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Warum Braunkohlebagger besetzen?

Henrik Maatsch vom WWF, Tina Löffelsend vom BUND und Greenpeace-Kohleexpertin Susanne Neubronner über den Stand der Anti-Kohle-Bewegung

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Die Proteste gegen die Förderung und Verstromung von Braunkohle werden größer – und radikaler. Wie ist der Stand der Anti-Kohle-Bewegung, was sind ihre Fehler, was ihre Erfolge? »nd« sprach mit Henrik Maatsch, Referent für Klima- und Energiepolitik beim WWF, Tina Löffelsend, Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik beim BUND und mit Greenpeace-Kohleexpertin Susanne Neubronner.

nd: Existiert in Deutschland überhaupt eine Anti-Kohle-Bewegung?

Neubronner: Spätestens seit den Anti-Kohle-Ketten in der Lausitz im August letzten Jahres und im Rheinland vor vier Monaten mit Tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gibt es in Deutschland eine breitere, sichtbare Anti-Kohle-Bewegung. Hervorgegangen ist sie aus der Anti-Atom- und Klimabewegung sowie regionalen Kämpfen.

Maatsch: Die lokalen Widerstände gegen die Zerstörung unwiederbringbarer Naturlandschaften und die Umsiedlungen ganzer Gemeinden durch den Braunkohletagebau existieren in Deutschland oder Polen bereits seit Jahrzehnten. 2003 hat der WWF in Deutschland mit der Kampagne »Power Switch« den Boden für eine breit angelegte Anti-Kohle-Kampagne bereitet, die dazu beigetragen hat, den Bau von 20 Kohlekraftwerken in Deutschland zu verhindern.

Löffelsend: Eindeutig ist jedenfalls: es gibt viel Bewegung gegen Kohle und sie hat über die letzten acht, neun Jahre deutlich zugenommen.

nd: Was ist bisher der größte Erfolg der Anti-Kohle-Bewegung, was ihr größter Fehler?

Löffelsend: Ich sehe zwei große Erfolge: Erstens die vielen seit ca. 2006 geplanten Kraftwerks-Neubauten in weiten Teilen verhindert zu haben und dabei zweitens bis heute die allgemeine Wahrnehmung zu Kohle gedreht zu haben. Sie gilt eben heute nicht mehr als unverzichtbarer Energieträger, sondern im Gegenteil als Klima-Killer, der auslaufen muss.

Neubronner: Der größte Erfolg der Bewegung ist, dass die Verbrennung von Kohle in Deutschland inzwischen breit als Klimaproblem wahrgenommen und über einen Kohleausstieg offen diskutiert wird. Ihr größter Fehler war zu hoffen, dass sich Klimaschutzpolitik in Deutschland an der Klimawissenschaft und nicht an der Kohlelobby orientiert.

Maatsch: Der bisher größte Erfolg ist, dass in Europa der Bau von insgesamt 38 Kohlekraftwerken verhindert und die schädliche Wirkung von Kohle auf Klima und Gesundheit erst ins öffentlichen Bewusstsein gerückt werden konnte. Es ist ebenso ein großer Schritt vorwärts, dass mittlerweile in Deutschland offen über parallele Regulierungsmaßnahmen zur Emissionsminderung - und damit der die Reduzierung der Kohleverstromung - gesprochen wird. In der EU haben sich bereits 14 Staaten für die
Einführung von CO2-Steuern, bzw. -abgaben als zusätzliche Regulierung zum Emissionshandelssystem entschieden. Ein Großteil dieser Maßnahmen zahlt direkt auf die Reduzierung der Kohleverstromung ein.

nd: Was sollte das große strategisches Ziel sein?

Löffelsend: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Die Braunkohle zuerst, in den nächsten 15 Jahren. Dazu braucht es gesetzliche Regelungen, die das klimaverträgliche Abschalten der Kohlekraftwerke gewährleisten.

Maatsch: Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens über den Ausstieg aus der Kohle wie den breit getragenen Beschluss zum Atomausstieg. Durch Druck auf die politischen Entscheidungsträger muss ein verbindlicher Ausstiegspfad inklusive konkreter Abschaltpläne für einzelne Kraftwerke beschlossen werden. Nur dadurch erhalten alle Beteiligten das nötige Maß an Planungssicherheit, nur so kann auch der strukturelle Wandel in den betroffenen Regionen zeitnah angegangen und nachhaltig gestaltet werden.

Neubronner: Der Kohleausstieg ist die Schlüsselfrage für den deutschen Klimaschutz. Ziel ist der schrittweise und sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Kohle insgesamt bis zum Jahr 2040. Der nächste Meilenstein ist das Klimapaket, das nach der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden soll und in dem die Betreiber der Kohlekraftwerke einen fairen und überprüfbaren Beitrag zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels liefern müssen.

nd: Sind die geplanten Baggerbesetzungen von »Ende Gelände« aus Ihrer Sicht legitim und Erfolg versprechend?

Neubronner: Trotz der Menschenketten und einer inzwischen breiten gesellschaftlichen Unterstützung eines Kohleausstiegs folgt die Politik noch immer eher Konzerninteressen, als sich für den Schutz der Menschen vor Klimazerstörung einzusetzen. Entsprechend ist der Wunsch vieler Menschen nachvollziehbar, deutlichere Zeichen zu setzen, um gehört zu werden. Auf dem Weg zu einer sauberen Stromversorgung ist Kohle das neue Atom.

Löffelsend: Solche Aktionen senden ein aufrüttelndes Signal an die Gesellschaft. Der BUND hat angesichts der klimapolitischen Dringlichkeit seine Solidarität mit dem friedlichen Protest gegen die Kohle erklärt - hierzulande und weltweit.

Maatsch: Mit den temporären Baggerbesetzungen kann es gelingen, Aufmerksamkeit auf die Problematik der Braunkohletagebaue und der Kohleverstromung in Deutschland zu lenken. Dies wird idealerweise dazu beitragen, einem größerem Teil der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass die Energiewende mehr als der Atomausstieg und erneuerbare Energien ist, sondern eine umfassende Abkehr von der fossilen Energieerzeugung und deren Strukturen bedeutet.

nd: Was unterscheidet die Anti-Kohle- von der Anti-AKW-Bewegung?

Neubronner: Die Anti-Atom-Bewegung war bereits während des Booms dieser Risikotechnologie seit den 1970er-Jahren vital, die Anti-Kohle-Bewegung brauchte viel länger, um aktiv zu werden, aber heute agiert sie internationaler und kritisiert die Folgen der Kohleverbrennung weit ganzheitlicher.

Maatsch: Beide Bewegungen eint, dass die Themen eine große Öffentlichkeit mobilisieren können, weil die Menschen die Nutzung von Kernenergie und Kohle mit großer Sorge betrachten. Doch während die Anti-Atom Bewegung recht monothematisch angelegt ist, geht es bei der Anti-Kohle Bewegung um viele Probleme der Kohleverstromung und ihrer Folgen – von Klimaerwärmung über Heimatverlust und dem Verschwinden ganzer Dörfer über aturschutz bis hin zu den Gesundheitsrisiken. Neuerdings ist in der Öffentlichkeit auch das Thema Divestment stets sichtbarer – also der Aufruf an Investoren ihre Gelder nicht länger in fossilen Industrien anzulegen.

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