Bleiben Wulff-Spezies ohne Anklage?

Betrugsermittlungen gegen Firma Cemag schwierig

Still geworden ist es um Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Im Mai erfreute die Meldung »Christian und Bettina sind wieder ein Paar« Deutschlands Herz-Schmerz-Gemeinde - ähnlich kurz war dieser Tage die Nachricht: In ihrer Galerie der früheren Ministerpräsidenten hat Niedersachsens Staatskanzlei Platz für das Bild von David McAllister benötigt und deshalb das Gemälde des Vorgängers Wulff - er war bis 2010 Regierungschef in Hannover - nach links gerückt.

Doch nun wurde Wulffs umstrittene Nähe zur Wirtschaft erneut zum Thema, konkret: seine Nähe zu den Inhabern des Pleiteunternehmens Cemag. Denn die Gläubiger jener Zementanlagenfirma befürchten aufgrund aktueller Meldungen, ihre Forderungen von mehreren Millionen Euro in den Schornstein schreiben zu müssen.

Die böse Nachricht verbreitete der NDR: Mehrere strafrechtliche Vorwürfe gegen Cemag-Chef Ali Memari Fard seien zerbröselt. Nur noch wegen Insolvenzverschleppung und Betruges wird demnach ermittelt. Selbst das ist laut Oberstaatsanwalt Thomas Klinge »sehr schwierig«. Erkenntnisse über Cemag-Werte in Syrien und Irak müssten gewonnen werden - eine gewaltige Hürde. Die Gläubiger pochen weiter auf Anklage, hoffen auf ein Strafurteil. Ein solches würde es ihnen erleichtern, Geldforderungen durchzusetzen.

Haben die Geschädigten dem Unternehmen vertraut, weil sich deren Chefs enger Kontakte zum damaligen CDU-Ministerpräsidenten Wulff rühmen durften? Motto: Wer in solchen Kreisen verkehrt, der zahlt gewiss! Rückblende: 1991 hatten die Brüder Ali Memari und Akbar Memari Fard in Hameln eine Fabrik für Zementanlagen gegründet. Sie wuchs auf 400 Mitarbeiter, zugleich wuchs ihr Ansehen, auch bei der Landesregierung. Fördermittel flossen, und in glanzvollem Ambiente ließen die Fards edle Getränke fließen, auch in die Gläser von Wulff. So bei einem Galadiner und auf dem 50. Geburtstag von Ali Fard, den Wulff fünf Mal zu Regierungsreisen mitnahm, etwa nach Südafrika, Neuseeland, Indien.

Wenige Tage nach jenem fürstlichen Diner, wo Wulff 2009 ein Loblied sang auf »Unternehmer, die Vertrauen verdienen und Zusagen erfüllen«, ging die Firma pleite. Einfluss auf die öffentliche Förderung der Cemag habe Wulff nicht genommen, betonte die damalige schwarz-gelbe Regierung 2011 auf Fragen der SPD - und schwieg über die ebenfalls gefragte Höhe gewährter Gelder und Bürgschaften. Das sei vertraulich. Es sollen zehn Millionen gewesen sein, heißt es.

Der Pleite-Schaden beträgt mindestens 60 Millionen Euro, besagen Recherchen des NDR. Den Löwenanteil bilden nicht zurück gezahlte Kredite. Rund drei Millionen fordern Handwerker und Geschäftsleute. Sie haben eine Gemeinschaft gebildet, sind verärgert, dass die Staatsanwaltschaft seit sechs Jahren ermittelt, es aber noch immer keine Anklage gibt gegen Fard. »Ein Skandal« schimpft Hans-Jürgen Herwig, Sprecher der Geschädigten. Sie hatten bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde wegen Untätigkeit erhoben, die aber wurde zurückgewiesen.

Das Durchsetzen zivilrechtlicher Ansprüche sei nun mal nicht Sache der Anklagebehörde, gibt Oberstaatsanwalt Klinge im Gespräch mit »nd« zu bedenken. Aber er könne durchaus verstehen, dass die Gläubiger sauer sind, wenn sie feststellen: Uns fehlt unser Geld für geleistete Arbeit, aber die Schuldner leben nach wie vor im Luxus.

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