Der Kauderwelsch und die Normalität

Über den Umgang mit Abweichlern in der Politik

  • Von Roberto J. De Lapuente
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die Aufregung um Kauders Äußerungen ist verlogen. Denn sie tut so, als habe der Mann einen phänomenalen Bruch mit Sitte und Anstand begangen. Dabei ist die Praxis der Erpressung gegenüber Abweichlern längst »Verfassungsrealität« in diesem Land.

Die Abgeordneten des Bundestages sind einzig ihrem Gewissen unterworfen. So will es das Grundgesetz. Und da Parteivorsitzende und/oder Bundeskanzler ja kein Grundgesetz sind, sondern einfach bloß Leute, die ihren Willen durchpauken möchten, wollen sie von derlei Gewissensfragen recht wenig wissen. Das subjektive Gewissen ist ihnen einfach zu vage, lässt sich nicht richtig fassen und kalkulieren. Also muss man den Abgeordneten da packen, wo es nicht ganz so schwammig ist: Am Prestige, vielleicht auch am Geldbeutel – und an seiner Karriere auf alle Fälle. Wenn er nämlich Angst um seine Zukunftsplanung hat, dann ist das Gewissen zunächst deaktiviert. Die einzige Gewissensfrage in diesem Prozess ist letztlich nur, wie stark man den Druck dosiert und wie gut man ihn vor den Medien als Rhetorik verkleiden kann, damit diese nicht aufschreien. Tja, und exakt da hat der Bundeskanzlerin Knecht versagt.

Kauder hat jetzt also Druck ausgeübt. Wer abweicht, so meinte er, dem würden die Posten, die der Parlamentarismus so bietet, künftig vorenthalten bleiben. Eine Entscheidung gegen den Kurs der Regierung heißt demnach, dass man kaltgestellt wird, wenn man mit ihm nicht warm wird. Der vorherige Bundeskanzler hat es ähnlich gehandhabt. Er wollte unbedingt seine Reformen im Zuge der Agenda 2010 auf Kurs bringen und drohte mit Rücktritt und sagte »Basta!« und stellte den Volksvertretern in Aussicht, dass sie bei Neuwahlen schon bald nicht mehr hier in gemütlicher Runde sitzen würden. Und so ging ein Ruck durch die Fraktion und mit Hartz I bis IV auch gleich noch durch Deutschland. So geht man mit dem Gewissen aus dem Grundgesetz um, wenn man unbedingt ein Gesetz haben möchte. Wenn man es – das Gewissen - schon nicht kontrollieren kann, so muss man seine Leute eben zu Gewissenlosigkeit zwingen, dann können sie in sich hineinhorchen und sagen: »Huch, ich habe ja gar kein Gewissen, dem ich verpflichtet sein sollte. Na, dann kann ich auch das Schöne mit dem Nützlichen verbinden und mir die Posten offenhalten, die mir sonst verschlossen blieben.«

In den Medien tobt nun die Empörung. Kauder, dieser böse Mensch, habe sich tatsächlich einen schrecklichen Fehltritt geleistet. Sicher hat er das. Jedenfalls demokratisch betrachtet. Aber sind wir das noch: Demokratisch? Wir wissen es doch besser. Sind doch darüber hinaus. Colin Crouch, Postdemokratie und so weiter. Mal an das Gewissen der Journalisten appelliert: Hat der Mann denn irgendwas von neuer Qualität von sich gegeben? Wussten wir es doch nicht alle vorher schon, dass es genau so läuft? Gut, Journalisten sind der Schlagzeile verpflichtet. Nicht dem Gewissen. Oder sagen wir so: Sie sind gewissenhaft schlagzeilenträchtig. Aber wahrnehmen sollte man trotzdem, dass Kauder nur der selten ehrliche Makler einer Regierungshaltung ist, die wir in der Postdemokratie der Bundesrepublik schon seit einer ganzen Weile als Normalität erleben. Basta ist gewissermaßen Verfassungsrealität geworden. Das ist tyrannisches Verhalten in demokratischem Mäntelchen. Und demnach eben postdemokratische Wirklichkeit.

Ich habe einige Beiträge zu Kauders Äußerung gelesen. Gute Sachen. Richtige Ansätze. Nicht die Minderheit habe Mehrheitsmeinung anzunehmen, schrieb jemand in der »Frankfurter Rundschau«, sondern Merkel müsse quasi überlegen, warum ihr die Mehrheit abhanden kommt. Das ist wie gesagt ganz richtig. Ich bin da inhaltlich ganz beim Autor. Aber dieser Unterton der Überraschung, der störte mich bei fast allen Texten dazu. Wir haben es doch gewusst, wie Mehrheiten zustande kommen und wie man sie erpresst. Wir haben es gewusst, weil wir seit langem ahnen und spüren, dass die Demokratie sich in einen Zustand abgekehrt hat, der nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Man kann, muss und sollte diese selbstgerechte Haltung thematisieren. Keine Frage. Aber bitte nicht so tun, als sei sie eine Zäsur und ein Einbruch in eine ansonsten wunderbare Realität. Ist sie nicht. Leider. Fraktionszwang mit dem Knüppel leisten wir uns schon viel zu lange als beste aller möglichen Welten.

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