Grillini auf Rechtskurs

Italien: Partei M5S will schärfere Flüchtlingspolitik

  • Von Wolf H. Wagner, Florenz
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Für eine schärfere Flüchtlingspolitik setzen sich Politiker der Bewegung 5 Sterne (M5S) ein. Damit nähern sie sich den rechten Positionen der Lega Nord an.

Einen Vier-Punkte-Plan hat die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des früheren Komikers Beppe Grillo, zu Fragen der Asylpolitik aufgestellt. Darin fordern die Oppositionspolitiker, »die Schraube bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen schärfer anzuziehen, die Flüchtlinge in den Aufnahmelagern strenger zu bewachen, ein effizientes Rückführungssystem zu installieren sowie die Beschwerdemöglichkeit gegen abgelehnte Asylanträge einzuschränken«.

Der auf dem Blog Grillos veröffentlichte Forderungskatalog erschien nur zwei Stunden, nachdem in der vergangenen Woche vor der libyschen Küste ein Flüchtlingsboot gekentert war, 200 Menschen dabei ihr Leben verloren und etwa 800 von internationalen Schiffen gerettet wurden. Der lapidare Kommentar des Lega-Nord-Chefs Matteo Salvini dazu: »800 neue Ankömmlinge? Soll sie doch der Vatikan oder Brüssel nehmen.«

Hintergrund für den M5S-Vors...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.