Volksinitiative zur Windkraft-Regulierung im Nordosten genehmigt

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Schwerin. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns muss sich im Herbst mit der Volksinitiative der Windkraftkritiker befassen. Die Landeswahlleiterin hat die Volksinitiative genehmigt, teilte der Sprecher des Aktionsbündnisses »Freier Horizont«, Michael Roolf, am Samstag mit. Nötig waren dafür 15 000 Stimmen. Ziel der Volksinitiative ist es, den vorgeschriebenen Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern und zur Küste zu vergrößern. Vertreter des Bündnisses hatten im Juli nach eigenen Angaben 22 173 Unterschriften an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) übergeben. Durch eine Volksinitiative kann erreicht werden, dass der Landtag ein Thema behandeln muss, und zwar in der nächstmöglichen Landtagssitzung. Die erste Sitzung nach der Sommerpause ist für den 23. September anberaumt. Laut Volksabstimmungsgesetz muss der Landtag binnen drei Monaten einen Beschluss über den Inhalt der Initiative fassen. Parallel zur Volksinitiative waren im April Volksbegehren zur Änderung der Landesbauordnung und des Landesplanungsgesetzes gestartet worden. Die Unterschriftensammlung dafür läuft weiter. dpa/nd

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