. Der Ausgang ist ungewiss. Wenn die VKA sich bewegt und ein Angebot auf den Tisch legt, dem die Tarifkommissionen zustimmen können, dann ist der Streik vielleicht noch zu verhindern. Ansonsten würden »unkonventionelle Streikformen« entwickelt, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz gegenüber »nd«. Dass es wieder einen flächendeckenden Ausstand wie den letzen geben könnte, klingt damit unwahrscheinlich. Auch vor Ferienende sind keine neuen Streiks zu erwarten, das wäre kaum sinnvoll.

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