Ägyptens Präsident schränkt die Pressefreiheit ein

Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt / Journalisten drohen bei abweichenden Berichten hohe Geldstrafen

Kairo. Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes weitreichendes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter anderem hohe Strafen für Journalisten bei abweichender Darstellung extremistischer Angriffe vorsieht.

Wie aus dem am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht, werden in solchen Fällen Geldstrafen zwischen 200.000 und 500.000 ägyptischen Pfund (22.900 bis 57.000 Euro) fällig. Auf die Leitung einer Terror-Gruppe steht die Todesstrafe.

Wenn ein Medienbericht von der offiziellen Darstellung eines Angriffs abweicht, werden nun mindestens 200.000 ägyptische Pfund (22.900 Euro) als Strafe fällig, die Höchststrafe liegt bei 500.000 Pfund. Auch ein einjähriges Berufsverbot für die betreffenden Journalisten könnte die Folge sein. Ohne das Berufsfeld Journalismus ausdrücklich zu erwähnen, heißt es in dem neuen Anti-Terror-Gesetz, Gerichte könnten »den Verurteilten die Berufsausübun...

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