Streit um Mails zu P+S eskaliert

Ein Fall fürs Greifswalder Landesverfassungsgericht?

Schwerin. Im P+S-Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern eskaliert der Streit um die Einsichtnahme in den E-Mail-Verkehr der 2012 pleite gegangenen Werften mit der SPD/CDU-Landesregierung. Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) hatte den Antrag der oppositionellen LINKEN und der Grünen abgelehnt und bekräftigte dies in einem Schreiben jetzt noch einmal. Das wollen die Grünen nicht akzeptieren. Sie schließen einen Gang vor das Landesverfassungsgericht in Greifwald nicht aus. »Die Beschwerdeschrift ist fertig«, sagte der Grünen-Obmann im U-Ausschuss, Johannes Saalfeld.

Sollte der Ausschussvorsitzende bei seiner Position bleiben, streben die Grünen laut Saalfeld vor Gericht eine einstweilige Anordnung an. »Schulte überschreitet seine Kompetenzen«, sagte der Politiker. Laut Untersuchungsausschussgesetz genüge es, wenn 25 Prozent der Ausschussmitglieder Akten einsehen wollen.

Grüne und LINKE hatten gemeinsam beantragt, den E-Mail-Verkehr auszuwerten und damit die 25-Prozent-Marke erreicht. Die Mails galten lange Zeit als verschollen, weil sie vom Server der P+S-Werften regelmäßig gelöscht wurden. Auf Betreiben des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann wurden sie schließlich in diesem Jahr doch gefunden.

»Die Mails, die uns von der Landesregierung vorgelegt wurden, sind zum Teil unvollständig, mitunter fehlen Anhänge. Möglicherweise fehlen auch komplette E-Mails«, sagte Saalfeld. Das solle mit dem Abgleich geprüft werden. dpa/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung