Rudolf Walther 14.08.2015 / Kolumnen

Das Parlament als Farce

Rudolf Walther über direkte Demokratie und die Angst, dass der deutsche Wutbürger den Islam verbieten könnte

Grüne und Linkspartei antworteten auf den Vorschlag von Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU), die Legislaturperioden auf fünf Jahre zu verlängern, mit einer bemerkenswerten Forderung. Mit der Verlängerung der Legislaturperiode soll zugleich »die Einführung direktdemokratischer Elemente« (Britta Haßelmann, Grüne) einhergehen: das Referendum gegen parlamentarisch verabschiedete Vorhaben und die Volksinitiative für das Parlament, ein Projekt der Mehrheit gesetzlich umzusetzen. Die Forderung ist nicht neu, aber auch unter Grünen, LINKEN und Sozialdemokraten umstritten und mit Vorurteilen belastet.

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